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...§ 24 NGlüSpG - Verordnungsermächtigungen Bibliographie Titel Niedersächsisches Glücksspielgesetz (NGlüSpG)Amtliche Abkürzung NGlüSpG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21013 1 Das für Inneres zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung Vorschriften zu erlassen über...
Rechtsstand: 29.09.2022 | VORIS Nummer: 21013
...§ 25 NGlüSpG - Strafvorschrift Bibliographie Titel Niedersächsisches Glücksspielgesetz (NGlüSpG) Amtliche AbkürzungNGlüSpG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21013 Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird, soweit die Tat nicht schon durch § 287 des Strafgesetzbuchs mit Strafe bedroht ist, bestraft, wer ohne behördliche Erlaubnis gewerbsmäßig für eine in Niedersachsen...
Rechtsstand: 29.09.2022 | VORIS Nummer: 21013
...§ 26 NGlüSpG - Ordnungswidrigkeiten Bibliographie Titel Niedersächsisches Glücksspielgesetz (NGlüSpG) Amtliche AbkürzungNGlüSpG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21013 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig...
Rechtsstand: 29.09.2022 | VORIS Nummer: 21013
...§ 27 NGlüSpG - Datenübermittlung zu Forschungszwecken Bibliographie Titel Niedersächsisches Glücksspielgesetz (NGlüSpG)Amtliche Abkürzung NGlüSpG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21013 Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen sind berechtigt und auf Verlangen der Glücksspielaufsichtsbehörde verpflichtet, ihr ihre Kundendaten anonymisiert für Zwecke der Glücksspielforschung zur Verfügung zu...
Rechtsstand: 29.09.2022 | VORIS Nummer: 21013
...§ 1 NSpielbG - Anwendungsbereich und Zweck Bibliographie Titel Niedersächsisches Spielbankengesetz (NSpielbG)Amtliche Abkürzung NSpielbG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21013 1 Dieses Gesetz regelt die Zulassung und die weiteren Anforderungen an den Betrieb von zugelassenen Spielbanken in Niedersachsen. 2 Es dient der Erreichung der Ziele des § 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 des...
Rechtsstand: 21.05.2022 | VORIS Nummer: 21013
...§ 2 NSpielbG - Spielbankzulassung Bibliographie Titel Niedersächsisches Spielbankengesetz (NSpielbG) Amtliche AbkürzungNSpielbG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21013 (1) 1 Das für Finanzen zuständige Ministerium (Spielbankaufsicht) kann eine Spielbankzulassung erteilen. 2 Die Spielbankzulassung berechtigt zum Betrieb von bis zu zehn Spielbanken in Niedersachsen. 3 Auf die Erteilung der...
Rechtsstand: 21.05.2022 | VORIS Nummer: 21013
...§ 3a NSpielbG - Betriebserlaubnisse Bibliographie Titel Niedersächsisches Spielbankengesetz (NSpielbG) Amtliche AbkürzungNSpielbG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21013 (1) 1 Die Spielbankaufsicht erteilt der Zulassungsinhaberin oder dem Zulassungsinhaber für jede Spielbank auf Antrag eine Betriebserlaubnis. 2 In der Betriebserlaubnis wird bestimmt, in welcher Gemeinde, in welchen Räumlichkeiten...
Rechtsstand: 21.05.2022 | VORIS Nummer: 21013
...§ 3b NSpielbG - Freigabe von Spielen Bibliographie Titel Niedersächsisches Spielbankengesetz (NSpielbG)Amtliche Abkürzung NSpielbG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21013 1 Vor der erstmaligen Inbetriebnahme von Glücksspielangeboten ist eine Freigabe der Spielbankaufsicht einzuholen. 2 Die Freigabe ist zu erteilen, wenn die ordnungsgemäße Spieldurchführung und deren...
Rechtsstand: 21.05.2022 | VORIS Nummer: 21013
...§ 7 NSpielbG - Anteil der Spielbankgemeinde an der Spielbankabgabe Bibliographie Titel Niedersächsisches Spielbankengesetz (NSpielbG)Amtliche Abkürzung NSpielbG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21013 1 Die Gemeinden, in denen sich eine Spielbank befindet (Spielbankgemeinden), erhalten nach Maßgabe des Landeshaushalts einen Anteil am Aufkommen der Spielbankabgabe (Spielbankgemeindeanteil). 2 Der Anteil der...
Rechtsstand: 21.05.2022 | VORIS Nummer: 21013
...§ 8 NSpielbG - Landesrechtliche Steuerbefreiung Bibliographie Titel Niedersächsisches Spielbankengesetz (NSpielbG)Amtliche Abkürzung NSpielbG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21013 Die Zulassungsinhaberin oder der Zulassungsinhaber ist für den Betrieb der Spielbanken von der Zahlung derjenigen Landes- und Gemeindesteuern befreit, die der Gesetzgebung des Landes unterliegen und durch den...
Rechtsstand: 21.05.2022 | VORIS Nummer: 21013
...§ 9 NSpielbG - Zuwendungen, Tronc Bibliographie Titel Niedersächsisches Spielbankengesetz (NSpielbG) Amtliche AbkürzungNSpielbG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21013 (1) 1 Die Zuwendungen der Besucherinnen und Besucher an die Spielbank oder an deren Personal sind unverzüglich den in der Spielbank dafür aufgestellten Behältern (Troncs) zuzuführen. 2 Elektronisch zugeführte Zuwendungen sind...
Rechtsstand: 21.05.2022 | VORIS Nummer: 21013
...§ 10 NSpielbG - Aufsicht Bibliographie Titel Niedersächsisches Spielbankengesetz (NSpielbG) Amtliche AbkürzungNSpielbG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21013 (1) 1 Die Spielbankaufsicht übt die Aufsicht über die Zulassungsinhaberin oder den Zulassungsinhaber und die von ihr oder ihm betriebenen Spielbanken aus. 2 Die Spielbankaufsicht hat den Schutz der öffentlichen Sicherheit und...
Rechtsstand: 21.05.2022 | VORIS Nummer: 21013
