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...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 03.02.2010, Az.: L 15 AS 1081/09 B Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) für ein sozialgerichtliches Verfahren über die Höhe von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende;Rechtmäßigkeit einer Leistungsabsenkung aufgrund einer unmittelbar für die Tilgung von noch vor Eintritt der Arbeitslosigkeit entstandenen Schulden verwendeten Einkommenssteuerrückerstattung;...
Entscheidungsdatum: 03.02.2010
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 08.01.2010, Az.: L 6 AS 314/09 B Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei anwaltlicher Vertretung des Trägers der Grundsicherung für ArbeitsuchendeBibliographie Gericht LSG Niedersachsen-Bremen Datum 08.01.2010 Aktenzeichen L 6 AS 314/09 B Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 08.01.2010
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 06.01.2010, Az.: L 2 R 527/09 B Auswirkungen der Unzulässigkeit einer Berufung auf die Statthaftigkeit einer Prozesskostenhilfe-Beschwerde;Ausschluss der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe aufgrund einer "entsprechenden" Anwendung des § 127 Abs. 2 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO); Voraussetzungen für eine Aufhebung einer zuvor ausgesprochenen Bewilligung von Halbwaisenrente...
Entscheidungsdatum: 06.01.2010
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 23.12.2009, Az.: L 15 AS 812/09 B Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine sozialrechtliche Klage bzgl. der Übernahme tatsächlich entstandener Stromkosten; Anwendbarkeit des § 127 Abs. 2 S. 2Bibliographie Gericht LSG Niedersachsen-Bremen Datum 23.12.2009 Aktenzeichen L 15 AS 812/09 B Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 23.12.2009
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 19.08.2009, Az.: L 13 AS 167/09 B Rücknahme eines in Übereinstimmung mit der gesetzlichen Grundlage ergangenen Verwaltungsaktes aufgrund einer möglichen Verfassungswidrigkeit dieser gesetzlichen Grundlage;Anspruch auf Prozesskostenhilfe aufgrund der Möglichkeit einer Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes wegen einer eventuell verfassungswidrigen gesetzlichen Grundlage...
Entscheidungsdatum: 19.08.2009
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 10.02.2009, Az.: L 7 B 31/07 AL Rechtmäßigkeit der Verrechnung eines Arbeitslosenhilfe-Leistungsanspruchs mit einer Forderung wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträgen durch den zuständigen Leistungsträger;Stellung eines nicht das Hauptsacheverfahren betreffenden Antrags auf Prozesskostenhilfe trotz Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens;...
Entscheidungsdatum: 10.02.2009
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 03.02.2009, Az.: L 9 B 339/08 AS Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines einstweiligen Anordnungsverfahrens wegen Gewährung eines Mehrbedarfszuschlages für kostenaufwändige Ernährung bei DiabetesBibliographie Gericht LSG Niedersachsen-Bremen Datum 03.02.2009 Aktenzeichen L 9 B 339/08 AS Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 03.02.2009
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 18.12.2008, Az.: L 11 AY 117/08 ER; L 11 B 39/08 AY Statthaftigkeit vorläufigen Rechtsschutzes nach § 86b Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.R.e. faktischen Vollziehung durch die Behörde; Vorliegen einer Regelung mit Dauerwirkung...
Entscheidungsdatum: 18.12.2008
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 15.07.2008, Az.: L 12 B 18/07 AL Zulässigkeit einer Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren für den Fall eines in der Hauptsache nicht erreichten Beschwerdewerts einer Berufung;Anwendbarkeit des § 127 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) im sozialgerichtlichen Verfahren; Übertragbarkeit der Berufungszulassungsgründe auf die Zulässigkeit einer Beschwerde...
Entscheidungsdatum: 15.07.2008
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 09.07.2008, Az.: L 1 B 23/08 KR Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH)Bibliographie Gericht LSG Niedersachsen-Bremen Datum 09.07.2008 Aktenzeichen L 1 B 23/08 KR Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 09.07.2008
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 06.05.2008, Az.: L 6 B 48/08 AS Zulässigkeit einer Beschränkung der Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Ablehnung von Prozesskostenhilfe auf Fälle einer gleichzeitig ohne Zulassung statthaften Berufung in der HauptsacheBibliographie Gericht LSG Niedersachsen-Bremen Datum 06.05.2008 Aktenzeichen L 6 B 48/08 AS Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 06.05.2008
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 15.02.2008, Az.: L 13 B 40/07 AS Zulässigkeit des Abzugs einer Warmwasserpauschale von Heizkosten und Höhe eines solchen Abzugs bzw. dessen Berechnung in Fällen mit Hilfe einer Heizung vorgenommener Warmwasserzubereitung;Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Annahme grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage angesichts auch mehrfacher Zulassung einer Revision...
Entscheidungsdatum: 15.02.2008