Suche nach "Erlassen"
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...Rechtsschutz im Verfahren über die Vergabe von Konzessionsverträgen im Sinne § 46 Abs. 2 EnWG (s. den in diesem Verfahren erlassenen Hinweisbeschluss vom 5. August 2022, der mit Leitsätzen veröffentlicht ist)...
Entscheidungsdatum: 28.03.2023
...Nichtentstehung einer Terminsgebühr bei vorliegendem Verfahrensfehler eines schriftlichen Vorverfahrens durch eines ohne Antrag erlassenen Versäumnisurteils;...
Entscheidungsdatum: 20.05.2008
...Nichtzustellung eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner persönlich erlassenen Versäumnisurteils; Anfechtung mit der sofortigen Beschwerde; Herausgabeanspruch des Vermieters im Insolvenzverfahren; Absonderungsrecht1. Die Entscheidung, ein nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner persönlich erlassenes Versäumnisurteil im Hinblick auf §§ 240 , 249 ZPO nicht zuzustellen, ist mit der sofortigen Beschwerde analog § 252 ZPO anfechtbar....
Entscheidungsdatum: 06.10.2003
...Zulässigkeit eines erlassenen Teilurteils bezüglich eines Teils der Werklohnforderung; Unabhängigkeit des entschiedenen Teils vom restlichen Streitstoff;Insoweit sei ein weiterer Auflagen- und Beweisbeschluss zu erlassen. Hierbei gehe das Gericht davon aus, dass die Parteien damit einverstanden seien, dass ein solcher erst nach Rechtskraft dieses Teilurteils ergehe (LGU 16 = Bd...
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Entscheidungsdatum: 21.03.2002
...Schadensersatzpflicht einer öffentlich-rechtliche Körperschaften wegen Missachtung der zu ihrem Schutz erlassenen Vertretungsregelungen aus Verschulden bei Vertragsschluss;Die Vertretungsregelungen, die zum Schutz öffentlich-rechtlicher Körperschaften erlassen worden seien, dürften nämlich nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht durch Schadenersatzansprüche unterlaufen werden...
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Entscheidungsdatum: 28.10.1998
...Prozesskostenhilfe für eine mündliche Verhandlung zur Überprüfung einer vom Familiengericht erlassenen einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit dem Verkauf eines im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehenden HausgrundstücksDie Antragsgegnerin begehrt Prozeßkostenhilfe für eine mündliche Verhandlung zur Überprüfung einer vom Amtsgericht - Familiengericht - erlassenen einstweiligen Anordnung gem. § 620 b Abs. 2 ZPO ....
Entscheidungsdatum: 05.07.1999
...Der Senat teilt die Rechtsauffassung des Rechtspflegers in Übereinstimmung mit dem Oberlandesgericht Koblenz (GRUR 1984, 611 f.). Die Parteizustellung einer ohne mündliche Verhandlung erlassenenAnerkennung für die Zustellung einer ohne mündliche Verhandlung erlassenen einstweiligen Unterlassungsverfügung im Parteibetrieb...
Entscheidungsdatum: 18.06.1999
...werde den beantragten Vorbescheid erlassen, begründet kein schutzwürdiges Vertrauen dahin, dass der Vorbescheid entsprechend erlassen werde)Nachdem das Landgericht zunächst ein Teilurteil erlassen hat, in dem es die Beklagte verurteilt hat, dem Kläger eine Sicherheit über den verlangten Honoraranspruch zu gewähren (Teilurteil vom 19.07.2022 -...
Entscheidungsdatum: 07.02.2024
...Daraus ist aber nicht zu schließen, dass im Rahmen der analogen Anwendung der Vorschriften nach Erlass des die Ordnungshaftanordnung enthaltenden Beschlusses zusätzlich ein als "Haftbefehl" überschriebener weiterer Beschluss zu erlassen wäre.Auf Antrag der Antragstellerin hat das Amtsgericht - Familiengericht - Otterndorf mit Beschluss vom 11. Januar 2022 Schutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz gegen den Antragsgegner - u.a. ein Näherungs- und Kontaktverbot - erlassen, die es bis zum 10. Januar 2023 befristet hat...
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Entscheidungsdatum: 29.08.2023
...Unter dem 28. April 2023 erließ die Nachlassrichterin einen "gemeinschaftlichen Erbschein", wonach der Erblasser von den Beteiligten zu 1 und 2 je zu 1/2 Anteil beerbt worden sei.Stattdessen hat es in offenkundigem Widerspruch dazu einen zu keiner Zeit beantragten gemeinschaftlichen Erbschein erlassen (s. a. § 352 a Abs. 1 FamFG )...
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Entscheidungsdatum: 19.06.2023
...Am 2. Februar 2021 erließ der Beteiligte zu 3 einen weiteren Zwischenbescheid, mit dem er die Frist auf insgesamt drei Monate verlängerte, und der dem Urkundsnotar am 3. Februar 2021 zugestellt wurde.Der Beteiligte zu 3 erließ unter dem 8. Januar 2021 einen Zwischenbescheid nach § 6 GrdstVG , mit dem die Frist auf zwei Monate verlängert wurde...
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Entscheidungsdatum: 04.09.2023
...Das vom Privatgutachter D. untersuchte Fahrzeug war von einem Bescheid des KBA vom 06.08.2020 betroffen, mit dem bezüglich verschiedener Fahrzeuggruppen ein zuvor erlassener Rückrufbescheid vom 03.08.2018 zurückgenommen wurde.Auch für das im Gutachten des Dr. M. H. vom 12.11.2020 untersuchte Fahrzeug habe das KBA keinen Rückruf erlassen, weil die NO X -Grenzwerte auch ohne das geregelte Kühlmittelthermostat eingehalten würden...
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Entscheidungsdatum: 14.11.2022
