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...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 21.02.2022, Az.: 2 AR (Ausl) 67/21 Erstattung notwendiger Auslagen im Auslieferungsverfahren bei zulässiger Auslieferung; Erstattung notwendiger Auslagen im Auslieferungsverfahren bei unzulässiger AuslieferungBibliographie Gericht OLG Celle Datum 21.02.2022 Aktenzeichen 2 AR (Ausl) 67/21 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 21.02.2022
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 17.11.2021, Az.: 1 Ws 437/21 Kein Haftbefehl nach § 127b StPO bei rechtskräftig abgelehnten beschleunigten Verfahren; Antrag auf beschleunigtes Verfahren für georgische Asylbewerber; Unzulässigkeit der Wiederholung eines Antrags auf beschleunigtes VerfahrenBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 17.11.2021 Aktenzeichen 1 Ws 437/21 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 17.11.2021
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 21.05.2021, Az.: 1 Ausl 1/21 Kein Erfordernis materieller Identität bei gegenseitiger Strafbarkeit nach § 3 IRG; Prüfungsumfang bei unerträglicher hoher Strafe nach § 73 IRG; Zulässigkeit der Auslieferung mit RücküberstellungsvorbehaltBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 21.05.2021 Aktenzeichen 1 Ausl 1/21 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 21.05.2021
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 21.03.2021, Az.: 1 Ausl 1/21 Auslieferung eines Griechen ins Heimatland;Keine materielle Beurteilung deutscher und griechischer Straftatbestände; Verwirklichung eines Straftatbestands für gegenseitige Strafbarkeit nach § 3 IRG;...
Entscheidungsdatum: 21.03.2021
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 11.02.2021, Az.: 1 Ws 14/21 Fortdauer der Sicherungshaft bei Gefahr erheblicher Straftaten; Rechtsgrundlage für Straftaten vor dem 31.05.2013 im Hinblick auf SicherungshaftBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 11.02.2021 Aktenzeichen 1 Ws 14/21 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 11.02.2021
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 23.11.2020, Az.: 1 Ws 475/20 Anfechtbarkeit divergierender Haftentscheidungen; Beschwerde gegen eine zwischenzeitlich überholte HaftentscheidungBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 23.11.2020 Aktenzeichen 1 Ws 475/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 23.11.2020
...Staatsvertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen KüstenländerBibliographie Titel Staatsvertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen Küstenländer...
Rechtsstand: 01.08.2016 | VORIS Nummer: 20500
...Art. 1 TKÜRDZStV - Einrichtung und Aufgaben eines gemeinsamen Rechen- und Dienstleistungszentrums BibliographieTitel Staatsvertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen Küstenländer...
Rechtsstand: 01.08.2016 | VORIS Nummer: 20500
...Art. 2 TKÜRDZStV - Leistungskapazität Bibliographie Titel Staatsvertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen KüstenländerRedaktionelle Abkürzung TKÜRDZStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20500 (1) Die Leistungskapazitäten der im RDZ vorzuhaltenden technischen Komponenten sind so zu bemessen, dass die Erfüllung der in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Aufgaben aller Vertragspartner...
Rechtsstand: 01.08.2016 | VORIS Nummer: 20500
...Art. 3 TKÜRDZStV - Auftragsdatenverarbeitung, Datenschutz Bibliographie Titel Staatsvertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen KüstenländerRedaktionelle Abkürzung TKÜRDZStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20500 (1) Das RDZ handelt bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben für die Vertragspartner in Form der Auftragsdatenverarbeitung...
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Rechtsstand: 01.08.2016 | VORIS Nummer: 20500
...Art. 4 TKÜRDZStV - Informationssicherheit Bibliographie Titel Staatsvertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen KüstenländerRedaktionelle Abkürzung TKÜRDZStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20500 (1) Für die Einrichtung des RDZ, seinen Betrieb und die Durchführung der auf Basis dieses Vertrages vorgesehenen Maßnahmen sind die Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik...
Rechtsstand: 01.08.2016 | VORIS Nummer: 20500
...Art. 5 TKÜRDZStV - Besetzung und Ausstattung des RDZ Bibliographie Titel Staatsvertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen KüstenländerRedaktionelle Abkürzung TKÜRDZStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20500 (1) Das RDZ wird mit einer Leiterin oder einem Leiter, einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter und weiteren Bediensteten in der erforderlichen Zahl besetzt...
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Rechtsstand: 01.08.2016 | VORIS Nummer: 20500