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...Sozialgericht Oldenburg Urt. v. 06.06.2011, Az.: S 81 R 511/10 Versicherungspflicht ab Kenntnis des Arbeitgebers ist nicht auf den Fall des Verzichts eines Arbeitnehmers auf die Versicherungsfreiheit übertragbar;Übertragbarkeit der Versicherungspflicht ab Kenntnis des Arbeitgebers auf den Fall des Verzichts eines Arbeitnehmers auf die Versicherungsfreiheit;...
Entscheidungsdatum: 06.06.2011
...Sozialgericht Oldenburg Urt. v. 04.05.2011, Az.: S 81 R 472/10 § 33 Abs. 3 Nr. 5 SGB IX ist eine Rechtsgrundverweisung über das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 57 SGB III zu entnehmen;Die entsprechende Anwendung des § 57 SGB III im Rahmen des § 33 Abs. 3 Nr. 5 SGB IX erlaubt nicht das Absehen vom Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen des § 57 SGB III...
Entscheidungsdatum: 04.05.2011
...Sozialgericht Oldenburg Urt. v. 04.05.2011, Az.: S 61 KR 270/10 Der Nachweis über eine neue Krankenversicherung ist Wirksamkeitsbedingung für die Kündigung einer Krankenversicherung; Einer Kündigungsbestätigung einer Krankenversicherung kommt keine Verwaltungsaktqualität nach § 31 SGB X zuBibliographie Gericht SG Oldenburg Datum 04.05.2011 Aktenzeichen S 61 KR 270/10 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 04.05.2011
...Sozialgericht Oldenburg Urt. v. 04.05.2011, Az.: S 61 KR 312/09 Bei häufigen Kniegelenkspatellarluxationen besteht für eine Köchin ein Anspruch auf fortlaufende Krankengeldzahlungen; Ein Anspruch auf Krankengeld besteht auch bei einer noch nicht abgeschlossenen AusbildungBibliographie Gericht SG Oldenburg Datum 04.05.2011 Aktenzeichen S 61 KR 312/09 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 04.05.2011
...Sozialgericht Oldenburg Urt. v. 06.04.2011, Az.: S 81 R 454/10 Die erste Erklärung i.R.d. Abgabe eines Geburtsdatums gegenüber deutschen Sozialleistungsträgern oder Arbeitgebern ist maßgeblich und nicht die Erklärung gegenüber polnischen BehördenBibliographie Gericht SG Oldenburg Datum 06.04.2011 Aktenzeichen S 81 R 454/10 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 06.04.2011
...Sozialgericht Oldenburg Urt. v. 14.03.2011, Az.: S 45 AS 2130/09 Es besteht ein Anspruch auf Bewilligung eines befristeten Zuschlags nach dem Bezug von Arbeitslosengeld l bei Bezug von Arbeitslosengeld II innerhalb von zwei Jahren nach dem Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld I;Zuschlag auf Zahlung von Arbeitslosengeld II wird auch bei bereits zuvor bezogenen ergänzenden Leistungen nach dem SGB II während des Bezugs von Arbeitslosengeld I bewilligt...
Entscheidungsdatum: 14.03.2011
...Sozialgericht Oldenburg Urt. v. 14.03.2011, Az.: S 45 AS 2355/09 Ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ist ausgeschlossen bei Beziehung einer Ausbildungsförderung nach dem BAföG;Ein Ausschluss des Anspruchs eines Auszubildenden auf Leistungen der Grundsicherung berührt nicht einen solchen Anspruch eines zu der Bedarfsgemeinschaft Zugehörigen...
Entscheidungsdatum: 14.03.2011
...Sozialgericht Oldenburg Urt. v. 09.08.2010, Az.: S 25 AY 43/09 Einordnung des Verbleibens einer abgelehnten Asylbewerbers im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland trotz inhaltlich bestehender Ausreiseverpflichtung als rechtsmissbräuchlich bei Vorliegen einer sog. Duldung; Voraussetzungen für denBibliographie Gericht SG Oldenburg Datum 09.08.2010 Aktenzeichen S 25 AY 43/09 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 09.08.2010
...Sozialgericht Oldenburg Beschl. v. 25.03.2010, Az.: S 47 AS 550/10 ER Feststellung der örtlichen Zuständigkeit einer Behörde für Leistungen der Grundsicherung;Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei Vorliegen eines ausländerrechtlichen Titels;...
Entscheidungsdatum: 25.03.2010
...Sozialgericht Oldenburg v. 25.01.2010, Az.: S 45 AS 750/09 Anspruch auf Übernahme von Aufwendungen für einen Wasserkocher und eine Waschmaschine i.R.d. Grundsicherung für Arbeitssuchende; Vorliegen einer Notlage als Voraussetzung für die Übernahme von Schulden für bereits angeschaffteBibliographie Gericht SG Oldenburg Datum 25.01.2010 Aktenzeichen S 45 AS 750/09 Entscheidungsform Gerichtsbescheid...
Entscheidungsdatum: 25.01.2010
...Sozialgericht Oldenburg Urt. v. 24.11.2009, Az.: S 21 SO 236/05 Anspruch auf einmalige Beihilfe für Nahrungsergänzungsmittel zur Linderung von durch Arzneimittel ausgelösten Nebenwirkungen;Einsetzung in den vorigen Stand aufgrund einer Verhinderung der Klageerhebung wegen eines Krankenhausaufenthaltes zur Behandlung einer schwerwiegenden psychiatrischen Erkrankung...
Entscheidungsdatum: 24.11.2009
...Sozialgericht Oldenburg Urt. v. 23.10.2009, Az.: S 47 AS 38/09 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes im Zusammenhang mit der Gewährung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende bei der Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts;Rechtswidrigkeit eines Rückforderungsbescheides im Rahmen eines Verfahrens nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X); Anforderungen an den Vertrauensschutz nach § 45 SGB X...
Entscheidungsdatum: 23.10.2009