Die Klage ist nicht begründet.

Durch die geänderten Umsatzsteuerbescheide 1997 bis 2001 in der Fassung des Einspruchsbescheides vom 01.12.2003 ist der Kläger nicht in seinen Rechten verletzt.

Das FA hat zu Recht die Leistungen des Klägers als Aufsichtsratsmitglied der Volksbank X als umsatzsteuerpflichtig behandelt.

1.

Steuerbarkeit der Leistungen des Klägers

Die Leistungen des Klägers als Aufsichtsratsmitglied sind umsatzsteuerbar. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen die Lieferungen und sonstigen Leistungen der Umsatzsteuer, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt (§ 2 Abs. 1 Satz 1 UStG). Gewerblich oder beruflich ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt. Im Streitfall hat der Kläger durch seine Aufsichtsratstätigkeit für die Volksbank sonstige Leistungen i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG erbracht. Die Aufsichtsratstätigkeit stellt eine sonstige Leistung nach § 3 Abs. 9 UStG dar. Dies folgt u.a. auch aus § 3 a Abs. 4 Nr. 3 UStG, der hinsichtlich der Frage des Ortes der sonstigen Leistungen auch die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied ausdrücklich zu den sonstigen Leistungen zählt.

2.

Tätigkeit im Rahmen des Unternehmens

Der Kläger hat die Aufsichtsratstätigkeit auch im Rahmen seines Unternehmens i.S.d. § 2 Abs. 1 UStG ausgeübt, denn die Einnahmen aus seiner Tätigkeit als Versicherungskaufmann und Hausverwalter und die aus seiner Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied gehören umsatzsteuerlich zu einem Unternehmen. Jeder Unternehmer hat umsatzsteuerrechtlich nur ein Unternehmen, § 2 Abs. 1 Satz 2 UStG. In diesem sind sämtliche unternehmerischen Aktivitäten zusammengefasst. Für umsatzsteuerliche Zwecke werden alle Tätigkeiten, unabhängig davon, welcher Art sie sind, zusammengerechnet.

3.

Kein Vorliegen einer Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG

Die Tätigkeit des Klägers als Aufsichtsratsmitglied der Volksbank X ist nicht von der Umsatzsteuer befreit. Die Voraussetzungen einer Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift liegen nicht vor. Insbesondere sind die Voraussetzungen des § 4 Nr. 26 b UStG nicht erfüllt, denn der Kläger ist nicht ehrenamtlich für die Volksbank X tätig.

Nach § 4 Nr. 26 UStG sind von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG fallenden Umsätzen steuerfrei die ehrenamtliche Tätigkeit,

1. a)

   wenn sie für juristische Personen des öffentlichen Rechts ausgeübt wird,

2. b)

   wenn das Entgelt für diese Tätigkeit nur ein Auslagenersatz und einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht.

Die Volksbank X ist keine juristische Person des öffentlichen Rechts, so dass die Voraussetzungen des § 4 Nr. 26 Buchstabe a) UStG schon deshalb nicht vorliegen.

a)

Voraussetzungen des § 4 Nr. 26 Buchstabe b) UStG

Die Tätigkeit des Klägers als Aufsichtsratsmitglied ist aber auch nicht nach § 4 Nr. 26 Buchstabe b) UStG von der Umsatzsteuer befreit. Die Tätigkeit des Klägers ist nicht ehrenamtlich.

b)

Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit

Was als ehrenamtliche Tätigkeit anzusehen ist, definiert das Umsatzsteuergesetz nicht. Die Finanzverwaltung hat unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des BFH in Abschn. 120 Abs. 1 UStR 2008 eine ehrenamtliche Tätigkeit wie folgt definiert:

