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...Klage gegen einen auf der Grundlage einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV erlassenen Beitragsnacherhebungsbescheid des RentenversicherungsträgersDie in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Klägerin wendet sich gegen einen auf der Grundlage einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV erlassenen Beitragsnacherhebungsbescheid des beklagten Rentenversicherungsträgers....
Entscheidungsdatum: 20.12.2023
...1. Die Befugnis zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung besteht auch für einen bereits erlassenen Honorarbescheid; in diesem Fall bedeutet sie im Umfang der vorgenommenen Korrekturen eine teilweise Rücknahme des Honorarbescheides.Vertragsarzthonorar; Rechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung; Bereits erlassener Honorarbescheid;...
Entscheidungsdatum: 06.09.2017
...Rechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung i.R. der vertragsärztlichen Versorgung; Nachträgliche Richtigstellung im Hinblick auf bereits erlassene Honorarbescheide;in Hinblick auf bereits erlassene Honorarbescheide, bedeutet sie im Umfang der vorgenommenen Korrekturen eine teilweise Rücknahme der Honorarbescheide, die i.V...
Entscheidungsdatum: 26.10.2016
...Schutzwürdiges Vertrauen einer Versicherten auf einen fehlerhaft erlassenen Bescheid einer FamilienversicherungBereits zwei Wochen später hat die Beklagte aber den Bescheid vom 25. Mai 1999 erlassen und den Bescheid vom 11. Mai 1999 zurückgenommen...
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Entscheidungsdatum: 27.08.2002
...Letzteres stellt in der Regel einen Verstoß gegen die Selbstorganschaft der Behörde dar, ändert aber nichts daran, dass es sich bei dem unter ihrem Briefkopf erlassenen Bescheid um einen Verwaltungsakt handelt (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 23.März 2021 (B 1 KR 1/20 R) hat das Bundessozialgericht für von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzukassen erlassene Verwaltungsakte eine verfassungskonforme Auslegung der Rechtsgrundlage (...
Entscheidungsdatum: 31.07.2023
...Mit ihrer am 19. April 2019 erhobenen Klage hat die Klägerin geltend gemacht, dass die Beklagte einen Summenbeitragsbescheid erlassen habe (vgl. Berufungsbegründung vom 24. Juli 2019; tatsächlich hat die Beklagte aber einen personenbezogenen Beitragsnacherhebungsbescheid erlassen).) mindestens alle vier Jahre (Satz 1). Sie erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der...
Entscheidungsdatum: 08.11.2023
...Nach alledem hat die Beklagte die Klägerin selbst dann unter Beachtung der vorgehend dargelegten Gesichtspunkte zu bescheiden, wenn sie keine Berichtigungsbescheide gegenüber den Vertragsärzten mehr erlassen könnte.Denn nach § 16 Abs 2 Nr 3 der gemäß § 106a Abs 6 S 1 SGB V erlassenen Richtlinien unterliege der Prüfzuständigkeit der Krankenkassen ausschließlich die Feststellung der Voraussetzungen der Leistungspflicht bei Leistungen, welche eine Genehmigung der Krankenkassen bedürften;...
Entscheidungsdatum: 26.04.2023
...Eine verbindliche außenwirksame Feststellung des Versorgungsauftrags enthalten erst die auf Grundlage von § 8 Abs 1 S 3 KHG erlassenen Feststellungsbescheide über die Aufnahme bzw Nichtaufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan.Dieser Bescheid kann den Versorgungsauftrag schon deshalb nicht erweitern, weil er nicht von der Krankenhausplanungsbehörde erlassen worden ist...
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Entscheidungsdatum: 19.12.2023
...Die nach dem Arbeitseinkommen zu bemessenden Beiträge werden gemäß § 240 Abs 4a SGB V auf der Grundlage des zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheides vorläufig festgesetzt;Ablauf der Dreijahresfrist und einer hierauf bezogenen vorherigen Aufforderung zeitnah einen endgültigen Beitragsbescheid zu erlassen...
Entscheidungsdatum: 27.11.2023
...Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die erstinstanzlich ausgesprochene Aufhebung ihres im Rahmen einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV erlassenen Beitragsnacherhebungsbescheides.) mindestens alle vier Jahre (Satz 1). Sie erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der...
Entscheidungsdatum: 09.10.2023
...Da die Beklagte den angefochtenen Bescheid, wie im Einzelnen noch näher zu erläutern ist, als Rentenversicherungsträger erlassen hat, fällt die Beurteilung der vorliegendenDamit korrespondiert die Regelung des § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB X , wonach ein (schriftlich oder elektronisch erlassener) Verwaltungsakt nichtig ist, wenn dieser die erlassende Behörde nicht erkennen lässt....
Entscheidungsdatum: 18.12.2019
...Der Kurbeitrag könne daher nicht erlassen werden; es werde um Ausgleich der noch offenen Kurbeitragsrechnungen gebeten.Gemäß § 1 Satz 1 der aufgrund der Verordnungsermächtigung in § 18 Abs. 4 und 5 Satz 1 NVwKostG erlassenen I...
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Entscheidungsdatum: 20.07.2023