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...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 10.02.2009, Az.: 6 A 240/07 Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Aufstellung von Altkleidercontainern und Schuhcontainern im Stadtgebiet;Zulässigkeit des Abstellens von Alttextilcontainern im öffentlichen Straßenraum; Bestimmung der Wertstoffsammelplätze als öffentliche Einrichtungen bei Geltendmachung eines Zulassungsanspruchs;...
Entscheidungsdatum: 10.02.2009
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 21.05.2008, Az.: 1 A 211/07 Vorschlag zur Deckung der mit der Ausführung der Entscheidung verbundenen Kosten oder Einnahmeausfälle als Voraussetzung eines Bürgerbegehrens;Die Gleichstellung von Bürgerbegehren und Ratsbeschlüssen als Erfordernis einer Gleichstellung auch der an die Untersuchung der finanziellen Realisierbarkeit zu stellenden Anforderungen;...
Entscheidungsdatum: 21.05.2008
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 19.11.2007, Az.: 8 A 61/06 Heranziehung zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren; Begriff des Benutzers der öffentlichen Einrichtung Straßenreinigung als Schuldner für Straßenreinigungsgebühren; Sachliche Beziehung des Grundstücks zur Straße bei einemBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 19.11.2007 Aktenzeichen 8 A 61/06 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 19.11.2007
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 21.02.2005, Az.: 5 A 319/04 Auswirkungen von Rechtsbeziehungen nach bürgerlichem Recht (hier: Kindesunterhalt) auf einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Erhebung von Benutzungsgebühren (hier: Kindergartengebühren);Voraussetzungen der Gesamtschuldnerschaft von Personen, die nebeneinander dieselbe Leistung aus einem Abgabenschuldverhältnis schulden;...
Entscheidungsdatum: 21.02.2005
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 19.03.2003, Az.: 8 A 272/02 Ablösung des Straßenausbaubeitrags für ein an einer öffentlichen Straße gelegenes Grundstück;Bedeutung der wirksamen Zustellung des Widerspruchsbescheides im Ausland für die fristgerechte Erhebung einer Anfechtungsklage;...
Entscheidungsdatum: 19.03.2003
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 24.04.2002, Az.: 8 A 421/00 Einlagerungsentgelt für den Hausmüll in einer Mülldeponie;Prognoseentscheidung der entsorgungspflichtigen Behörde bei der Planung ihrer Deponie; Benutzungsgebühr als Gegenleistung für die Nutzung der öffentlichen Abfallbeseitigungseinrichtung;...
Entscheidungsdatum: 24.04.2002
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 03.04.2000, Az.: 1 A 1/00 Eingriff in den Gestaltungswillen bei vor Änderung der Friedhofsordnung erworbener Grabstätte;Übermaßverbot bei Vorschreiben einer einzigen Gesteinsart bei obligatorischer Pflanzbeeteinfassung; Besondere Gestaltungsvorschriften auf Friedhöfen nur bei anderen im Gemeindegebiet zur Verfügung stehenden Friedhöfen ohne solche zusätzlichen Anforderungen...
Entscheidungsdatum: 03.04.2000
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 28.03.2000, Az.: 5 A 5185/98 Benutzung und Erhebung von Gebühren und Kosten für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr;Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben;...
Entscheidungsdatum: 28.03.2000
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 07.02.2000, Az.: 1 A 217/99 Zulässigkeit der Erhebung einer Säumnisgebühr durch eine städtische Bücherei; Fehlerhafte Ausgestaltung als Verwaltungsgebührenregelung; Fehlende Kompetenz der Kommunen zur Einführung abgabenrechtlicher Druckmittel eigener ArtBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 07.02.2000 Aktenzeichen 1 A 217/99 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 07.02.2000