¹ Unter ehrenamtlicher Tätigkeit ist die Mitwirkung natürlicher Personen bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu verstehen, die auf Grund behördlicher Bestellung außerhalb eines haupt- oder nebenamtlichen Dienstverhältnisses stattfindet und für die lediglich eine Entschädigung besonderer Art gezahlt wird (vgl. BFH-Urteil vom 16. 12. 1987, X R 7/82, BStBl 1988 II S. 384). 2 Hierzu rechnen neben den in einem Gesetz ausdrücklich als solche genannten Tätigkeiten auch die, die man im allgemeinen Sprachgebrauch herkömmlicher Weise als ehrenamtlich bezeichnet. 3 Danach kann auch die Tätigkeit eines Mitgliedes im Aufsichtsrat einer Genossenschaft (BFH-Urteil vom 27. 7. 1972, V R 33/72, BStBl II S. 844) oder die Tätigkeit eines Ratsmitgliedes im Aufsichtsrat einer kommunalen Eigengesellschaft (BFH-Urteil vom 4. 5. 1994, XI R 86/92, BStBl II S. 773) eine ehrenamtliche Tätigkeit im Sinne der Befreiungsvorschrift sein.

Danach kann also im Grundsatz auch die Tätigkeit eines Mitglieds im Aufsichtsrat oder im Vorstand einer Genossenschaft den Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit ausfüllen (BFH-Urteil vom 27.07.1972, V R 33/72, BStBl II 1972, 844).

Insgesamt sind danach folgende Kennzeichen für eine ehrenamtliche Tätigkeit i.S.d. § 4 Nr. 26 Buchstabe b UStG maßgebend (vgl. dazu Oelmaier, Sölch/Ringleb, UStG, § 4 Nr. 26, Rz. 18 m.w.N.):

• Kein eigennütziges Erwerbsstreben,

• keine Hauptberuflichkeit,

• Einsatz für eine fremdnützig bestimmte Einrichtung, wobei nicht Voraussetzung ist, dass der Leistungsempfänger gemeinnützige Zwecke i.S.d. § 52 AO verfolgt.

Diese Konstellation ist zum Beispiel bei Tätigkeiten für Selbsthilfeeinrichtungen oder auch im Verbandsbereich anzutreffen. Nach der Rechtsprechung des BFH gilt dies jedoch nicht bei reinen Erwerbsgesellschaften (vgl. BFH-Urteil vom 04.05.1994 - XI R 86/92, BStBl II 1994, 773).

Auf den Streitfall angewandt folgt daraus nach Auffassung des erkennenden Senats, dass die Tätigkeit des Klägers ihrer Art nachnicht ehrenamtlich war.

Bei der Volksbank X handelt es sich zwar um ein genossenschaftlich strukturiertes Unternehmen i.S.d. § 1 GenG. In früheren Zeiten waren nur die genossenschaftlichen Banken bereit und in der Lage, ihren Mitgliedern, vorwiegend Landwirte, Handwerker und Gewerbetreibende, Bankdienstleistungen zu tragbaren und fairen Konditionen bereitzustellen. Das weitgehend fehlende Eigenkapital wurde durch die unbeschränkte persönliche Haftung aller Mitglieder ersetzt (vgl.Frankenberger, Der Aufsichtsrat der Genossenschaft, Seite 113).

Dieses Bild der Genossenschaftsbank hat sich in der Gegenwart jedoch verändert. Heute sind die Genossenschaftsbanken als reine Marktgenossenschaften für ihre Mitglieder nur ein Partner unter mehreren möglichen. Sie stehen in einem Wettbewerb mit anderen Kreditinstituten und unterliegen den gleichen, kostenintensiven bankaufsichtsrechtlichen Bestimmungen wie alle anderen Institute. Neben dem reinen Mitgliedergeschäft ist in zunehmendem Maße heute auch das Kreditgeschäft für Nichtmitglieder der Genossenschaften getreten. Nach Auffassung des Senats handelt es sich deshalb auch bei den Volksbanken um Erwerbsgesellschaften, die einer ehrenamtlichen Tätigkeit ihrer Aufsichtsratsmitglieder nicht zugänglich sind.

Die Klage konnte deshalb keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 135 Abs. 1 FGO.

Der Senat hat gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung - FGO - die Revision zugelassen, weil die Streitsache grundsätzliche Bedeutung hat. Die Frage, ob die Aufsichtsratstätigkeit für eine Genossenschaftsbank (Volksbank) ehrenamtlich i.S.d. § 4 Nr. 26 Buchstabe b) UStG ist, ist höchstrichterlich bisher noch nicht entschieden worden.