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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 24.03.2014, Az.: 9 LB 114/12 Wirkung der verjährungshindernden Maßnahmen gegenüber einer aufgelösten GbR auch gegenüber dem Gesellschafter bei Neubeginn oder Hemmung der VerjährungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 24.03.2014 Aktenzeichen 9 LB 114/12 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 24.03.2014
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 08.10.2013, Az.: 1 LB 162/13 Betätigung des Vertrauens eines Bauherrn in Form einer über lange Zeit unveränderten Betriebsführung hinsichtlich Einwendungen eines Nachbarn gegen eine bestimmte Gebäudenutzung;Erteilung einer Baugenehmigung zur nachträglichen Legalisierung mehrerer Schweineställe i.R.d. Verwirkung von Nachbarrechten...
Entscheidungsdatum: 08.10.2013
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.07.2013, Az.: 2 PS 248/13 Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung an einen ortsabwesenden Empfänger am Wohnsitz oder Geschäftssitz am Tag der tatsächlichen Übersendung als landesweiter gesetzlicher Feiertag (hier: Fronleichnam) erst amBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 09.07.2013 Aktenzeichen 2 PS 248/13 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 09.07.2013
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 11.07.2012, Az.: 4 LA 138/12 Eingangsstempel auf der Klageschrift als voller Beweis für den Eingang der Klageschrift an dem betreffenden TagBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 11.07.2012 Aktenzeichen 4 LA 138/12 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 11.07.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 26.01.2012, Az.: 13 LA 200/10 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei behauptetem Verlust eines fristgebundenen Schriftsatzes auf dem Postweg Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 26.01.2012 Aktenzeichen 13 LA 200/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 26.01.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 29.09.2010, Az.: 8 LA 226/10 Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach rechtskräftiger Verwerfung des zugrundeliegenden Rechtsbehelfs;Unvermeidbarkeit eines Rechtsirrtums als Voraussetzung für unverschuldetes Versäumen einer gesetzlichen Frist i.S.d. § 60 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO);...
Entscheidungsdatum: 29.09.2010
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 15.02.2010, Az.: 11 A 3104/08 Bezug des Unterbrechungstatbestands gem. § 70 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) auf die Festsetzungsverjährung gem. § 20 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 Verwaltungskostengesetz (VwKostG);Materielle Abschiebungsandrohung ohne Fristsetzung durch ein als Abschiebungsanordnung bezeichnetes Schreiben;...
Entscheidungsdatum: 15.02.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.11.2009, Az.: 4 LA 709/07 Anwendung der Vorschriften des Einführungsgesetzbuches zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) bei Verkürzung geltender Verjährungsfristen durch ein Gesetz;Anwendung der im Zeitpunkt der Geltendmachung einer Forderung geltenden Frist auf noch nicht verjährte Ansprüche bei Veränderung einer Verjährungsfrist; Berechnung einer neuen kürzeren Verjährungsfrist von ihrem Inkrafttreten an...
Entscheidungsdatum: 20.11.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 12.11.2009, Az.: 4 LB 559/07 Rundfunkgebühren für ein Radio in einem Kraftfahrzeug; Zulässigkeit der Erhebung der Verjährunsgeinrede bei Nichtanzeige eines RundfunkempfangsgerätsBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 12.11.2009 Aktenzeichen 4 LB 559/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 12.11.2009
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 26.05.2009, Az.: 4 A 442/06 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Streitigkeiten um die Rückzahlung von Schulgeld; Verjährung des Anspruchs auf Rückerstattung von BeschulungskostenBibliographie Gericht VG Göttingen Datum 26.05.2009 Aktenzeichen 4 A 442/06 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 26.05.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 10.11.2008, Az.: 4 LB 719/07 Beachtlichkeit einer Verjährungseinrede bei einem objektiv pflichtwidrigen Unterlassen der Anmeldung von Rundfunkgeräten und dadurch bedingtem Nichtfestsetzen der geschuldeten BeiträgeBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 10.11.2008 Aktenzeichen 4 LB 719/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 10.11.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 07.05.2007, Az.: 4 LA 521/07 Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Rundfunkgebühren; Unzulässigkeit der Einrede der Verjährung aufgrund des Einwands unzulässiger Rechtsausübung; Fehlender Schuldvorwurf aufgrund Unkenntnis der Anmeldepflicht fürBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 07.05.2007 Aktenzeichen 4 LA 521/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 07.05.2007