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...Landgericht Hannover Urt. v. 13.05.2009, Az.: 6 O 102/08 Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aufgrund einer Negativbewertung auf der Internetplattform eBayBibliographie Gericht LG Hannover Datum 13.05.2009 Aktenzeichen 6 O 102/08 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2009, 24660...
Entscheidungsdatum: 13.05.2009
...Landgericht Hannover Urt. v. 13.05.2009, Az.: 21 O 6/09 Anspruch auf ausschließliche Belieferung mit Presseerzeugnissen in einem bestimmten Vertriebsgebiet mit Ausnahme einer Bahnhofsbuchhandlung zu den von der Mehrheit der deutsche Grossisten praktizierten oder vereinbarten Bedingungen;Zulässigkeit der Verwendung von im Rahmen einer "Optionalabfrage" als sog. EHASTRA-Datensätze zur Verfügung gestellten Einzelhändlerinformationen zum Aufbau einer verlagseigenen Belieferung mit Presseerzeugnissen; Möglichkeit einer rechtmäßigen Kündigung eines Presse-Grosso-Vertriebsvertrags bei...
Entscheidungsdatum: 13.05.2009
...Landgericht Braunschweig Beschl. v. 04.08.2008, Az.: 9 O 1990/08 Bibliographie Gericht LG Braunschweig Datum04.08.2008 Aktenzeichen 9 O 1990/08 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2008, 43323 Entscheidungsname...
Entscheidungsdatum: 04.08.2008
...Landgericht Osnabrück Urt. v. 21.12.2007, Az.: 12 O 594/07 Verwendung des Bildnisses eines Moderators i.R.e. Internetauftritts und von Werbeanzeigen für ein geplantes Produkt stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in sein Recht am eigenen Bild dar;Verwendung des Bildnisses eines Moderators i.R.e. Internetauftritts und von Werbeanzeigen für ein geplantes Produkt als rechtswidriger Eingriff in sein Recht am eigenen Bild...
Entscheidungsdatum: 21.12.2007
...Landgericht Braunschweig Urt. v. 07.03.2007, Az.: 9 O 2382/06 Unterlassung der Benutzung des Wortes "bananabay" zu Werbezwecken als Adword im Aufruf von Google-Adword-Anzeigen;Verletzung von Markenrechten durch Schaltung einer Google-Adword-Anzeige und durch Anbieten von Erotikartikeln im Internet;...
Entscheidungsdatum: 07.03.2007
...Landgericht Braunschweig Beschl. v. 06.04.2006, Az.: 9 O 654/06 (114) Voraussetzungen eines Anspruchs gegen eine Zeitung auf eine Gegendarstellung wegen Zuordnung eines inhaltlich problematischen Leserbriefes zu einer bestimmten Person;Anspruch auf einen effektiven "Klarstellungsanspruch" nach dem Recht der Gegendarstellung bei Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht;...
Entscheidungsdatum: 06.04.2006
...Landgericht Braunschweig Beschl. v. 28.12.2005, Az.: 9 O 2852/05 (388) Verletzung der Zeichenrechte des Inhabers durch auf individuellen Kennzeichnungen beruhende Metatags bzw. "adwords" (advertising word = werbewort);Verwendung einer geschützten Marke als "adword" zu Werbezwecken; Gleichstellung eines adwords mit Metatags;...
Entscheidungsdatum: 28.12.2005
...Landgericht Osnabrück Urt. v. 25.11.2005, Az.: 12 S 497/05 Anspruch auf Lieferung und Übereignung eines Plasmafernsehers gegen Zahlung des Kaufpreises; Wirksamkeit einer Anfechtung des Kaufvertrages wegen Irrtums; Fehlerhafte Eingabe des Kaufpreises in ein Internetverkaufssystem als Erklärungsirrtum Bibliographie Gericht LG Osnabrück Datum 25.11.2005 Aktenzeichen 12 S 497/05 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 25.11.2005
...Landgericht Osnabrück Urt. v. 25.11.2005, Az.: 12 S 555/05 Anspruch auf Rückzahlung des Preises für einen bei Ebay "ersteigerten" Pferdeanhänger; Hinweis auf den Charakter des Rechtsgeschäfts als "Privatkauf" und auf die Nichtübernahme einer Garantie; Durchfaulung des Fußbodens und KorrosionsschädenBibliographie Gericht LG Osnabrück Datum 25.11.2005 Aktenzeichen 12 S 555/05 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 25.11.2005
...Landgericht Verden Urt. v. 09.02.2004, Az.: 9 O 30/03 Darlegung einer maßgeblichen Irreführung des Verkehrs durch eine Werbemaßnahme; Irreführung eines nicht völlig unbeachtlichen Teils der Verkehrskreise; Verkauf von Markenkraftstoffen durch eine freie Tankstelle; Verwendung des BegriffesBibliographie Gericht LG Verden Datum 09.02.2004 Aktenzeichen 9 O 30/03 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2004, 31547...
Entscheidungsdatum: 09.02.2004
...Landgericht Lüneburg Urt. v. 11.02.2003, Az.: 3 O 141/02 Geltendmachung von Bürgschaftsansprüchen aus abgetretenem Recht; Nichtigkeit der Abtretung durch den Darlehensgeber auf Grund eines Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz Bibliographie Gericht LG Lüneburg Datum 11.02.2003 Aktenzeichen 3 O 141/02 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2003, 32949...
Entscheidungsdatum: 11.02.2003
...Landgericht Osnabrück Urt. v. 27.08.2002, Az.: 18 O 286/02 Anspruch auf Rückzahlung von Vorschüssen für die Entwicklung eines Computerprogramms;Statut der positiven Vertragsverletzung (pVV) in Bezug auf einen Entwicklungsvertrag; Auslegung eines Vertrages im Hinblick auf die Regelung von Verwertungsrechnung an einer Computersoftware;...
Entscheidungsdatum: 27.08.2002