Suche nach "Erlassen"
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...Der Beklagte erließ mit Datum vom 29. Mai 2009 einen Einheitswertbescheid auf den 1. Januar 2008, in dem er den von der Klägerin genutzten Flurstücksteil und die Gebäude als Betriebsgrundstück (Grundstücksart: Geschäftsgrundstück) bewertete.Dieser Betrieb unterliegt den allgemeinen Bewertungsregeln, da der Gesetzgeber keine besonderen Bewertungsvorschriften erlassen hat, und somit auch dem vergleichenden Verfahren nach § 37 Abs. 1 Satz 1 BewG...
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Entscheidungsdatum: 26.10.2016
...Quartal 2012. Während des Einspruchsverfahrens erließ das FA am 8. Februar 2013 einen Jahressteuerbescheid für 2011, gegen den die Klägerin erneut Einspruch einlegte.Das FA erließ am 4. September 2012 einen entsprechend geänderten Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid für die Monate Januar bis Dezember 2011 und für das 1...
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Entscheidungsdatum: 14.04.2016
...Bereits im Februar 2002 hatte das Finanzamt W einen Haftungsbescheid gegen die Klägerin erlassen, in dem es ebenfalls um die Lohnsteuerpflicht der Verteiler ging.Ebenfalls im Februar 2002 wurde vom Beklagten gegen die Klägerin eine Prüfungsanordnung zwecks Durchführung einer Lohnsteueraußenprüfung erlassen...
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Entscheidungsdatum: 14.10.2005
...Die Klage ist unbegründet. Das Finanzamt hat die Investitionszulage zu Recht nach § 164 AO (für 1991-1992, dazu 1.) bzw. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO (für 1993 und 1996, dazu 2.) zurückgefordert und für das Jahr 1994 nicht erlassen (dazu 3.). Daher kann, wenn schon die bereits erlassenen Bescheide aufgehoben werden können, erst recht nicht der erstmalige Erlass eines begünstigenden Bescheides über Investitionszulage beansprucht werden...
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Entscheidungsdatum: 19.11.2003
...Aufgrund dieser Ermächtigung erließ der Niedersächsische Minister des Innern die Verordnung über die Höhe der Abgabe des Spielbankunternehmers aus dem Tronc vom 26. April 1977 (Nieders. GVBl. S. 109) -TroncVO-.Der Inhalt der vom Minister des Innern zu erlassenden TroncVO sei nach den vorgenannten Vorschriften i.V.m. § 6 Abs. 2 NSpielbG 1973 vorhersehbar gewesen, wobei der Gesetzgeber gleichzeitig auch über die Höhe der Bemessungsgrundlage selbst entschieden habe...
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Entscheidungsdatum: 14.03.2001
...anschließen könnte, die während einer Außenprüfung vom Prüfer gegenüber dem Steuerpflichtigen erlassene schriftliche Aufforderung, bestimmte Fragen zu beantworten sowie genau bezeichneteBStBl. II 1999, 199) die während einer Außenprüfung vom Prüfer gegenüber dem Steuerpflichtigen erlassene schriftliche Aufforderung, bestimmte Fragen zu...
Entscheidungsdatum: 10.05.2012
...In den folgenden Jahren 1997 bis 2001 führte der Beklagte die gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellungen zunächst antragsgemäß durch und erließ entsprechende Feststellungsbescheide unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.Der Beklagte folgte den Ausführungen des Außenprüfers und erließ für die Jahre 1997 bis 2001 am...
...2004 geänderte Gewinnfeststellungsbescheide...
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Entscheidungsdatum: 24.03.2009
...Der Beklagte erließ am 15. März und 29. März 2001 Einkommensteuerbescheide 1998 und 1999. Dabei wurden die Entnahmewerte des Sachverständigen des Beklagten berücksichtigt.Der Beklagte erließ einen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) geänderten Einkommensteuerbescheid 1991 am 17. Februar 2005...
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Entscheidungsdatum: 10.07.2008
...Das beklagte Finanzamt folgte dieser Ansicht und erließ einen Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der " B1 GbR in der I-AG", mit dem es die Einkünfte auch für den Kläger feststellte.Bescheide noch im zeitlichen Geltungsbereich der Reichsabgabenordnung (RAO) erlassen worden sind und das Verfahren über sie noch nicht bestandskräftig abgeschlossen worden ist (BFH-Urteile vom 8. Februar 1977 VIII R 50/74, BFHE 121...
Entscheidungsdatum: 02.12.2004
...Nach eingehender Prüfung erließ die Bezirksregierung am xxx 1994 einen entsprechenden Bescheid...
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Entscheidungsdatum: 16.11.2017
...Der Beklagte erließ daraufhin unter dem Datum des 31. Oktober 2007 einen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid für September 2007, in dem er die Steuer auf 0,- EUR festsetzte, weil die Klägerin seiner Meinung nach keinen Betrieb gewerblicher Art unterhielt...
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Entscheidungsdatum: 22.03.2010
...Daraufhin erließ der Antragsgegner am 14.09.2009 einen Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2008, in dem er die sog. Zinsschranke anwendete und den von der Antragstellerin - für den Fall einer Anwendung der Zinsschranke - berechneten Gewinn aus Gewerbebetrieb in Höhe von...
...zugrunde legte...
Entscheidungsdatum: 18.02.2010