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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 16.02.2018, Az.: 7 LA 109/17 Gewerbeuntersagung wegen Zahlungsrückständen beim Finanzamt nach Steuerschätzung;Berücksichtigung der Säumniszuschläge; Aufhebung einer Gewerbeuntersagungsverfügung; Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines erfolgsversprechenden Sanierungskonzeptes; Bewertung der Ursachen der Überschuldung und der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit...
Entscheidungsdatum: 16.02.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 29.01.2018, Az.: 10 LB 82/17 Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Bulgarien; Gravierende Mangel- oder Notsituation; Erforderlichkeit der Feststellung nationaler AbschiebungsverboteBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 29.01.2018 Aktenzeichen 10 LB 82/17 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 29.01.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 05.01.2018, Az.: 5 LA 190/17 Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge; Billigkeitsprüfung im Rahmen der Rückforderungsentscheidung; Überwiegendes behördliches Mitverschulden; Reduzierung des überzahlten Betrages in einer Größenordnung von 30Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 05.01.2018 Aktenzeichen 5 LA 190/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 05.01.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 20.12.2017, Az.: 13 LC 115/17 Kosten der Futtermittelüberwachung einer planmäßigen Routineimportkontrolle;Amtliche Kontrolle der Futtermittelunternehmer; Hinreichender Anlass für die Gebührenerhebung für die Futtermittelüberwachung wegen der Einfuhr von Futtermitteln aus Drittländern;...
Entscheidungsdatum: 20.12.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 20.12.2017, Az.: 13 LC 161/15 Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Futtermittelüberwachung bei einer planmäßigen Routineimportkontrolle;Amtliche Kontrolle der Futtermittelunternehmer; Hinreichender Anlass für die Gebührenerhebung für die Futtermittelüberwachung wegen der Einfuhr von Futtermitteln aus Drittländern;...
Entscheidungsdatum: 20.12.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 19.12.2017, Az.: 5 LA 152/17 Vorliegen eines "plötzlichen Ereignis" im Sinne des Dienstunfallrechts bei Eintritt einer Anpassungsstörung; Eintritt schädlicher Dauereinwirkungen im dienstlichen Bereich; Psychische Erkrankung aufgrund der Tätigkeit alsBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 19.12.2017 Aktenzeichen 5 LA 152/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 19.12.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 14.12.2017, Az.: 7 LA 15/17 Rechtsstreit um das Bestehen eines Anspruchs auf Erteilung einer straßenrechtlichen Anbauerlaubnis; Vorliegen eines eigenständigen Verwaltungsakts bei der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 24 Abs. 7 NStrG vomBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 14.12.2017 Aktenzeichen 7 LA 15/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 14.12.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 02.11.2017, Az.: 13 LB 31/14 Anspruch auf Erlass einer lebensmittelrechtlichen Allgemeinverfügung zur Einfuhr und zum Vertrieb von Produkten mit einer Dosierung von 100mg Ginkgo biloba Trockenextrakt am Tag; Prüfung des Vorliegens einer pharmakologischenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 02.11.2017 Aktenzeichen 13 LB 31/14 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 02.11.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 24.10.2017, Az.: 5 LB 124/16 Dienstliche Gespräche als "äußere Einwirkungen" im Sinne des Dienstunfallrechts;Wesentliches Abweichen eines dienstliches Gespräches von der normalen Ausgestaltung des Dienstverhältnisses;...
Entscheidungsdatum: 24.10.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 18.10.2017, Az.: 10 LB 53/17 Anspruchs des Mitglieds einer Kommunalvertretung auf Durchführung einer Protokollberichtigung; Protokollierung des eigenen AbstimmungsverhaltensBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 18.10.2017 Aktenzeichen 10 LB 53/17 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 18.10.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 08.09.2017, Az.: 2 LA 295/17 Rückschluss der syrischen Behörden auf regimefeindlicher Gesinnung aufgrund der Asylantragstellung;Wahrscheinlichkeit von Eingriffen i.S.d. § 3a Abs. 1 und 2 AsylG im Rahmen von Einreisekontrollen; Berücksichtigung des Gesichtspunkes der Wehrdienstentziehung; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Tatsachenfrage...
Entscheidungsdatum: 08.09.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 07.09.2017, Az.: 11 LC 59/16 Betrauung eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens mit der Erbringung von Verkehrsleistungen durch den Aufgabenträger hinsichtlich Vermittlung der Wahrnehmungszuständigkeit des Unternehmens;Begründen der berechtigten Interessen durch die von dem Unternehmen festgelegten Zwecke der Verfolgung und Verhütung von Straftaten i.R.d. Fahrgastbeförderung;...
Entscheidungsdatum: 07.09.2017