Suche nach "Erlassen"
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...Der durch das Landgericht Stuttgart am 28.02.2017 erlassene Vorlagebeschluss werde auch zu einer Verhandlung und Entscheidung von Feststellungszielen hinsichtlich der Beklagten zu 2 am Oberlandesgericht Stuttgart führen.Sowohl das Landgericht Braunschweig als auch das Landgericht Stuttgart haben zwischenzeitlich Vorlagebeschlüsse nach dem KapMuG erlassen...
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Entscheidungsdatum: 27.10.2017
...Der durch das Landgericht Stuttgart am 28.02.2017 erlassene Vorlagebeschluss werde auch zu einer Verhandlung und Entscheidung von Feststellungszielen hinsichtlich der Beklagten zu 2 am Oberlandesgericht Stuttgart führen.Sowohl das Landgericht Braunschweig als auch das Landgericht Stuttgart haben zwischenzeitlich Vorlagebeschlüsse nach dem KapMuG erlassen...
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Entscheidungsdatum: 27.10.2017
...Januar 2008 ein weiterer Mahnbescheid erlassen worden (Bl. 5 d. A.). Auch hier ging es um Zahlung von 40.000 € aus "Schadensersatz wegen fehlerhaften Bautenstandsberichts vom 20.02.2004". Nach Zustellung am 21.Die Klägerin hat auch selber, nachdem die beiden Mahnbescheide erlassen worden waren, nicht dazu beigetragen, dass hier zwei Verfahren mit demselben Streitgegenstand betrieben wurden...
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Entscheidungsdatum: 19.11.2009
...Das Risiko eines (rechtskräftigen) Sachurteils -obwohl das angerufene Gericht die Rechtmäßigkeit des Hoheitsaktes in Form des Gesetzes gar nicht prüfen darf - spricht dafür, in Fallgestaltungen der vorliegenden Art (nur) ein Prozessurteil zu erlassen.Der Kläger wende sich mit seiner Klage im Kern gegen das zugrunde liegende, von ihr erlassene Parlamentsgesetz...
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Entscheidungsdatum: 26.05.2017
...Gleichwohl hat das Mahngericht am 25. Januar 2006 einen Vollstreckungsbescheid in Höhe der Klagforderung erlassen, gegen den der Beklagte am 9. Februar 2006 Einspruch eingelegt hat.Die Klägerin erließ dem Mitgesellschafter N. in diesem Zusammenhang einen Betrag in Höhe von 114.082 EUR, der im Hinblick darauf, dass dieser den Geschäftsbetrieb der Hauptschuldnerin mit einer neuen Gesellschaft übernehmen wollte, einen Sanierungsbeitrag darstellen sollte...
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Entscheidungsdatum: 21.03.2007
...Da die Klägerin die Benennung ihrer Kunden verweigerte, erließ der Beklagte (das Finanzamt) unter Auswertung eines Teilberichts der Großbetriebsprüfung den unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Körperschaftsteuerbescheid für 1992.Im Rahmen des folgenden Einspruchsverfahrens erließ das Finanzamt mehrfach Änderungsbescheide, in denen es zunächst bei der Einkommensermittlung der Klägerin nur noch die Zinsen aus den Wertpapieren nicht jedoch die Werte der Wertpapiere hinzurechnete...
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Entscheidungsdatum: 11.11.2005
...erlassen, wonach der Umfang des steuerbaren Wertzuwachses entsprechend dem Verhältnis der Besitzzeit nach dem Verkündungsdatum der Neuregelung im Vergleich zu der Gesamthaltedauer zeitanteilig linear ermittelt wirdIII. Die Kosten waren gemäß § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO im Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens zu verteilen, weil das Finanzamt während des Klageverfahrens zu Gunsten des Klägers einen Änderungsbescheid erlassen hat....
Entscheidungsdatum: 28.02.2012
...Das beklagte Finanzamt (FA) gewährte den Abzug zunächst, erließ den Steuerbescheid aber unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gem. § 164 AO. Nachdem festgestellt worden war, daßder Kaufpreis am 10.06.1991 gezahlt wurde, erließ das FA einen geänderten Einkommensteuerbescheid, wobei der Vorkostenabzug in voller Höhe verwehrt wurde...
Entscheidungsdatum: 06.02.1996
...Das FA folgte dieser Rechtsauffassung nicht und erließ am 01.12.2003 einen Einspruchsbescheid, mit dem es die Einsprüche gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre im Wesentlichen als unbegründet zurückwies.Das FA erließ daraufhin unter dem 12.09.2002 (1997) bzw. 16.09.2002 (1998 - 2002) entsprechend geänderte Umsatzsteuerbescheide...
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Entscheidungsdatum: 04.09.2008
...Am 16.10.2018 erließen sowohl die 2. als auch die 14. Zivilkammer jeweils Hinweis-, Auflagen- und Beweisbeschlüsse mit einem umfangreichen Fragenkatalog zwecks Beantwortung durch den Sachverständigen S. im Wege eines - für beide Pilotverfahren erneut gemeinsam einzuholenden - Ergänzungsgutachtens...
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Entscheidungsdatum: 12.04.2022
...März 2020 - C-779/18 , Rn. 45, juris), womit dem deutschen Gesetzgeber nach Art. 22 Abs. 1 der Verbraucherkreditrichtlinie verwehrt ist, abweichende Vorschriften zu erlassen, so dass von einer inhaltsgleichen Auslegung der europäischen als auch der nationalen Vorschriften auszugehen ist...
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Entscheidungsdatum: 25.03.2022
...nationale Gesetzgeber gehindert war, abweichende bzw. ergänzende Vorschriften zu erlassen (so auch Schneider/Stein a.a.O. Rn. 42)...
Entscheidungsdatum: 02.02.2022