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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 17.05.2011, Az.: 10 LB 156/08 Für Rückforderungen von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Speisekartoffeln ist die Landwirtschaftskammer Hannover landesweit zuständig;Landesweite Zuständigkeit der Lanwirtschaftskammer Hannover für die Rückforderungen von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Speisekartoffeln;...
Entscheidungsdatum: 17.05.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 17.05.2011, Az.: 10 LB 159/08 Zurückgenommener Bewilligungsbescheid über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Speisekartoffeln ist bei Nennung des Stärkeherstellers hinreichend bestimmt;Bestimmtheit eines zurückgenommenen Bewilligungsbescheides über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Speisekartoffeln bei Nennung des Stärkeherstellers;...
Entscheidungsdatum: 17.05.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 12.05.2011, Az.: 12 LC 143/09 Zulässigkeit einer Anfechtungsklage betroffener Verkehrsteilnehmer gegen die in einem Luftreinhalteplan und Aktionsplan beschlossene Maßnahme der Einrichtung einer Umweltzone;Zuständigkeit für das Aufstellen von Luftreinhalteplänen und Aktionsplänen; Auswirkungen des Unterlassens einer Öffentlichkeitsbeteiligung im Verfahren zur Aufstellung bzw...
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Entscheidungsdatum: 12.05.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 19.04.2011, Az.: 11 LC 255/10 Auch Inhaber eines Jagdscheins unterliegen grundsätzlich der waffenrechtlichen Regelüberprüfung ihrer Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung;Entbehrlichkeit einer waffenrechtlichen Regelüberprüfung nach fehlender entsprechender Überprüfung im jagdrechtlichen Verfahren auf Erteilung oder Verlängerung eines Jagdscheins;...
Entscheidungsdatum: 19.04.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.03.2011, Az.: 8 ME 8/11 Erfordernis einer Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung als Arzt für die Ausübung verschiedender Behandlungen und Therapien der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM);Ausübung von Akupunktur, Akupressur, Pulsdiagnostik, Tuina-Massage, Reflexonen-Massage und Moxibustion als therapeutisches Verfahren der TCM durch einen Heilkundigen;...
Entscheidungsdatum: 15.03.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 11.03.2011, Az.: 9 LB 13/09 Abhängigkeit eines Verfahrens betreffend die Festsetzung einer Gebühr von dem Verfahren betreffend den Erlass oder die Ermäßigung der betreffenden Gebühr;Vorliegen einer sachlichen Billigkeit im Hinblick auf ein gewolltes Ergebnis durch eine Gebührenerhebung nach dem erklärten und mutmaßlichen Willen des Normgebers...
Entscheidungsdatum: 11.03.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 10.03.2011, Az.: 11 MC 13/11 Genehmigungsfähigkeit eines Angebots eines privaten Veranstalters von Sportwetten;Fortgeltung des Erlaubnisvorbehalts und der materiellen Erlaubnisvoraussetzungen nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) für Veranstalter und Vermittler im Hinblick auf Glückspiele im Internet bei fehlender Anwendbarkeit bzw. Wirksamkeit des sog. Sportwettenmonopols...
Entscheidungsdatum: 10.03.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.03.2011, Az.: 7 LA 50/10 Abfallrechtliche Zulässigkeit von nur das Ziel festlegenden Verwaltungsakten; Erforderlichkeit einer beispielhaften Aufzählung von Anlagen bzgl. der Beseitigung von gewerblichem AbfallBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 09.03.2011 Aktenzeichen 7 LA 50/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 09.03.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 28.02.2011, Az.: 4 LA 44/10 Bekanntgabe eines schriftlichen, durch die Post im Inland übermittelten Verwaltungsakts am dritten Tage nach der Aufgabe zur PostBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 28.02.2011 Aktenzeichen 4 LA 44/10 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 28.02.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.02.2011, Az.: 8 OA 34/11 Festsetzung eines Auffangwerts nach § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) bei fehlenden Angaben zu voraussichtlichen Kosten in einem angefochtenen FeuerstättenbescheidBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 18.02.2011 Aktenzeichen 8 OA 34/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 18.02.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 10.02.2011, Az.: 12 LB 318/08 Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches für einen Zeitraum von neun Monaten aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h; Bemessung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage insbesondere nach demPflicht einer Behörde zur Prüfung der Möglichkeit der Zweckerreichung durch eine von vornherein befristete Fahrtenbuchauflage für jeden Einzelfall bereits im Zeitpunkt der Anordnung;...
Entscheidungsdatum: 10.02.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 03.02.2011, Az.: 7 PA 101/10 Beweislast für eine Aufrechterhaltung einer Untersagungsverfügung für ein GewerbeBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 03.02.2011 Aktenzeichen 7 PA 101/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 03.02.2011