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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.07.2012, Az.: 13 ME 123/12 Einstweiliger Rechtschutz gegen einen Bescheid bzgl. der Verpflichtung zum Ausstatten eines Imbisstandes mit einem festen und frostsicheren Wasseranschluss Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 18.07.2012 Aktenzeichen 13 ME 123/12 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 18.07.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 14.07.2011, Az.: 13 LA 24/11 Geltendmachung der dem LAVES i.R.d. Lebensmittelüberwachung entstandenen Kosten gegenüber den Überwachungsbehörden im Wege der GebührenerhebungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 14.07.2011 Aktenzeichen 13 LA 24/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 14.07.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 07.04.2011, Az.: 13 LA 58/10 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sachlage und Rechtslage bei einem Verstoß gegen das Irreführungsverbot des § 11 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 07.04.2011 Aktenzeichen 13 LA 58/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 07.04.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 18.01.2011, Az.: 10 LC 31/09 Erstattung von Kosten einer durch den Landkreis i.R.d. Fachaufsicht ausgeführten Weisung durch das Land im Falle der Aufhebung der Maßnahme durch die Fachaufsichtsbehörde; Maßnahmen nach dem Lebensmittel- undBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 18.01.2011 Aktenzeichen 10 LC 31/09 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 18.01.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.09.2010, Az.: 13 LA 28/09 Pflicht zur Kennzeichnung von unverpacktem zur Stabilisierung der roten Fleischfarbe einer Sauerstoffhochdruckbehandlung unterzogenem Frischfleisch im Lebensmitteleinzelhandel in der Frischfleischtheke;Irreführung durch fehlende Kenntlichmachung von mit Sauerstoffhochdruck behandeltem Fleisch aufgrund der Möglichkeit der Enttäuschung der Verbrauchererwartung durch die "Frischeoptik"...
Entscheidungsdatum: 09.09.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 02.09.2010, Az.: 7 ME 31/10 Schankraum als Nebenraum i.S.d. § 2 Abs. 2 S. 1 niedersächsisches Nichtraucherschutzgesetz (Nds. NiRSG) bei dort stattfindenden Veranstaltungen oder bestimmten ProgrammenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 02.09.2010 Aktenzeichen 7 ME 31/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 02.09.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 05.08.2010, Az.: 13 ME 85/10 Injektion eines Schaumverhüters in Schweinefleisch als zulässige Verwendung eines Verarbeitungshilfsstoffs bzw. als unzulässiges Zusetzen eines Lebensmittelzusatzstoffs; Absichtliches Zusetzen eines Schaumverhüters inBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 05.08.2010 Aktenzeichen 13 ME 85/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 05.08.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 30.06.2010, Az.: 13 LB 9/08 Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Bewerbung eines industriell gefertigten Erzeugnisses aus Hähnchenfilets mit der Bezeichnung "Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" trotz Aufweisens eines erheblichen Zerkleinerungsgrads imVergleichbarkeit eines industriell gefertigten Erzeugnisses aus Hähnchenfilets mit einem traditionell handwerklich hergestellten Erzeugnis im Hinblick auf die Erwartungshaltung eines Durchschnittsverbrauchers...
Entscheidungsdatum: 30.06.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 30.06.2010, Az.: 13 LC 10/08 Gewürze als Würzmittel i.S.d. Zusatzstoff-Zulassungsverordnung (ZZulV); Bestehen eines Verbots mit Erlaubnisvorbehalt für Zusatzstoffe von Lebensmitteln; Definition des Begriffs Lebensmittel-ZusatzstoffeBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 30.06.2010 Aktenzeichen 13 LC 10/08 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 30.06.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 10.05.2010, Az.: 13 ME 181/09 Anforderungen an die Begründung einer lebensmittelrechtlichen Anordnung zur Verhütung künftiger Verstöße gegen das Verbot des Inverkehrbringens nicht sicherer Lebensmittel; Auffinden von verdorbenem Fleisch imBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 10.05.2010 Aktenzeichen 13 ME 181/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 10.05.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 23.07.2009, Az.: 13 LA 150/08 Kennzeichnung von 3-mm-Fleisch als Separatorenfleisch; Relevanz des Verfahrens der Erzeugung für die Einstufung des Fleischs als SeparatorenfleischBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 23.07.2009 Aktenzeichen 13 LA 150/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 23.07.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.05.2009, Az.: 13 ME 76/09 Anordnung des Ruhens einer Genehmigung für das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen ("Schutzklauselverfahren") zwecks Abwehr abstrakter Gefahren für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt;Notwendigkeit des Vorliegens von bereits abgesicherten und unangreifbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen für die Anordnung des Ruhens einer Genehmigung für das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Lebensmittel;...
Entscheidungsdatum: 28.05.2009