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...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 19.01.2023, Az.: 1 Ws 309/22 Statthafte sofortige Beschwerde gegen fehlende Entscheidung im Urteil über Kosten der Nebenklage;Grundsätzliche Kostenlast des Angeklagten für notwendige Auslagen des Nebenklägers; Ausnahmsweise kein Kostenerstattungsanspruch des Nebenklägers bei fehlender Veranlassung des Angeklagten; Mitverschulden des Verletzten als Kostenablehnung beim Nebenkläger...
Entscheidungsdatum: 19.01.2023
...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 01.03.2022, Az.: 1 Ws 38/22 Gebührenanspruch des Verteidigers bei Beratung zur Einziehung; Verfahrensgebühr bei erforderlicher Beratung zur EinziehungBibliographie Gericht OLG Braunschweig Datum 01.03.2022 Aktenzeichen 1 Ws 38/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 01.03.2022
...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 25.02.2021, Az.: 1 VAs 1/21 Anforderungen an Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 GVGEG; Keine Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Anfechtung von Justizverwaltungsakten; Prozesskostenhilfe bei Anfechtung von JustizverwaltungsaktenBibliographie Gericht OLG Braunschweig Datum 25.02.2021 Aktenzeichen 1 VAs 1/21 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 25.02.2021
...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 20.06.2019, Az.: 1 Ws 292/18 Auslagenerstattung für zwei Wahlverteidiger nach FreispruchBibliographie Gericht OLG Braunschweig Datum 20.06.2019 Aktenzeichen 1 Ws 292/18 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 20.06.2019
...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 26.09.2016, Az.: 1 Ws 145/16 Beiordnung eines Rechtsanwalts als Zeugenbeistand für die Dauer der Vernehmung bzgl. Festsetzung einer Gebühr wegen einer EinzeltätigkeitBibliographie Gericht OLG Braunschweig Datum 26.09.2016 Aktenzeichen 1 Ws 145/16 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 26.09.2016
...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 25.04.2016, Az.: 1 ARs 9/16 Fälligkeit des Anspruchs auf Bewilligung einer Pauschgebühr für das gesamte Verfahren gemäß § 51 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens;Bewilligung einer Pauschvergütung gegenüber einem Rechtsanwalts für seine Tätigkeiten in einem Strafverfahren; Honorierung der besonderen Schwierigkeiten anwaltlicher Tätigkeiten im gesamten Verfahren...
Entscheidungsdatum: 25.04.2016
...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 08.03.2016, Az.: 1 Ws 49/16 Entstehen der zusätzlichen Verfahrensgebühr gem. Nr. 4141 Anm. 1 S. 1 Nr. 3 VV RVG bei Rücknahme der Revision nach beidseitiger Absprache mit dem zuständigen Staatsanwalt;Befriedungsgebühr für abgesprochene beiderseitige Revisionsrücknahme und hierdurch entbehrlich gewordene Revisionshauptverhandlung...
Entscheidungsdatum: 08.03.2016
...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 12.02.2016, Az.: 1 Ws 365/15 Antrag des Rechtsanwalts auf gerichtliche Festsetzung seiner Vergütung; Bestimmung der Anzahl der für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens zu vergütenden Stunden nach einem objektiven Maßstab; Beurteilung desBibliographie Gericht OLG Braunschweig Datum 12.02.2016 Aktenzeichen 1 Ws 365/15 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 12.02.2016
...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 25.08.2015, Az.: 1 Ws 233/15 Fehlende Erforderlichkeit des Ausdrucks einer vollständigen elektronischen AkteBibliographie Gericht OLG Braunschweig Datum 25.08.2015 Aktenzeichen 1 Ws 233/15 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 25.08.2015
...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 15.07.2015, Az.: 1 Ws 103/15 Zubilligung einer Vergütung gegenüber einem wegen der Abwesenheit des Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin beigeordneten Verteidiger für seine Tätigkeit als "Terminsvertreter" ;Beiordnung eines Terminsvertreters bei Verhinderung des Pflichtverteidigers; Kein Anspruch auf Vergütung des Terminsvertreters bei bereits erfolgter Abrechnung des Termins durch den Pflichtverteidiger...
Entscheidungsdatum: 15.07.2015
...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 20.05.2015, Az.: 1 Ws 94/15 Gesonderte Kostenentscheidung bei mehreren verbundenen Rechtsmitteln des AngeklagtenBibliographie Gericht OLG Braunschweig Datum 20.05.2015 Aktenzeichen 1 Ws 94/15 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 20.05.2015
...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 15.02.2015, Az.: 1 ARs 10/16 Beantragung der Aufstockung der gesetzlichen Gebühren (Pauschvergütung) durch den PflichtverteidigerBibliographie Gericht OLG Braunschweig Datum 15.02.2015 Aktenzeichen 1 ARs 10/16 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 15.02.2015