Suche
84 Suchergebnisse
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 21.11.2018, Az.: 2 ME 512/18 Anspruch auf Erteilung einer vorläufigen Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer anderen Schule als der Pflichtschule; Spanisch als zweite Fremdsprache als Grund für den Antrag auf Wechsel der der PflichtschuleBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 21.11.2018 Aktenzeichen 2 ME 512/18 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 21.11.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 29.10.2018, Az.: 10 ME 363/18 Verwaltungsrechtsweg für eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für den Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte im sog. Unterschwellenbereich;Primärrechtsschutz bei unterschwelligen Ausschreibungen im Vergaberecht; Rechte der Mitbewerber bei unterschwelligen Konzessionsvergaben im Kindertageseinrichtungsrecht...
Entscheidungsdatum: 29.10.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.10.2018, Az.: 9 ME 106/18 Gerichtliche Überprüfung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Ermessensgerechtigkeit eines vom Gewerbesteuergläubiger gestellten Insolvenzantrags; Festsetzungsverjährung bei HaftungsbescheidenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 17.10.2018 Aktenzeichen 9 ME 106/18 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 17.10.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.10.2018, Az.: 13 ME 107/18 Einordnung des Inhalierens oder Einatmens des mit einer Wasserpfeife erzeugten Tabakrauchs als Rauchen i.S.d. § 1 Nds. NiRSG; Rauchverbot für Shishas in umschlossenen Räumlichkeiten von GaststättenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 17.10.2018 Aktenzeichen 13 ME 107/18 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 17.10.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 27.09.2018, Az.: 13 OB 257/16 Umfang der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Bescheidungsurteils; Erkennbar gewordene urteilstragende Rechtsauffassung des Gerichts; Aufnahme eines Krankenhauses in den Niedersächsischen KrankenhausplanBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 27.09.2018 Aktenzeichen 13 OB 257/16 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 27.09.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 24.09.2018, Az.: 8 ME 63/18 Festsetzung eines Zwangsgeldes gegenüber eines Ausländers aufgrund fehlender Mitwirkung bei der Passbeschaffung; Verpflichtung zur Ausstellung eines serbischen HeimatpassesBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 24.09.2018 Aktenzeichen 8 ME 63/18 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 24.09.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 11.09.2018, Az.: 13 ME 392/18 Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis während eines laufenden Asylverfahrens; Eintritt der Erlaubnisfiktion nach § 81 Abs. 3 S. 1 AufenthGBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 11.09.2018 Aktenzeichen 13 ME 392/18 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 11.09.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 27.08.2018, Az.: 7 ME 51/18 Anspruch eines Dritten auf gewerberechtliches Einschreiten gegen das Inverkehrbringen von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren durch einen Gewerbebetrieb; Drittschützender Charakter des § 35 Abs. 1 S. 1 GewOBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 27.08.2018 Aktenzeichen 7 ME 51/18 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 27.08.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 14.08.2018, Az.: 12 OA 90/18 Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein privates Gutachten in einem Eilverfahren; Prüfung des Vorliegens von notwendigen Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung i. S. d. § 162 Abs. 1 VwGOBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 14.08.2018 Aktenzeichen 12 OA 90/18 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 14.08.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 02.08.2018, Az.: 2 ME 432/18 Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Besuch einer Schule bei Unzumutbarkeit des Besuchs der zuständigen Schule;Prüfung des Vorliegens einer unzumutbaren Härte des Besuchs der zuständigen Schule i.S.d. § 63 Abs. 3 S. 4 Nr. 1 NSchG; Zumutbarkeit der Zurücklegung des Schulwegs ohne die Eltern...
Entscheidungsdatum: 02.08.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 31.07.2018, Az.: 2 ME 405/18 Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Besuch einer Schule bei Unzumutbarkeit des Besuchs der zuständigen Schule;Wirksamwerden des Übertragungsbeschlusses auf den Einzelrichter mit Bekanntgabe; Folgen der fehlenden Bekanntgabe des Beschlusses über die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter;...
Entscheidungsdatum: 31.07.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 12.07.2018, Az.: 11 LC 400/17 Versagung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine Verbundspielhalle aufgrund einer Abstandskonkurrenz;Vorliegen einer sog. unechten Konkurrenzsituation bei Ansiedlung mehrerer zur einer Muttergesellschaft gehörender Organgesellschaften innerhalb des einzuhaltenden Mindestabstands...
Entscheidungsdatum: 12.07.2018