Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen ist sie unbegründet.

Der angefochtene Bescheid vom 21. Januar 2005 ist insoweit rechtswidrig, als er die strafbefreiende Erklärung betreffend die Umsatzsteuer 2002 für unwirksam erklärt. Im Übrigen ist der Bescheid vom 21. Januar 2005 rechtmäßig.

1.

Gemäß § 1 Abs. 1 StraBEG wird u.a. derjenige, der die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen hat und dadurch Einkommensteuer und Umsatzsteuer verkürzt hat, nicht nach §§ 370, 370 a AO oder § 26 c des Umsatzsteuergesetzes (UStG) bestraft, soweit er nach dem 31. Dezember 2003 und vor dem 1. Januar 2005 die aufgrund seiner unterlassenen Angaben zu Unrecht nicht besteuerten Einnahmen gegenüber der Finanzbehörde erklärt und innerhalb von 10 Tagen nach Abgabe der Erklärung, spätestens aber bis zum 31.Dezember 2004 25 v. H. der Summe der erklärten Beträge entrichtet werden. Nach § 1 Abs. 7 StraBEG ist die Abgabe einer strafbefreienden Erklärung ausgeschlossen, soweit die Tat i.S.d. § 1 Satz 1 StraBEG nach dem 17. Oktober 2003 begangen worden ist.

a)

Gemäß § 10 Abs. 3 StraBEG ist die mit der Abgabe der strafbefreienden Erklärung bewirkte Steuerfestsetzung (§ 10 Abs. 2 StraBEG) aufzuheben oder zu ändern, soweit nach diesem Gesetz keine Straf- oder Bußgeldfreiheit eintritt. Zwar hat das FA im Bescheid vom 21. Januar 2005 die bewirkte Steuerfestsetzung nicht ausdrücklich aufgehoben. Der Senat legt den Bescheid des FA aber dahingehend aus, dass er konkludent die Aufhebung der bewirkten Steuerfestsetzung für das Veranlagungsjahr 2002 beinhaltet.

b)

Dementsprechend legt der Senat den Klageantrag des Klägers dahingehend aus, dass er die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und des Einspruchsbescheides begehrt, mit der Folge, dass die strafbefreiende Erklärung als Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 10 Abs. 2 StraBEG wirkt.

2.

Im Streitfall ist die strafbefreiende Erklärung, soweit sie die Umsatzsteuer 2002 betrifft, wirksam. Der Kläger hat entsprechend der Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 StraBEG die bislang nicht erklärten Einnahmen für 2002 erklärt und die gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 StraBEG zu zahlende Steuer entrichtet.

§ 1 Abs. 7 StraBEG steht der Wirksamkeit der strafbefreienden Erklärung nicht entgegen, da der Kläger bereits vor dem 18. Oktober 2003 eine vollendete Umsatzsteuerhinterziehung i.S.d. § 370 AO begangen hat.

Gemäß § 18 Abs. 1 UStG ist der Steuerpflichtige zur Abgabe monatlicher (bis zum 10. des Folgemonats) oder vierteljährlicher (bis zum 10. April, 10. Juli, 10. Oktober, 10. Januar) Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet, nach Ablauf des Kalenderjahres zur Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung. Die Anmeldungen stehen einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich (§ 168 AO). Mit Verstreichen des Voranmeldungszeitraumes und des gleichzeitiges Fälligkeitszeitpunktes ist die Steuerverkürzung bewirkt. Da der Kläger im Streitfall entgegen der gesetzlichen Verpflichtung keine Umsatzsteuervoranmeldungen für 2002 abgeben hat und demzufolge die fälligen Umsatzsteuerbeträge nicht gezahlt hat, hat er bereits vor dem 18. Oktober 2003 eine vollendete Umsatzsteuerhinterziehung begangen.

Die Vertreterin des FA hat in der mündlichen Verhandlung diese Rechtsauffassung - entgegen der bisherigen - geteilt.

3.

Mit dem FA hält der Senat die strafbefreiende Erklärung, soweit sie die Einkommensteuer 2002 betrifft, für unwirksam. Zu Recht hat daher das FA die strafbefreiende Erklärung insoweit mit Bescheid vom 21. Januar 2005 aufgehoben.

a)

Der Kläger hat zwar gemäß § 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 StraBEG die bislang nicht erklärten Einnahmen erklärt und gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 StraBEG die zu zahlende Steuer entrichtet. Jedoch ist insoweit die strafbefreiende Erklärung gemäß § 1 Abs. 7 StraBEG ausgeschlossen, da die Tat i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 StraBEG - die Einkommensteuerhinterziehung - nicht bis zum 17. Oktober 2003 begangen worden ist.

