Suche
64 Suchergebnisse
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.06.2018, Az.: 10 ME 207/18 Nutzung von Räumlichkeiten einer öffentlichen Einrichtung (hier: Therme); Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Zulassungsanspruchs gem. § 30 NKomVG; Bedingung des vorherigen Abschlusses eines NutzungsvertragsBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 18.06.2018 Aktenzeichen 10 ME 207/18 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 18.06.2018
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 05.06.2012, Az.: 7 B 3428/12 Kein Anspruch auf barrierefreie Dusche in gemeindeeigener NotunterkunftBibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 05.06.2012 Aktenzeichen 7 B 3428/12 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 05.06.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 14.04.2011, Az.: 10 ME 47/11 Die kurzfristige Änderung der Mietordnung und Benutzungsordnung einer Stadthalle zwecks Ablehnung eines bereits gestellten Überlassungsantrags einer politischen Partei ist teilweise unwirksam;Erforderlichkeit der Beachtung des durch Art. 3 GG i.V.m. Art. 21 und Art. 38 GG gewährleisteten Grundsatzes der Chancengleichheit politischer Parteien durch die Kommunen bei der Ausübung ihres Selbstverwaltungsrechts...
Entscheidungsdatum: 14.04.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 15.06.2010, Az.: 8 LB 115/09 Vereinbarkeit des Verbotes einer vollständigen Abdeckung der Grabfläche von Urnengräbern mit allgemeinen Friedhofszwecken; Rechtmäßigkeit eines Verbotes der vollständigen Abdeckung einer Grabfläche bei Vorliegen einesBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 15.06.2010 Aktenzeichen 8 LB 115/09 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 15.06.2010
...Verwaltungsgericht Osnabrück Beschl. v. 29.04.2010, Az.: 1 B 9/10 Anspruch eines Abmahnanwalts bzw.Abo-Fallen-Anwalts auf Teilhabe an den Angeboten der Sparkassen als rechtsfähiger Anstalt des öffentlichen Rechts;...
Entscheidungsdatum: 29.04.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 12.04.2010, Az.: 13 LA 177/08 Ergänzende Vertragsauslegung einer Partei bzgl. einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen zwei abwasserbeseitigungspflichtigen Kommunen über die gemeinsame Benutzung einer gemeindeeigenen Kläranlage im HinblickWidersprüchliche Einstufung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung seitens eines Prozessbeteiligten zur Begründung eines Berufungszulassungsantrags...
Entscheidungsdatum: 12.04.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 22.12.2009, Az.: 9 ME 108/09 Aufspaltung einer öffentlichen Einrichtung i.S.v. § 6 Abs. 1 niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) durch angrenzende Außenbereichsflächen an die an der Einrichtung belegenen Innerortsstraße; Voraussetzungen einerBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 22.12.2009 Aktenzeichen 9 ME 108/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 22.12.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 30.11.2009, Az.: 9 LB 415/07 Straßenreinigungsgebührenpflicht bei Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage für anliegende landwirtschaftlich genutzte Grundstücke; Erhebung von Straßenreinigungsgebühren beim Fehlen einer hinreichend bestimmtenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 30.11.2009 Aktenzeichen 9 LB 415/07 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 30.11.2009
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 10.02.2009, Az.: 6 A 240/07 Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Aufstellung von Altkleidercontainern und Schuhcontainern im Stadtgebiet;Zulässigkeit des Abstellens von Alttextilcontainern im öffentlichen Straßenraum; Bestimmung der Wertstoffsammelplätze als öffentliche Einrichtungen bei Geltendmachung eines Zulassungsanspruchs;...
Entscheidungsdatum: 10.02.2009
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 21.05.2008, Az.: 1 A 211/07 Vorschlag zur Deckung der mit der Ausführung der Entscheidung verbundenen Kosten oder Einnahmeausfälle als Voraussetzung eines Bürgerbegehrens;Die Gleichstellung von Bürgerbegehren und Ratsbeschlüssen als Erfordernis einer Gleichstellung auch der an die Untersuchung der finanziellen Realisierbarkeit zu stellenden Anforderungen;...
Entscheidungsdatum: 21.05.2008
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 19.11.2007, Az.: 8 A 61/06 Heranziehung zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren; Begriff des Benutzers der öffentlichen Einrichtung Straßenreinigung als Schuldner für Straßenreinigungsgebühren; Sachliche Beziehung des Grundstücks zur Straße bei einemBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 19.11.2007 Aktenzeichen 8 A 61/06 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 19.11.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.10.2007, Az.: 9 LA 377/05 Bestimmung der Höhe des Gemeindeanteils i.R.d. Kalkulation für die Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen; Gesamtaufwand oder über Fremdenverkehrsbeiträge refinanzierter beitragsfähiger Aufwand als Berechnungsgrundlage fürBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 17.10.2007 Aktenzeichen 9 LA 377/05 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 17.10.2007