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...Gesetz über Gewährung von Sonderhilfe für Verfolgte der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft (Personenschaden)Bibliographie Titel Gesetz über Gewährung von Sonderhilfe für Verfolgte der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft (Personenschaden)...
...§ 9 SondHilfG Bibliographie Titel Gesetz über Gewährung von Sonderhilfe für Verfolgte der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft (Personenschaden)Redaktionelle Abkürzung SondHilfG,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 25100010000000 Auf das Verfahren in Sonderhilfssachen finden die Vorschriften des Neunten Abschnitts des Bundesentschädigungsgesetzes und die Vorschriften der Zuständigkeits- und Verfahrensordnung zum...
...Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Gewährung von Sonderhilfe für Verfolgte der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft (Personenschaden)Bibliographie Titel Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Gewährung von Sonderhilfe für Verfolgte der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft (Personenschaden)...
Rechtsstand: 16.07.1953 | VORIS Nummer: 25100020000000
...Art. 1 NSVSHGdÄG Bibliographie Titel Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Gewährung von Sonderhilfe für Verfolgte der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft (Personenschaden)Redaktionelle Abkürzung NSVSHGdÄG,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 25100020000000 Änderungen hier nicht wiedergegeben...
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Rechtsstand: 16.07.1953 | VORIS Nummer: 25100020000000
...Art. 2 NSVSHGdÄG Bibliographie Titel Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Gewährung von Sonderhilfe für Verfolgte der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft (Personenschaden)Redaktionelle Abkürzung NSVSHGdÄG,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 25100020000000 (1) Das Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft...
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Rechtsstand: 16.07.1953 | VORIS Nummer: 25100020000000
...§ 6 SondHilfG Bibliographie Titel Gesetz über Gewährung von Sonderhilfe für Verfolgte der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft (Personenschaden)Redaktionelle Abkürzung SondHilfG,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 25100010000000 (1) Ansprüche auf Grund dieses Gesetzes kann nur erheben, wer beim In-Kraft-Treten dieses Gesetzes...
Rechtsstand: 16.07.1953 | VORIS Nummer: 25100010000000
...§ 7 SondHilfG Bibliographie Titel Gesetz über Gewährung von Sonderhilfe für Verfolgte der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft (Personenschaden)Redaktionelle Abkürzung SondHilfG,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 25100010000000 (1) Geschädigte mit ausländischer Staatsangehörigkeit können auf Grund dieses Gesetzes Ansprüche nur geltend machen, wenn der Niedersächsische Minister des Innern zustimmt. Dies gilt auch für...
Rechtsstand: 16.07.1953 | VORIS Nummer: 25100010000000
...§ 24 SondHilfG Bibliographie Titel Gesetz über Gewährung von Sonderhilfe für Verfolgte der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft (Personenschaden)Redaktionelle Abkürzung SondHilfG,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 25100010000000 (1) In Fällen besonderer Härte kann der Minister des Innern im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen auf Antrag Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 1 und 6 Abs. 2 zulassen....
Rechtsstand: 16.07.1953 | VORIS Nummer: 25100010000000
...§ 1 SondHilfG Bibliographie Titel Gesetz über Gewährung von Sonderhilfe für Verfolgte der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft (Personenschaden)Redaktionelle Abkürzung SondHilfG,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 25100010000000 (1) Nach den Vorschriften dieses Gesetzes erhält Sonderhilfe, wer unter nationalsozialistischer Herrschaft seit dem 30. Januar 1933 wegen seiner politischen Überzeugung oder aus Gründen der...
Rechtsstand: 01.01.1800 | VORIS Nummer: 25100010000000
...§ 2 SondHilfG Bibliographie Titel Gesetz über Gewährung von Sonderhilfe für Verfolgte der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft (Personenschaden)Redaktionelle Abkürzung SondHilfG,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 25100010000000 Als Sonderhilfe kann gewährt werden:...
Rechtsstand: 01.01.1800 | VORIS Nummer: 25100010000000
...§ 3 SondHilfG Bibliographie Titel Gesetz über Gewährung von Sonderhilfe für Verfolgte der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft (Personenschaden)Redaktionelle Abkürzung SondHilfG,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 25100010000000 (1) Die als Sonderhilfe zu gewährende Geldrente beträgt bei einer Erwerbsbeschränkung um...
Rechtsstand: 01.01.1800 | VORIS Nummer: 25100010000000
...§ 4 SondHilfG Bibliographie Titel Gesetz über Gewährung von Sonderhilfe für Verfolgte der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft (Personenschaden)Redaktionelle Abkürzung SondHilfG,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 25100010000000 (1) Ist der Geschädigte infolge des erlittenen Personenschadens verstorben, so erhalten die Hinterbliebenen, die einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch haben, als Sonderhilfe eine Hinterbliebenenrente...
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Rechtsstand: 01.01.1800 | VORIS Nummer: 25100010000000
