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...Klage gegen einen auf der Grundlage einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV erlassenen Beitragsnacherhebungsbescheid des RentenversicherungsträgersDie in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Klägerin wendet sich gegen einen auf der Grundlage einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV erlassenen Beitragsnacherhebungsbescheid des beklagten Rentenversicherungsträgers....
Entscheidungsdatum: 20.12.2023
...Überprüfung eines mit Auslieferung oder Ausweisung erlassenen Vollstreckungshaftbefehls im Justizverwaltungsstreitverfahren; Anwendbarkeit der §§ 23 ff EGGVGV zur Überprüfung eines bei Auslieferung oder Ausweisung erlassenen Vollstreckungshaftbefehlsfür gerichtliche Entscheidungen über Einwendungen gegen Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde zuständige Gericht jedenfalls dann auch zur Entscheidung über einen nach Auslieferung oder Ausweisung erlassenen Vollstreckungshaftbefehl...
Entscheidungsdatum: 18.08.2014
...Rechtsschutz im Verfahren über die Vergabe von Konzessionsverträgen im Sinne § 46 Abs. 2 EnWG (s. den in diesem Verfahren erlassenen Hinweisbeschluss vom 5. August 2022, der mit Leitsätzen veröffentlicht ist)...
Entscheidungsdatum: 28.03.2023
...Regelungsinhalt und rechtliche Wirkungen eines vom Bezirksschornsteinfegermeister nach § 17 Schornsteinfegerhandwerksgesetz (SchfHwG) erlassenen Feuerstättenbescheides; Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs und einer Anfechtungsklage gegen einen erlassenen FeuerstättenbescheidSchfHwG unmittelbar auf der Grundlage des § 14 Abs. 2 SchfHwG erlassen. Regelungsinhalte und rechtliche Wirkungen der auf diesen Rechtsgrundlagen erlassenen Feuerstättenbescheide sind hingegen gleich...
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Entscheidungsdatum: 07.02.2011
...Angemessene Wohnungsgröße einer aus fünf Personen bestehenden Bedarfsgemeinschaft beträgt nach den vom niedersächsischen Sozialministerium erlassenen WFB 95 qm; 95 qmals angemessene Wohnungsgröße einer aus fünf Personen bestehenden Bedarfsgemeinschaft nach den vom niedersächsischen Sozialministerium erlassenen WFB...
Entscheidungsdatum: 06.04.2011
...1. Die Befugnis zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung besteht auch für einen bereits erlassenen Honorarbescheid; in diesem Fall bedeutet sie im Umfang der vorgenommenen Korrekturen eine teilweise Rücknahme des Honorarbescheides.Vertragsarzthonorar; Rechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung; Bereits erlassener Honorarbescheid;...
Entscheidungsdatum: 06.09.2017
...Rechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung i.R. der vertragsärztlichen Versorgung; Nachträgliche Richtigstellung im Hinblick auf bereits erlassene Honorarbescheide;in Hinblick auf bereits erlassene Honorarbescheide, bedeutet sie im Umfang der vorgenommenen Korrekturen eine teilweise Rücknahme der Honorarbescheide, die i.V...
Entscheidungsdatum: 26.10.2016
...Rechtmäßigkeit einer gegenüber einer Familie mit Kindern erlassenen Abschiebungsanordnung nach Italien; Fehlen einer individuellen Zusicherung zur Aufnahme der Familie mit Kindern in entsprechender Weise und zur Wahrung der Familieneinheit...
Entscheidungsdatum: 21.05.2015
...Verhältnismäßigkeit eines zum Schutz der Bewohner erlassenen begrenzten Alkoholkonsumverbots auf der Straße (hier: sog. Partymeile)SOG für den Zeitraum von Juni 2012 bis Neujahr 2013 erlassenen Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum für den von ihr als sog...
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Entscheidungsdatum: 30.11.2012
...Rechtmäßigkeit einer in Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns erlassenen und zur faktischen Enteignung des privaten Eigentümers eines Wegestücks unter Missbrauch der Bestimmungen über die Bestandskraft von Verwaltungsakten führenden WidmungsverfügungEine in Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns erlassene Widmungsverfügung, die den privaten Eigentümer eines Wegestücks unter Missbrauch der Bestimmungen...
Entscheidungsdatum: 13.09.2012
...Möglichkeit des Angriffs von nach Zurücknahme einer Revision erlassenen selbstständigen Kostenentscheidungen i.S.d. § 473 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 StPO mit der sofortigen BeschwerdeSelbständige Kostenentscheidungen im Sinne des § 473 Abs. 1 S. 1 , Abs. 2 S. 1 StPO , die nach Zurücknahme einer Revision erlassen werden, können nicht mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden...
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Entscheidungsdatum: 05.06.2012
...Vereinbarkeit einer mit dem Inhalt der Verpflichtung zur Überprüfung privater Grundstücksentwässerungsanlagen entsprechend der DIN 1986-30 auf Dichtheit erlassenen kommunalen Abwasserbeseitigungssatzung mit höherrangigem Rechtund nach den danach erlassenen Verordnungen und sonstigen Bauvorschriften (hier speziell DIN EN 752, DIN EN 12056 in Verbindung mit der DIN 1986 Teile...
Entscheidungsdatum: 10.01.2012
