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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 21.06.2013, Az.: 4 LA 102/12 Geltung des Grundsatzes der Abgabengerechtigkeit für die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege nach § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIIIBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 21.06.2013 Aktenzeichen 4 LA 102/12 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 21.06.2013
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 21.03.2013, Az.: 7 LB 173/11 Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde für die Geltendmachung von Sondernutzungsgebühren i.R.e. straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für die SondernutzungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 21.03.2013 Aktenzeichen 7 LB 173/11 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 21.03.2013
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.10.2012, Az.: 9 LA 151/11 Tätigkeit als Verwalter des gemeinschaftlichen Eigentums an einer Wohnungseigentumsanlage bei Ausrichtung auf eine ausschließliche Nutzung als Ferienpark mit einem konkreten Bezug zum FremdenverkehrBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 18.10.2012 Aktenzeichen 9 LA 151/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 18.10.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 17.07.2012, Az.: 9 LB 187/09 Gebührenfähigkeit eines Wagniszuschlags in Höhe von 3 Prozent auf die mit der betriebsführenden Eigengesellschaft vereinbarten SelbstkostenerstattungspreiseBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 17.07.2012 Aktenzeichen 9 LB 187/09 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 17.07.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 28.06.2012, Az.: 11 LC 234/11 Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren durch die Gemeinde bei Hilfeleistung der Feuerwehr außerhalb eines Brandeinsatzes (hier: Verkehrsunfall mit einem Motorroller)Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 28.06.2012 Aktenzeichen 11 LC 234/11 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 28.06.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 14.12.2011, Az.: 13 LC 114/08 Zulässigkeit der Erhebung kostendeckender Gebühren für amtstierärztliche Untersuchungen auf dem Gebiet des GeflügelfleischhygienerechtsBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 14.12.2011 Aktenzeichen 13 LC 114/08 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 14.12.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 02.12.2011, Az.: 9 LA 163/10 Vorliegen einer abstrakten Gefährlichkeit von Hunden der Rasse Staffordshire-Bullterrier im Zusammenhang mit der Rechtfertigung einer höheren Besteuerung dieser HunderasseBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 02.12.2011 Aktenzeichen 9 LA 163/10 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 02.12.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 10.06.2011, Az.: 9 LA 122/10 Tagesgäste sind nach niedersächsischem Landesrecht kurbeitragspflichtig; Kurbeitragspflicht von Tagesgästen nach dem niedersächsischem LandesrechtBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 10.06.2011 Aktenzeichen 9 LA 122/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 10.06.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 15.04.2011, Az.: 9 LB 146/09 Eine Abwasserbeseitigung darf den Aufwand für die im Kalkulationszeitraum geplanten Sanierungsmaßnahmen an seinem Kanalnetz als Reparaturaufwand in die Kalkulation einstellen;Durch frühere Leistungen verursachte Kosten können nicht erstmals in die Nachberechnung eingestellt werden und in der folgenden Rechnungsperiode als Unterdeckung berücksichtigt werden...
Entscheidungsdatum: 15.04.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 11.03.2011, Az.: 9 LB 13/09 Abhängigkeit eines Verfahrens betreffend die Festsetzung einer Gebühr von dem Verfahren betreffend den Erlass oder die Ermäßigung der betreffenden Gebühr;Vorliegen einer sachlichen Billigkeit im Hinblick auf ein gewolltes Ergebnis durch eine Gebührenerhebung nach dem erklärten und mutmaßlichen Willen des Normgebers...
Entscheidungsdatum: 11.03.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 31.01.2011, Az.: 9 LC 132/09 Grundsätzliche Festlegung einer Kostenabrede als Grundlage für die Heranziehung von Fremdanliegern im Zeitpunkt des Abschlusses eines Erschließungsvertrags des Baugebiets;Modifizierung eines wirksamen Erschließungsvertrags ohne eine Kostenabrede nur bei Ausdruck des Willens der Vertragsparteien zur Heranziehung von Fremdanliegern zu Erschließungsbeiträgen im Vertrag...
Entscheidungsdatum: 31.01.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.01.2011, Az.: 9 A 693/09 Berechnung eines Verbrennungsentgeltes eines Betreibers einer überdimensionierten Restmüllverbrennungsanlage;Kostenmindernde Berücksichtigung von durch Nutzung freier Kapazitäten erwirtschafteter Verbrennungsentgelte für Drittanbieter;...
Entscheidungsdatum: 17.01.2011