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...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 24.11.2010, Az.: L 15 AS 364/09 Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit einem Leistungsempfänger nach dem AsylbewerberleistungsgesetzBibliographie Gericht LSG Niedersachsen-Bremen Datum 24.11.2010 Aktenzeichen L 15 AS 364/09 Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 24.11.2010
...Sozialgericht Hildesheim Beschl. v. 22.12.2009, Az.: S 26 AS 2257/09 ER Zusicherung des Grundsicherungsträgers für die Aufwendung einer neuen Unterkunft hinsichtlich eines nicht erforderlichen Umzugs durch den Kläger;Erforderlichkeit eines Umzugs i.R.d. Grundsicherung aufgrund näherer Wohnmöglichkeit zu nahen Angehörigen und Einsparung von Kosten für öffentliche Verkehrsmittel;...
Entscheidungsdatum: 22.12.2009
...Sozialgericht Hildesheim Beschl. v. 23.07.2009, Az.: S 43 AS 730/09 ER Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bzgl. der Höhe eines Zuschusses zur privaten Krankenversicherung; Übertragung des finanziellen Ausfallrisikos bei Hilfebedürftigkeit an den PrivatversichererBibliographie Gericht SG Hildesheim Datum 23.07.2009 Aktenzeichen S 43 AS 730/09 ER Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 23.07.2009
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 30.06.2009, Az.: L 7 AS 142/09 B ER Grundsicherungsleistungsanspruch eines Antragstellers bei Hilfebedürftigkeit trotz bestehender Bedarfsgemeinschaft; Zusammenleben einer Person mit einem erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt als Bedarfsgemeinschaft...
Entscheidungsdatum: 30.06.2009
...Sozialgericht Lüneburg Urt. v. 22.04.2009, Az.: S 7 AL 169/07 Voraussetzungen der Gewährung einer Berufsausbildungsbeihilfe; Vorliegen einer häuslichen Gemeinschaft des Auszubildenden mit seinen ElternBibliographie Gericht SG Lüneburg Datum 22.04.2009 Aktenzeichen S 7 AL 169/07 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 22.04.2009
...Sozialgericht Stade Beschl. v. 23.11.2008, Az.: S 8 AS 731/08 ER Zulässsigkeitsvoraussetzungen für den Erlass einer einstweilige Anordnung i.S.v. § 86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG);Vornahme einer Folgenabwägung oder einer summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache durch das Gericht i.R.d. vorläufigen Rechtsschutzes;...
Entscheidungsdatum: 23.11.2008
...Sozialgericht Lüneburg Urt. v. 02.01.2008, Az.: S 32 SO 73/06 Gewährung von Sozialhilfe als Beihilfe oder als über eine Grundschuld abgesichertes Darlehen;Verkauf eines Grundstücks zur Bestreitung der Kosten für eine Heimunterbringung; Annahme eines Getrenntlebens von Ehegatten bei einer räumlichen Trennung zwecks Ermittlung des Vermögens und Einkommens der Eheleute;...
Entscheidungsdatum: 02.01.2008
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 20.04.2007, Az.: L 13 AS 40/07 ER Pflicht eines Partners einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zur Auskunftserteilung betreffend die Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse im Wege des Verwaltungszwangs; Voraussetzungen für die GewährungBibliographie Gericht LSG Niedersachsen-Bremen Datum 20.04.2007 Aktenzeichen L 13 AS 40/07 ER Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 20.04.2007
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 18.04.2007, Az.: L 9 AS 139/07 ER Berücksichtigung des Einkommens des Partners eines Elternteils bei unverheirateten Kindern im Zusammenhang mit der Gewährung von Arbeitslosengeld II (ALG II);Anrechnung des Einkommens innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft auch auf den Bedarf nicht leiblicher Kinder;...
Entscheidungsdatum: 18.04.2007
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 06.03.2006, Az.: L 9 AS 89/06 ER Partner in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft als Bedarfsgemeinschaft;Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft; Indizien für das Vorliegen einer "eheähnlichen Gemeinschaft"; Bedeutung des Besitzes einer Befugnis zur Verfügung über das Einkommen und die Vermögensgegenstände des anderen Partners;...
Entscheidungsdatum: 06.03.2006
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 29.11.2005, Az.: L 8 AS 37/05 ER Bundesagentur für Arbeit als ausreichend legitimierter und befugter Prozessbevollmächtigter zur Einlegung der Beschwerde;Bevollmächtigung von Mitarbeitern der Bundesagentur durch die Arbeitsgemeinschaft unter Berücksichtigung des Rechtsberatungsgesetzes;...
Entscheidungsdatum: 29.11.2005
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 18.11.2003, Az.: 12 UF 69/03 Anspruch des Sozialamts auf Erstattung von Sozialleistungen;Inanspruchnahme des Sohnes einer pflegebedürftigen Sozialhilfeempfängerin; Gerichtliche Geltendmachung übergegangener Unterhaltsansprüche;...
Entscheidungsdatum: 18.11.2003