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110 Suchergebnisse

  • ...§ 19 WO-RiV - Benachrichtigung der gewählten Bewerberinnen und Bewerber Bibliographie Titel Wahlordnung für die Richtervertretungen (WO-RiV)Amtliche Abkürzung WO-RiV Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31200 Der Wahlvorstand benachrichtigt die als Mitglieder des Richterrats gewählten Bewerberinnen und Bewerber unverzüglich schriftlich von ihrer Wahl...

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    Rechtsstand: 15.09.2011 | VORIS Nummer: 31200


  • ...§ 20 WO-RiV - Bekanntmachung des Wahlergebnisses Bibliographie Titel Wahlordnung für die Richtervertretungen (WO-RiV)Amtliche Abkürzung WO-RiV Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31200 Der Wahlvorstand macht durch zweiwöchigen Aushang an denselben Stellen, an denen das Wahlausschreiben ausgehängt worden ist, bekannt...

    Rechtsstand: 15.09.2011 | VORIS Nummer: 31200


  • ...§ 21 WO-RiV - Berichtigung des Wahlergebnisses Bibliographie Titel Wahlordnung für die Richtervertretungen (WO-RiV)Amtliche Abkürzung WO-RiV Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31200 1 Offenbare Unrichtigkeiten des Wahlergebnisses, insbesondere Rechenfehler bei der Zählung der Stimmen ( § 17 Abs. 4 ) oder der Berechnung der Höchstzahlen ( § 17 Abs. 5 ), hat der Wahlvorstand von Amts...

    Rechtsstand: 15.09.2011 | VORIS Nummer: 31200


  • ...§ 22 WO-RiV - Aufbewahrung der Wahlunterlagen Bibliographie Titel Wahlordnung für die Richtervertretungen (WO-RiV)Amtliche Abkürzung WO-RiV Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31200 1 Die Wahlunterlagen, insbesondere Niederschriften, Bekanntmachungen und Stimmzettel, werden unverzüglich dem gewählten Richterrat übergeben. 2 Dieser bewahrt sie mindestens bis zur Durchführung der...

    Rechtsstand: 15.09.2011 | VORIS Nummer: 31200


  • ...§ 23 WO-RiV - Gleichzeitige Wahl Bibliographie Titel Wahlordnung für die Richtervertretungen (WO-RiV) Amtliche AbkürzungWO-RiV Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31200 Die Wahlen zu den Richterräten sollen in der jeweiligen Gerichtsbarkeit gleichzeitig stattfinden...

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    Rechtsstand: 15.09.2011 | VORIS Nummer: 31200


  • ...§ 24 WO-RiV - Grundsatz Bibliographie Titel Wahlordnung für die Richtervertretungen (WO-RiV) Amtliche AbkürzungWO-RiV Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31200 (1) Ist bei einem Gericht mit mehr als zwölf Richterinnen und Richtern auf Lebenszeit oder auf Zeit mehr als eine Person als besondere Richtervertreterin oder als besonderer Richtervertreter zu wählen (§ 37 Abs. 1 Satz 1...

    Rechtsstand: 15.09.2011 | VORIS Nummer: 31200


  • ...§ 25 WO-RiV - Abweichende Bestimmungen Bibliographie Titel Wahlordnung für die Richtervertretungen (WO-RiV)Amtliche Abkürzung WO-RiV Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31200 (1) 1 Auf dem Stimmzettel werden die Bewerberinnen und Bewerber aus dem Wahlvorschlag oder den Wahlvorschlägen in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname, Vornamen, Alter,...

    Rechtsstand: 15.09.2011 | VORIS Nummer: 31200


  • ...§ 26 WO-RiV - Gleichzeitige Wahl Bibliographie Titel Wahlordnung für die Richtervertretungen (WO-RiV) Amtliche AbkürzungWO-RiV Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31200 Die Wahlen der besonderen Richtervertreterinnen und -vertreter sollen gleichzeitig mit den Wahlen zu den Richterräten stattfinden...

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    Rechtsstand: 15.09.2011 | VORIS Nummer: 31200


  • ...§ 27 WO-RiV - Grundsatz Bibliographie Titel Wahlordnung für die Richtervertretungen (WO-RiV) Amtliche AbkürzungWO-RiV Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31200 (1) Bei einem Amtsgericht mit mehr als zwölf Richterinnen und Richtern auf Lebenszeit oder auf Zeit ist für die Wahl der Amtsgerichtsrichtervertretung und der Stellvertreterin oder des Stellvertreters der Erste...

    Rechtsstand: 15.09.2011 | VORIS Nummer: 31200


  • ...§ 28 WO-RiV - Abweichende Bestimmungen Bibliographie Titel Wahlordnung für die Richtervertretungen (WO-RiV)Amtliche Abkürzung WO-RiV Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31200 (1) 1 Auf dem Stimmzettel werden die Bewerberinnen und Bewerber aus dem Wahlvorschlag oder den Wahlvorschlägen in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname, Vornamen, Alter,...

    Rechtsstand: 15.09.2011 | VORIS Nummer: 31200


  • ...§ 29 WO-RiV - Gleichzeitige Wahl Bibliographie Titel Wahlordnung für die Richtervertretungen (WO-RiV) Amtliche AbkürzungWO-RiV Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31200 Die Wahlen der Amtsgerichtsrichtervertretungen sollen gleichzeitig mit den Wahlen zu den Richterräten stattfinden...

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    Rechtsstand: 15.09.2011 | VORIS Nummer: 31200


  • ...§ 30 WO-RiV - Grundsatz Bibliographie Titel Wahlordnung für die Richtervertretungen (WO-RiV) Amtliche AbkürzungWO-RiV Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31200 Für die Wahl zum Bezirksrichterrat ( § 29 NRiG ) ist der Erste Teil entsprechend anzuwenden, soweit sich aus den §§ 31 bis 34 nichts anderes ergibt....

    Rechtsstand: 15.09.2011 | VORIS Nummer: 31200