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...Verwaltungsgericht Osnabrück Beschl. v. 11.02.2010, Az.: 6 B 9/10 Vereinbarkeit eines Verbots des Konsums und des Mitführens alkoholischer Getränke auf öffentlichen Straßen durch Allgemeinverfügung mit Grundrechten;Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch bloßes Mitführen alkoholischer Getränke; Vereinbarkeit einer Allgemeinverfügung und des damit verbundenen Verzichts auf eine polizeirechtliche Einzelfallprüfung mit den Grundrechten bestimmter Personenkreise...
Entscheidungsdatum: 11.02.2010
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 05.02.2010, Az.: 11 A 2543/08 Feststellungsklage als statthafte Klageart bei Unterlassen der Erteilung eines Verwaltungsaktes über das Erlöschen des Aufenthaltstitels eines Ausländers;Die Ausländerbehörde als Trägerin der materiellen Beweislast bei Berufung auf eine Norm i.R.d. Geltendmachung des Erlöschens eines Aufenthaltstitels;...
Entscheidungsdatum: 05.02.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 25.01.2010, Az.: 7 LA 130/09 Annahme eines später vollstreckten Vornahmeverwaltungsaktes beim Anbringen einer "roten Plakette" an ein zu entsorgendes und auf öffentlichem Grund stehendes Autowrack;Eigentumslage und Besitzlage an einem wohl zur Insolvenzmasse gehörendem Autowrack bei (Sicherungs-) Eigentum einer Bank an dem Fahrzeug und noch nicht vollständiger Rückzahlung des gewährten Darlehens...
Entscheidungsdatum: 25.01.2010
...Verwaltungsgericht Lüneburg Urt. v. 20.01.2010, Az.: 5 A 155/08 Feststellung der faktischen Geschäftsführertätigkeit in gewerberechtlich unzuverlässigen Firmen in strafrechtlichen Ermittlungen als hinreichender Grund für die Untersagung eines Gewerbes; Erforderlichkeit der Prognose auf künftigesBibliographie Gericht VG Lüneburg Datum 20.01.2010 Aktenzeichen 5 A 155/08 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2010, 14213...
Entscheidungsdatum: 20.01.2010
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 18.01.2010, Az.: 4 A 504/08 Erstattung zu Unrecht gewährter Finanzhilfe für Personalausgaben nach dem Kindertagesstättengesetz (KiTaG)Bibliographie Gericht VG Stade Datum 18.01.2010 Aktenzeichen 4 A 504/08 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2010, 10215...
Entscheidungsdatum: 18.01.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 10.12.2009, Az.: 5 ME 182/09 Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners bzgl. des Nichtbestehens der Wiederholungsprüfung und das endgültige Nichtbestehen der Zwischenprüfung 2008 für denLetztentscheidungskompetenz der Prüfer bzgl. prüfungsrechtlicher Wertungen trotz der Möglichkeit eingeschränkter Kontrollen der Bewertungen durch die Gerichte; Zulässige Bindung an das Punkteschema einer Lösungsskizze...
Entscheidungsdatum: 10.12.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 12.11.2009, Az.: 8 LC 58/08 Möglichkeit der Abberufung eines Hauptgeschäftsführers einer IHK von der Vollversammlung;Vorliegen eines Verwaltungsakts bei der Abberufung eines Hauptgeschäftsführers einer IHK; Erforderlichkeit eines Dienstvergehens oder eines sonstigen schuldhaften Fehlverhaltens des Hauptgeschäftsführers für die Abberufung;...
Entscheidungsdatum: 12.11.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 21.10.2009, Az.: 8 LC 13/09 Wirksamkeit der für die Berechnung der Rentenanwartschaft in Bezug genommenen "bis zum 31. 12.2006 geltenden Rechnungsgrundlagen" eines Altersversorgungswerkes für die Jahre 2000 bis 2006;Erfordernis einer Absenkung der Rentenanwartschaft lediger Mitglieder auf das Leistungsniveau von verheirateten Mitgliedern nach höherrangigem Recht...
Entscheidungsdatum: 21.10.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 05.08.2009, Az.: 7 ME 80/09 Ordnungsgemäße Ermessensbegründung der Behörde bei Ablehnung einer beantragten MarktzulassungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 05.08.2009 Aktenzeichen 7 ME 80/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 05.08.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.08.2009, Az.: 13 LA 153/08 Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung bei juristischen Personen als Adressatenkreis; Nichtigkeit eines Verwaltungsakts bei Verstoß gegen Bestimmungen über die sachliche Zuständigkeit; Übersendung einer AllgemeinverfügungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 04.08.2009 Aktenzeichen 13 LA 153/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 04.08.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 08.07.2009, Az.: 5 ME 46/09 Bewerberauswahl im beamtenrechtlichen Verfahren anhand von dienstlichen Beurteilungen;Anforderungen an die Darlegung von Fehlern innerhalb der dienstlichen Beurteilung zur Geltendmachung einer fehlerhaften Auswahl i.R.e. beamtenrechtlichen Konkurrentenklage;...
Entscheidungsdatum: 08.07.2009
...Verwaltungsgericht Lüneburg Beschl. v. 07.07.2009, Az.: 2 B 16/09 Landesplanerische Feststellung zur Raumverträglichkeit eines Hersteller-Direktvertriebszentrums als Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG);Raumverträglichkeit eines Hersteller-Direktverkaufszentrums einschließlich seiner Standortfestlegung und Sortimentsstruktur im Gemeindegebiet;...
Entscheidungsdatum: 07.07.2009