Suche nach "Erlassen"
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...Im Übrigen sei die Befristung schon deshalb nicht als "strengere Maßnahme" anzusehen, weil die Beklagte die Befristung nicht als eine solche Maßnahme verstehe oder erlassen habe. Art 6 der VO setze aber voraus, dass der jeweilige Mitgliedstaat die in Rede stehende Maßnahme als "strengere Maßnahme" versteht und gestützt auf diese Rechtsgrundlage erlässt...
Entscheidungsdatum: 20.12.2022
...Für das Erfordernis der "größeren Zahl" müsste die Zahl der zu erlassenden Verwaltungsakte zudem so groß sein, dass sich für die Behörde bei einer Einzelanwendung erhebliche praktische Schwierigkeiten ergeben würden (vgl.Wenn die Befristung der Zulassung aber nicht vereinbar wäre mit den Regelungen der DVO (EU) 2015/1998, bliebe es den Mitgliedsaaten unbenommen, die Befristung der Zulassung als "strengere Maßnahme" zu erlassen und von den bestehenden europäischen Regelungen abzuweichen...
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Entscheidungsdatum: 20.12.2022
...Ein Widerspruchsverfahren ist nämlich auch dann entbehrlich, wenn der Beklagte erst nach der Erhebung einer gemäß § 75 VwGO zulässigen Untätigkeitsklage einen ablehnenden Bescheid erlassen hat;nach Erhalt der entsprechenden (unerheblichen) Stellungnahme der Klägerin vom 14. Dezember 2016 (Bl. 929 BA 3) zu erlassen...
Entscheidungsdatum: 14.02.2023
...Oktober 1996 für den Verkehrsflughafen...
...GmbH ein absolutes Nachtflugverbot zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr zu erlassen, wobei die Ausnahmen hiervon in keinem Punkt über die des Verkehrsflughafens Bremen hinausgehen dürfen".2.2.3.1. Die nunmehr verfügten Nachtflugbeschränkungen erfüllten den Schutzanspruch, der ihm gegenüber dem Beklagten zustehe, nicht, weil sie bereits als verfahrensfehlerhaft erlassen zu beanstanden seien...
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Entscheidungsdatum: 09.06.1997
...Der Eingriff in das Vogelschutzgebiet müsse sich an der Vogelschutz-Richtlinie messen lassen, die zu seinem Schutz von der Stadt Braunschweig erlassene Landschaftsschutzverordnung sei nichtig.Die Anlage und der Betrieb des Verkehrsflughafens Braunschweig sind durch luftverkehrsrechtliche Genehmigung erstmals im Jahre 1936 zugelassen worden, am 18. Oktober 2000 erließ die damalige Bezirksregierung Braunschweig einen Planfeststellungsbeschluss, der u.a. eine Nachtflugregelung enthielt...
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Entscheidungsdatum: 20.05.2009
...Der Kläger wendet sich gegen eine vom Beklagten erlassene Nachtflugregelung für den Flughafen Hannover-Langenhagen und begehrt weitergehende Beschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs.Weder die Klageschrift noch die weiteren Schriftsätze des Klägers im Verfahren lassen jedoch die Absicht einer (Dritt-) Anfechtung der gegenüber der Beigeladenen erlassenen Nachtflugregelung vom 8. Oktober 2004 erkennen...
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Entscheidungsdatum: 23.04.2009
...Mit Schreiben vom 8. Juni 2022 forderte die Prozessbevollmächtigte des Antragstellers die Antragsgegnerin auf, zu bestätigen, dass der Antragsteller zur Führung des von ihm gehaltenen Flugzeugs im deutschen Luftraum berechtigt sei, bzw. einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 14.02.2023
...denn durch den Wegfall der Ermächtigungsnorm wird die Wirksamkeit einer auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnung grundsätzlich - und so auch hier - nicht in Frage gestellt (vgl. Die Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes ergibt sich daraus, dass die sachliche Zuständigkeit für den Widerruf eines Verwaltungsaktes grundsätzlich bei der Ausgangsbehörde liegt, die den zu widerrufenden Verwaltungsakt erlassen hat (vgl...
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Entscheidungsdatum: 04.06.2013
...April 2005 mit sofortiger Vollziehbarkeit erlassen werden. Hierdurch ist gegenüber der Antragstellerin die Regelung erfolgt, dass die übergangsweise Nichtanwendung des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LuftSiG beendet ist.Januar 2005 auf der Grundlage von Erlassen des Bundesministeriums des Innern vom 21. Januar 2005 und vom 3...
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Entscheidungsdatum: 03.05.2005
...Näheres regelt das durch die Inhaberin oder den Inhaber erlassene Qualitätsmanagement-Handbuch...
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Rechtsstand: 01.08.2020 | VORIS Nummer: 21021
...Ein entsprechender Ausschluss von Doppelzahlungen für landwirtschaftliche Tätigkeiten wie der hier vom Kläger auf den streitbefangenen Flächen ausgeübten ergibt sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ebenso wenig wie aus den hierzu erlassenen Durchführungsverordnungen der Kommission...
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Entscheidungsdatum: 20.12.2011
...Insoweit hat das Luftfahrt-Bundesamt den vom Kläger begehrten Verwaltungsakt nicht (in vollem Umfang) erlassen...
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Entscheidungsdatum: 25.11.2010