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...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 28.02.2024, Az.: 1 A 258/21 Bürgermeisterwahl; heiße Wahlkampfphase; Neutralitätspflicht; Öffentlichkeitsarbeit; Ortsbegehung; Wahlbeeinflussung; Verletzung des Neutralitätsgebots durch Amtsinhaberin bei BürgermeisterwahlBibliographie Gericht VG Göttingen Datum 28.02.2024 Aktenzeichen 1 A 258/21 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 28.02.2024
...Verwaltungsgericht Göttingen Beschl. v. 07.12.2022, Az.: 1 B 265/22 Abberufung; Fachausschuss; Fraktionsarbeit; Fraktionsausschluss; Funktionsfähigkeit; Gemeinderat; Vertrauensverhältnis; Wichtiger Grund; Ausschluss eines Ratsmitglieds aus einer StadtratsfraktionBibliographie Gericht VG Göttingen Datum 07.12.2022 Aktenzeichen 1 B 265/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 07.12.2022
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 17.03.2011, Az.: 1 A 310/10 Eine Klage gegen den Ausschluss aus einer Ratssitzung ist ohne vorherige Befassung des Rates über die Berechtigung des Ausschlusses unzulässig;Grundsätzlich besteht die Möglichkeit der Erhebung der Feststellungsklage seitens eines betroffenen Ratsmitglieds i.R. einer kommunalen Verfassungsstreitigkeit wegen Ordnungsmaßnahmen des Ratsvorsitzenden...
Entscheidungsdatum: 17.03.2011
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 21.03.2007, Az.: 1 A 472/06 Gültigkeit einer Gemeinderatswahl;Satzung über die Verringerung der Ratsmandate; Fehlen der erforderlichen qualifizierten Mehrheit bei der Beschlussfassung;...
Entscheidungsdatum: 21.03.2007
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 21.03.2007, Az.: 1 A 473/06 Rechtmäßigkeit einer Verringerung der Mitgliederzahl eines Gemeinderates durch einfachen Mehrheitsbeschluss;Erfordernis eines qualifizierten Mehrheitsbeschlusses durch einen Gemeinderat als Verfahrensvorschrift;...
Entscheidungsdatum: 21.03.2007
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 22.06.1995, Az.: 1 A 1245/93 Ratsbeschluss betreffend die Verpachtung eines gemeindeeigenen Campingplatzes;Anwendbarkeit der Grundsätze der Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung; Fehlende Kassationsmöglichkeit im Kommunalverfassungsstreit;...
Entscheidungsdatum: 22.06.1995
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 28.04.1994, Az.: 1 A 1334/92 Wirksamkeit der Übertragung von forstgenossenschaftlichen Realverbandsanteilen;Voraussetzungen der Trennung selbständiger Verbandsanteile von einer Haus- und Hofstelle; Rechtsfolgen der Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung zur Vereitelung oder Erschwerung eines Vorkaufsrechts;...
Entscheidungsdatum: 28.04.1994