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...Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des GefahrstoffrechtsBibliographie Titel Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts...
Rechtsstand: 27.07.2012 | VORIS Nummer: 81640
...Abschnitt 1 3. ZLS-ÄndAbkG Bibliographie Titel Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des GefahrstoffrechtsRedaktionelle Abkürzung 3. ZLS-ÄndAbkG,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 81640 (1) Dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des...
Rechtsstand: 27.07.2012 | VORIS Nummer: 81640
...Anlage 1 3. ZLS-ÄndAbkG - Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des GefahrstoffrechtsBibliographie Titel Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts...
Rechtsstand: 27.07.2012 | VORIS Nummer: 81640
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 16.04.2012, Az.: 12 LB 165/11 Berücksichtigung des im Orangenöl als Hauptbestandteil natürlich vorkommenden Stoffs Limone bei der Kennzeichnung von den Stoff Orangenöl beinhaltenden ZubereitungenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 16.04.2012 Aktenzeichen 12 LB 165/11 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 16.04.2012
...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Beschl. v. 21.01.2011, Az.: 1 TaBV 68/10 Einigungsstelle zum "Ausgleich von Belastungen durch stehende Tätigkeit" bei Schichtbetrieb in Bekleidungsgeschäft; Mitbestimmungsrechte bei Gesundheitsgefährdung durch dauerhaft stehende TätigkeitenBibliographie Gericht LAG Niedersachsen Datum 21.01.2011 Aktenzeichen 1 TaBV 68/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 21.01.2011
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 16.02.2010, Az.: 12 U 18/07 Abschlagszahlungen wie Mehrleistungen an Arbeitslohn können wegen Maßabweichungen nur in Höhe des Wertes der vertragsgemäßen Leistung gefordert werden; Forderung von Abschlagszahlungen gem. § 16 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B in Höhe des Wertes derBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 16.02.2010 Aktenzeichen 12 U 18/07 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 16.02.2010
...Sozialgericht Osnabrück Urt. v. 26.08.2009, Az.: S 16 AL 131/08 Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld für die Zeit eines Beschäftigungsverbots aus Gründen des Mutterschutzes;Vereinbarkeit eines absoluten Beschäftigungsverbots mit einer Verfügbarkeit für Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit i.R.e. Anspruchs auf Arbeitslosengeld; Risikoschwangerschaft als zur Arbeitsunfähigkeit führende Krankheit...
Entscheidungsdatum: 26.08.2009
...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urt. v. 14.05.2009, Az.: 7 Sa 1481/08 Tarifliche Bereitschaftsruhe als BereitschaftsdienstBibliographie Gericht LAG Niedersachsen Datum 14.05.2009 Aktenzeichen 7 Sa 1481/08 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 14.05.2009
...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urt. v. 14.05.2009, Az.: 7 Sa 1482/08 Tarifliche Bereitschaftsruhe als BereitschaftsdienstBibliographie Gericht LAG Niedersachsen Datum 14.05.2009 Aktenzeichen 7 Sa 1482/08 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 14.05.2009
...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Beschl. v. 26.08.2008, Az.: 1 TaBV 62/08 Wahrung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates im Einigungsstellenverfahren; Parallele Einrichtung von zwei Einigungsstellen als Widerspruch zu der Zielsetzung des besonderen EinigungsstelleneinsetzungsverfahrensBibliographie Gericht LAG Niedersachsen Datum 26.08.2008 Aktenzeichen 1 TaBV 62/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 26.08.2008
...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Beschl. v. 29.07.2008, Az.: 1 TaBV 47/08 Wirksamkeit einer bestehenden Betriebsvereinbarung zum Regelungsgegenstand im Rahmen der Offensichtlichkeitsprüfung des § 98 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG); Scheitern der Einrichtung einer Einigungsstelle an derenBibliographie Gericht LAG Niedersachsen Datum 29.07.2008 Aktenzeichen 1 TaBV 47/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 29.07.2008
...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Beschl. v. 29.04.2008, Az.: 16 TaBV 110/07 Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Beauftragung von externen Personen zur Übernahme der dem Arbeitgeber obliegenden Aufgaben hinsichtlich des Arbeitsschutzes;Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz...
Entscheidungsdatum: 29.04.2008