Suche
59 Suchergebnisse
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 23.09.2009, Az.: 7 KS 122/05 Festschreibung von Überwachungssystemen an überwachungsbedürftigen Straßenbauwerken durch die Planfeststellungsbehörde gegenüber einem Vorhabensträger;Bindende Wirkung des § 4 S. 1 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) für den Träger der Straßenbaulast i.R.v. Bau und Betrieb eines Vorhabens;...
Entscheidungsdatum: 23.09.2009
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 11.12.2008, Az.: 5 A 2025/08 Klagebefugnis einer Inselgemeinde gegen einen Vorbescheid gemäß § 9 Bundes-Immisionsschutzgesetz (BImSchG) für die Errichtung eines Offshore-Windparks in der 12-Seemeilen-Zone in einer Entfernung von 13 km; Möglichkeit derBibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 11.12.2008 Aktenzeichen 5 A 2025/08 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 11.12.2008
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 11.12.2008, Az.: 5 A 2653/08 Klagebefugnis einer Inselgemeinde gegen einen Vorbescheid für die Errichtung eines Offshore-Windparks in der 12-Seemeilen-Zone;Verletzung der Planungshoheit und des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinde durch einen Vorbescheid für die Errichtung eines 14,5 km entfernten Offshore-Windpark;...
Entscheidungsdatum: 11.12.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 27.10.2008, Az.: 9 LA 159/08 Heranziehung zu einer Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung bei lediglicher Ableitung des Wassers über ein kurzes Teilstück in ein öffentliches Gewässer; Fehlende Verbindung des Wasserabflusses mit dem übrigenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 27.10.2008 Aktenzeichen 9 LA 159/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 27.10.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 21.10.2008, Az.: 7 ME 170/07 Klage einer Gemeinde gegen einen bergrechtlichen Abschlussbetriebsplan unter Berufung auf ihre Planungshoheit;Aufhebung einer Entscheidung wegen Fehlens der Umweltverträglichkeitsprüfung bei tatsächlichem Eingriff in die materiellen Rechte der die Aufhebung begehrenden natürlichen und juristischen Personen...
Entscheidungsdatum: 21.10.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 07.11.2007, Az.: 9 LA 336/06 Gleichzeitiger Besuch einer Kindertagesstätte durch mehrere Geschwisterkinder und Möglichkeit der Berücksichtigung einer daraus resultierenden Ermäßigung bei der Staffelung des Kindergartenentgelts;Ausrichtung der Gebührensätze und Entgelte nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Sorgeberechtigten unter Berücksichtigung der Zahl ihrer Kinder;...
Entscheidungsdatum: 07.11.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 03.04.2007, Az.: 9 LC 149/04 Einberechnung von Kosten für die teilweise Herstellung einer bei Abnahme nicht mehr dem zwischenzeitlich geänderten Ausbauprogramm entsprechenden Fahrbahn in den beitragsfähigen Erschließungsaufwand;Entfernen einer Fahrbahn im Zuge der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage; Abstellen auf die einzelne (beitragsfähige) Erschließungsanlage zur Ermittlung des Erschließungsaufwands;...
Entscheidungsdatum: 03.04.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 26.09.2006, Az.: 7 ME 93/06 Subtantiierte Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde bei der Frage ihrer Antragsbefugnis im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes;Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde durch erhebliche Zunahme des Durchgangsverkehrs auf ihrem Gebiet in bislang relativ verkehrsberuhigten Bereichen; Planungshoheit der Gemeinden als wehrfähige Rechtsposition...
Entscheidungsdatum: 26.09.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 17.08.2006, Az.: 7 KS 81/03 Voraussetzungen für den Schutz der kommunalen Planungshoheit einer Gemeinde gemäß Art. 28 Abs. 2 GG gegen Fachplanungen auf benachbartem Gebiet;Nachhaltige Störung der hinreichend konkreten Planung einer Gemeinde durch Planungen auf fremdem Gemeindegebiet;...
Entscheidungsdatum: 17.08.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 24.05.2006, Az.: 7 KS 198/03 Verletzung der gemeindlichen Kompetenz durch einen Planfeststellungsbeschluss zur Radwegeplanung;Planung eines beidseitigen Radfahrstreifens im Verlauf der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße; Befürchtung vermehrter verbotswidriger Nutzung der Gehwege durch die Radfahrer;...
Entscheidungsdatum: 24.05.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 07.02.2006, Az.: 4 LB 389/02 Gemeindlicher Zuschuss zu den laufenden Betriebskosten eines Waldorf-Kindergartens;Überwiegende Gewichtung des Gesichtspunktes der Ortsnähe gegenüber anderen Förderungskriterien bei der Ermessensentscheidung über die Förderung eines Kindergartens;...
Entscheidungsdatum: 07.02.2006
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 08.07.2005, Az.: 6 B 370/05 Erteilung von einstweiligen Erlaubnissen für Linienverkehrsgenehmigungen;Beurteilungsspielraum der Genehmigungsbehörde bei der Bewertung der Verkehrsbedürfnisse und ihrer befriedigenden Bedienung sowie hinsichtlich der Gewichtung der öffentlichen Verkehrsinteressen;...
Entscheidungsdatum: 08.07.2005