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...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 24.11.2009, Az.: 2 Ws 276/09 Voraussetzungen für den Widerruf einer Besuchserlaubnis wegen Verdunkelungshandlungen nach Regelung im niedersächsischen VollzugsgesetzBibliographie Gericht OLG Celle Datum 24.11.2009 Aktenzeichen 2 Ws 276/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 24.11.2009
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 14.10.2009, Az.: 1 Ws 548/09 Bewährungswiderruf wegen erneuter Straffälligkeit bei Ahndung einer vergleichsweisen geringeren Straftat; Widerruf der Bewährung wegen Begehung einer neuen Straftat bei Widerruf des Geständnisses durch den VerurteiltenBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 14.10.2009 Aktenzeichen 1 Ws 548/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 14.10.2009
...Landgericht Hildesheim Urt. v. 07.05.2009, Az.: 12 Ks 17 Js 31968/08 Bemessung der Gesamtstrafe bei Verurteilung wegen Mordes und wegen Mordes in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen;Begriff der sonstigen niedrigen Beweggründe i.S.d. § 211 Strafgesetzbuch (StGB); Voraussetzungen der Bewertung zweier Tötungshandlungen als eine Tat im Rechtssinne;...
Entscheidungsdatum: 07.05.2009
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 25.02.2009, Az.: Ss 29/09 Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld als Grundlage für die Annahme eines für den Täter-Opfer-Ausgleich erforderlichen kommunikativen Prozesses trotz eines tatsächlich fehlenden GesprächsBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 25.02.2009 Aktenzeichen Ss 29/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 25.02.2009
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 15.12.2008, Az.: Ss 440/08 Voraussetzungen der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe bei nur geringem Tatunrecht bzw. bloßer Selbstgefährdung durch Besitz einer minimalen Menge Rauschgift bzw. Heroin; Anforderungen an die Begründung für die UnerlässlichkeitBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 15.12.2008 Aktenzeichen Ss 440/08 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 15.12.2008
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 08.12.2008, Az.: Ss 419/08 (I 217) Zulässigkeit einer Urteilsänderung durch das Revisionsgericht im Strafrecht;Vorliegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Schlechterstellung gem. § 358 Abs. 2 S. 1 Strafprozessordnung (StPO);...
Entscheidungsdatum: 08.12.2008
...Landgericht Lüneburg Beschl. v. 23.09.2008, Az.: 26 Qs 192/08 Zurückführung einer erkannten Strafe unter Auflösung bereits gebildeter Gesamtstrafen auf eine Gesamtfreiheitsstrafe; Strafrechtliche Verurteilung wegen Diebstahls in zwei Fällen sowie wegen Körperverletzung in einem weiteren FallBibliographie Gericht LG Lüneburg Datum 23.09.2008 Aktenzeichen 26 Qs 192/08 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 23.09.2008
...Finanzgericht Niedersachsen Urt. v. 20.08.2008, Az.: 9 K 352/06 Wirksamkeit einer strafbefreienden Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG); Voraussetzungen und zeitlicher Umfang der Befreiungswirkung der Abgabe einer strafbefreienden Erklärung nach dem StraBEGBibliographie Gericht FG Niedersachsen Datum 20.08.2008 Aktenzeichen 9 K 352/06 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 20.08.2008
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 05.06.2008, Az.: Ss 187/08 Gerechte Strafzumessung von vier Monaten für einen geringwertigen Diebstahl von Lebensmitteln bei einem vielfachen Wiederholungstäter;Verhängung einer Freiheitsstrafe erst ab einer bestimmten Schadenshöhe als Resultat aus dem Gebot schuldangemessenen Strafens; Überbewertung der täterbezogenen Umstände der Vorstrafen als Verstoß gegen das Übermaßverbot...
Entscheidungsdatum: 05.06.2008
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 22.04.2008, Az.: 32 Ss 32/08 Umfang der Überprüfung der behördlichen Entscheidung durch das Strafgericht i.R.e. Strafverfahrens wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach deren verwaltungsbehördlicher Entziehung;Voraussetzungen der formellen Wirksamkeit einer Entscheidung der Verwaltungsbehörde über die Entziehung der Fahrerlaubnis;...
Entscheidungsdatum: 22.04.2008
...Oberlandesgericht Braunschweig Urt. v. 26.06.2007, Az.: 1 U 11/07 Nichtvornahme eines Schwangerschaftstests vor Beginn einer Therapie mit einem Ovulationshemmer-Medikament als einfacherärztlicher Behandlungsfehler;Verneinung der Kausalität eines Behandlungsfehlers für eine gerechtfertigte Schwangerschaftsunterbrechung als Folge eines Nichteintritts der Merkmale des § 218a Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB);...
Entscheidungsdatum: 26.06.2007
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 21.06.2007, Az.: 32 Ss 89/07 Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung bei Ungeeignetheit der aufgestellten Behauptung zur Herbeiführung eines behördlichen Verfahrens gegen einen Dritten;Ungeeignetheit einer Falschangabe zur Herbeiführung eines behördlichen Verfahrens gegen einen Dritten wegen bereits eingetretener Verfolgungsverjährung i.R.d. falschen Verdächtigung...
Entscheidungsdatum: 21.06.2007