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...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 26.09.2012, Az.: 5 A 206/11 Erlass einer Allgemeinverfügung für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Zigaretten mit einer mit Menthol gefüllten Aromakapsel im Filter; Steigerung der Attraktivität des Rauchens durch den Aromastoff Menthol i.R.d.Bibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 26.09.2012 Aktenzeichen 5 A 206/11 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 26.09.2012
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 02.12.2009, Az.: 5 A 206/08 Antrag; Aufhebung; Bestandskraft; Ermessensreduzierung; Gebührenbescheid; Gebührenforderung; Kurzantrag; Langantrag; Rücknahme; Verjährung; Wiederaufgreifen; offensichtlich rechtswidrig; schlechthin unerträglichBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 02.12.2009 Aktenzeichen 5 A 206/08 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 02.12.2009
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 04.05.2009, Az.: 2 B 111/09 Beurteilungsspielraum der zuständigen Behörde hinsichtlich der mit einer Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen verbundenen möglichen Gefahren;Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Futtermitteln sowie von Saatgut; Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse über das Bestehen von Gefahren für die Umwelt als Folge einer Freisetzung als Voraussetzung zur Anordnung des Ruhens einer Inverkehrbringensgenehmigung;...
Entscheidungsdatum: 04.05.2009
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 10.12.2008, Az.: 5 A 185/07 Rechtsgrundlage für die konkrete Anordnung über das Kenntlichmachen einer Anwendung von Sauerstoff in einer Druckbehandlung für Fleisch zum Zweck der vorübergehenden Farbstabilisierung;Beurteilung einer Angabe oder Aufmachung als irreführend aus der Sicht eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers...
Entscheidungsdatum: 10.12.2008
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 23.07.2008, Az.: 2 A 227/07 Genehmigung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zur Freisetzung von gentechnisch verändertem Mais in den Jahren 2007-2011;Möglichkeitstheorie betreffend die verwaltungsgerichtliche Klagebefugnis; Drittschützende Wirkung der Vorschriften des Gentechnikgesetzes;...
Entscheidungsdatum: 23.07.2008
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 16.07.2007, Az.: 2 B 193/07 Voraussetzungen an die Abgabe von Saatgut von gentechnisch verändertem Mais;Zuständigkeit für Genehmigungen zum Inverkehrbringen von genetisch veränderten Organismen; Zuständigkeit der Landesbehörden für nach einem Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen eventuell notwendigen Maßnahmen...
Entscheidungsdatum: 16.07.2007
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 21.04.2006, Az.: 5 B 106/06 Anordnung der Stallhaltung des gesamten Geflügelbestandes;Sofortiges Haltungsverbot für Geflügel und Anordnung der Abgabe des Geflügels binnen einer gesetzten Frist ;...
Entscheidungsdatum: 21.04.2006
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 16.02.1989, Az.: 1 A 96/88 Beanstandung einer Werbeanzeige für Rotwein;Fehlende Angaben zu Qualitätsstufe und Herkunftsland in der Werbung als Irreführung i.S.d. Art. 43 Abs. 1 Verordnung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Verordnung) Nr. 355/79; Begriff der Irreführung i.S.d. Art. 43 Abs. 1 EWG-Verordnung Nr. 355/79; Fehlende Angabe der Gütebezeichnung als...
Entscheidungsdatum: 16.02.1989