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...Landgericht Osnabrück Urt. v. 30.10.2003, Az.: 1 O 1914/03 Kriterien zur Ermittlung des Umfangs der öffentlich-rechtlichen Amtspflicht zur Sorge für die Verkehrssicherheit; Umfang der Pflicht zur Ausleuchtung von Fußwegen oder GehsteigenBibliographie Gericht LG Osnabrück Datum 30.10.2003 Aktenzeichen 1 O 1914/03 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 30.10.2003
...Landgericht Osnabrück Urt. v. 29.10.2003, Az.: 1 O 2520/02 Anspruch auf Schadenersatz wegen rechtswidrig erfolgter Versagung der Einrichtung einer "Akzeptanzstelle" im Rahmen eines Chipkarten-Systems zur Abrechnung von Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Geschäft desBeeinträchtigung der Chancen für eine Gewinnsteigerung als Grundrechtsverletzung; Anspruchskonkurrenz zwischen dem Amtshaftungsanspruch und dem Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff...
Entscheidungsdatum: 29.10.2003
...Landgericht Osnabrück Urt. v. 12.06.2003, Az.: 1 O 1425/03 Schadensersatz wegen Beschädigung eines Fahrzeuges infolge des Überfahrens eines Feuerwehrwasserschlauchs;Vorrang der Brandbekämpfung vor der der unverzüglichen Abdeckung eines Wasserschlauchs mit Schlauchbrücken;...
Entscheidungsdatum: 12.06.2003
...Landgericht Osnabrück Urt. v. 10.03.2003, Az.: 1 O 3211/02 Klage gegen eine Stadt wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht; Amtshaftungsanspruch wegen eines Unfalls auf einer Gemeindestraße infolge einer lückenhaften Pflasterung Bibliographie Gericht LG Osnabrück Datum 10.03.2003 Aktenzeichen 1 O 3211/02 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 10.03.2003
...Landgericht Osnabrück Urt. v. 24.02.2003, Az.: 10 O 1647/02 Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verhängung einer Veränderungssperre für den Betrieb einer Fresseraufzucht; Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs; Zweck des Fleischhygienegesetzes (FlHG); Bestimmung des SchutzzwecksBibliographie Gericht LG Osnabrück Datum 24.02.2003 Aktenzeichen 10 O 1647/02 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 24.02.2003
...Landgericht Osnabrück Urt. v. 13.01.2003, Az.: 1 O 2985/02 Amtshaftung für durch in der Straßensubstanz vorhandene Schlaglöcher verursachte Schäden bei Mißachtung des Sichtfahrgebots; Umfang der öffentlichen Verkehrssicherungspflicht auf Straßen von untergeordneter BedeutungBibliographie Gericht LG Osnabrück Datum 13.01.2003 Aktenzeichen 1 O 2985/02 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 13.01.2003
...Landgericht Osnabrück Urt. v. 15.11.2002, Az.: 10 O 1024/00 Haftung wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch Unterlassung der Eindämmung einer Überflutungsgefahr durch ein übertretendes Gewässer zweiter Ordnung; Geltendmachung eines Haftungsanspruches wegen Verletzung einerBibliographie Gericht LG Osnabrück Datum 15.11.2002 Aktenzeichen 10 O 1024/00 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 15.11.2002
...Landgericht Osnabrück Urt. v. 21.10.2002, Az.: 1 O 1773/02 Bestehen eines Amtshaftungsanspruches aufgrund einer Verletzung der Verkehrssicherungspflichten wegen einer mangelhaften Unterhaltung öffentlicher Straßen;Umfang der einer Gemeinde obliegenden Straßenverkehrssicherungspflicht unter Berücksichtigung von Anpassungsobliegenheiten eines Straßenbenutzers; Anforderungen an die Tragfähigkeit eines Banketts...
Entscheidungsdatum: 21.10.2002
...Landgericht Osnabrück Urt. v. 05.03.2002, Az.: 1 O 2803/02 Verletzung der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde wegen eines mangelhaft befestigten Lampenkörpers an einer Laterne;Amtshaftungsanspruchs wegen eines durch ein herabstürzenden Lampenkörper verursachten Schaden; Grenze zwischen abhilfebedürftiger Gefahrenlage und von Benutzern hinzunehmender Erschwernis...
Entscheidungsdatum: 05.03.2002