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...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 06.09.2023, Az.: 6 A 2084/20 AfD; Allgemeines Persönlichkeitsrecht;Beamtenrechliches Mäßigungsgebot; Darstellendes Spiel; Dokumentarisches Theater; Kunstfreiheit; politische Einflussnahme;...
Entscheidungsdatum: 06.09.2023
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 19.01.2021, Az.: 11 LA 16/20 Verwarnung des Ortsvereins einer Partei wegen der Veröffentlichung von Fotos einer Versammlung auf Facebook mit identifizierbaren PersonenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 19.01.2021 Aktenzeichen 11 LA 16/20 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 19.01.2021
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 07.09.2017, Az.: 11 LC 59/16 Betrauung eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens mit der Erbringung von Verkehrsleistungen durch den Aufgabenträger hinsichtlich Vermittlung der Wahrnehmungszuständigkeit des Unternehmens;Begründen der berechtigten Interessen durch die von dem Unternehmen festgelegten Zwecke der Verfolgung und Verhütung von Straftaten i.R.d. Fahrgastbeförderung;...
Entscheidungsdatum: 07.09.2017
...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 19.03.2014, Az.: 11 A 3631/10 Anspruch eines Jugendverbands auf Zahlung von Fördermitteln für das Jahr 2010 und Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn für die Durchführung von politischen BildungsmaßnahmenBibliographie Gericht VG Hannover Datum 19.03.2014 Aktenzeichen 11 A 3631/10 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 19.03.2014
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 26.09.2013, Az.: 8 LC 208/12 Vereinbarkeit der Anwendung des sog.Besserstellungsverbots bei der Weiterleitung der gewährten Zuwendung von einer Gebietskörperschaft als Erstempfänger an einen Dritten als Letztempfänger hinsichtlich Personalausgaben mit höherrangigem Recht; Erhöhungsanspruch einer gewährten Zuwendung zur Förderung der Arbeit eines PACE...
Entscheidungsdatum: 26.09.2013
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.09.2013, Az.: 2 ME 274/13 Zuweisung eines Schülers in die angemeldete Laptop-Klasse durch LosverfahrenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 09.09.2013 Aktenzeichen 2 ME 274/13 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 09.09.2013
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 19.06.2013, Az.: 12 ME 33/13 Annahme eines fehlenden Trennungsvermögens i.S.d. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV bei Teilnahme eines Fahrzeugführers unter erheblichem Einfluss von Cannabis am StraßenverkehrBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 19.06.2013 Aktenzeichen 12 ME 33/13 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 19.06.2013
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 10.05.2013, Az.: 5 B 79/13 Verhältnismäßigkeit eines vollständigen Verbots eines Demonstrationsaufzugs i.R.e. Einzelfallentscheidung; Rechtmäßigkeit von zeitlichen und örtlichen BeschränkungenBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 10.05.2013 Aktenzeichen 5 B 79/13 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 10.05.2013
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 22.04.2013, Az.: 2 LB 365/12 Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Befristung der Ausweisung auf "Null"Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 22.04.2013 Aktenzeichen 2 LB 365/12 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 22.04.2013