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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 29.05.2024, Az.: 12 LA 29/24 Antrag auf Zulassung der Berufung und hilfsweise mündliche Verhandlung im Rahmen einer Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis; Medizinisch-psychologisches Gutachten zur Ungeeignetheit zum Führen eines KfZBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 29.05.2024 Aktenzeichen 12 LA 29/24 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 29.05.2024
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 30.04.2024, Az.: 12 ME 19/24 Streit um eine Entziehung der Fahrwerlaubnis wegen Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik;Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Verfahrensfehlerhafte Berichtigung durch Zustellung der korrigierten und unter aktuellem Datum erneut richterlich signierten Zweitfassung eines Beschlusses; Anhörung des Betroffenen...
Entscheidungsdatum: 30.04.2024
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 23.02.2024, Az.: 12 ME 130/23 Entziehung der Fahrerlaubnis wegen persönlicher Unzuverlässigkeit nach dem ordnungswidrigen unter dem Einfluss von Cannabis Führen eines KraftfahrzeugsBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 23.02.2024 Aktenzeichen 12 ME 130/23 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 23.02.2024
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.02.2024, Az.: 12 PA 65/23 Fahreignungsrelevanz einer akuten polymorphen psychotischen Störung mit Symptomen einer Schizophrenie bei fraglicher Drogenabstinenz auch mehr als zwei Jahre nach ihrem nachweislichen AuftretenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 09.02.2024 Aktenzeichen 12 PA 65/23 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 09.02.2024
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 23.08.2023, Az.: 12 ME 93/23 Fahrrad; Trunkenheitsfahrt; Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier FahrzeugeBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 23.08.2023 Aktenzeichen 12 ME 93/23 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 23.08.2023
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 25.07.2023, Az.: 12 PA 62/23 Anordnung des Aufbauseminars; Aufbauseminar; Fahrerlaubnis auf Probe; Tatbestandswirkung; Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe wegen Nichtbefolgung der Anordnung, ein Aufbauseminar zu besuchen Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 25.07.2023 Aktenzeichen 12 PA 62/23 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 25.07.2023
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.03.2023, Az.: 12 ME 19/23 formelle Beweiskraft; Fahrerlaubnis; Entziehung; Parteivernehmung; öffentliche Urkunde; polizeiliches Vernehmungsprotokoll; Beweiskraft eines polizeilichen VernehmungsprotokollsBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 17.03.2023 Aktenzeichen 12 ME 19/23 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 17.03.2023
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.01.2023, Az.: 12 ME 149/22 Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen von Kfz (hier: erneuter Alkoholkonsum eines trockenen Alkoholikers); Berechtigung der Fahrerlaubnisbehörde zu einer Art "Wahlfeststellung"Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 17.01.2023 Aktenzeichen 12 ME 149/22 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 17.01.2023
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.10.2019, Az.: 12 ME 162/19 Festsetzung des Streitwerts für die Entziehung der Fahrerlaubnis und zugleich mit dem Verlust der Fahrerlaubnis zur FahrgastbeförderungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 15.10.2019 Aktenzeichen 12 ME 162/19 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 15.10.2019
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.03.2018, Az.: 12 ME 15/18 Feststellung der Fahrerlaubnis bei ausländischem Ausstellermitgliedstaat; Überprüfung der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses; Hinweise auf fehlenden ordentlichen Wohnsitz des Betroffenen im AusstellermitgliedstaatBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 20.03.2018 Aktenzeichen 12 ME 15/18 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 20.03.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 15.12.2017, Az.: 7 LC 93/15 Erlöschen einer Fahrschulerlaubnis; Zuverlässigkeit des verantwortlichen Leiters des Ausbildungsbetriebs; Voraussetzugen einer Bewerbung einer juristischen Person um eine FahrschulerlaubnisBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 15.12.2017 Aktenzeichen 7 LC 93/15 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 15.12.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.11.2017, Az.: 12 OA 125/17 Anfall einer Terminsgebühr bei anwaltlicher Ankündigung der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber einer Behörde zum Erreichen der Rücknahme einer als gebundene Entscheidung ergangenen VerfügungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 15.11.2017 Aktenzeichen 12 OA 125/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 15.11.2017