Das Gesetz über die strafbefreiende Erklärung hatte zum Ziel, bisher Steuerunehrlichen einen Anreiz zu geben, freiwillig in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren und damit einen Beitrag zum Rechtsfrieden für die Vergangenheit zu leisten (vgl. Bundestags-Drucksache 15/1521, Seite 1). Der Gesetzgeber hat in § 1 Abs. 7 StraBEG als Schutz vor Missbräuchen eine Amnestie für Steuerhinterziehungen nach dem 17. Oktober 2003 ausgeschlossen. Es sollte verhindert werden, dass noch nach Ankündigung des Strafbefreiungserklärungsgesetzes eine Steuerhinterziehung begangen wird, um sich durch die günstige pauschale Abgeltung einer ordnungsgemäßen Besteuerung zu entziehen. Für denjenigen Steuerpflichtigen, der in der Vergangenheit Steuern verkürzt hat, sollte eine "Brücke in die Steuerehrlichkeit" gebaut werden. Nicht begünstigt werden sollten diejenigen Steuerpflichtigen, die noch gesetzestreu handeln können, d.h. ihre Erklärungspflicht nachkommen können, ohne sich einer Steuerhinterziehung strafbar zu machen.

b)

Unter Berücksichtigung dieses Gesetzeszweckes stellt der Senat mit dem FA für die Frage, ob die Tat i.S.d. § 1 Abs. 1 StraBEG vor dem 18. Oktober 2003 begangen worden ist, im Streitfall darauf ab, ob bereits zu diesem Zeitpunkt Steuern verkürzt worden sind, d.h. die Tat vollendet ist.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. z.B. BGH-Urteil vom 19. März 1991 5 StR 516/90 BGHSt 37, 340 m.w.N.), der sich der erkennende Senat anschließt, tritt eine vollendete Verkürzung einer Veranlagungssteuer bei Nichtabgabe einer Steuererklärung erst dann ein, nachdem die Veranlagungsarbeiten in dem betreffenden Bezirk für den maßgeblichen Zeitraum allgemein abgeschlossen sind. Erst dann ist die rechtzeitige Festsetzung der Steuer vereitelt. Es wird demnach darauf abgestellt, wann der Täter bei ordnungsgemäßer Abgabe der Steuererklärung spätestens veranlagt worden wäre (vgl. Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 370 Rz. 448, 451; § 376 Rz. 43.2).

Nach den - unbestrittenen - Angaben des FA waren die Veranlagungsarbeiten in seinem Bezirk für 2002 zum 1. November 2004 im Wesentlichen abgeschlossen. Daher wäre eine Steuerverkürzung durch Unterlassen, d.h. durch Nichtabgabe einer Steuererklärung, erst nach diesem Zeitpunkt vollendet. Damit hat der Kläger vor dem 18. Oktober 2003 noch keine Einkommensteuerhinterziehung i.S.d. § 370 AO begangen, so dass gemäß § 1 Abs. 7 StraBEG die strafbefreiende Erklärung ausgeschlossen ist.

Ließe man es für die Wirksamkeit der strafbefreienden Erklärung, wie der Kläger meint, ausreichen, dass bis zum 17. Oktober 2003 keine Einkommensteuererklärung für 2002 beim FA abgeben worden ist, würde man denjenigen, der nach diesem Stichtag - sei es verspätet oder mit vom FA gewährter Fristverlängerung - seiner Erklärungspflicht noch nachkommt, schlechter stellen als denjenigen, der überhaupt keine Steuererklärung abgibt. Ersterer würde entsprechend seiner Erklärung veranlagt, letzterer hingegen würde durch eine strafbefreiende Erklärung i.S.d. StraBEG in den Genuss der günstigeren pauschalen Abgeltungssteuer kommen. Dies widerspräche dem Sinn und Zweck des Gesetzes.

4.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 136 Finanzgerichtsordnung (FGO).

5.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 151 Abs. 1 und 3 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

6.

Die Revision war gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen.