Suche nach "Erlassen"
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...Die Norm ermächtige nur zu Maßnahmen gegen eine einzelne Versammlung, nicht aber zu Versammlungsverboten, die ohne einzelfallbezogene Prüfung wiederkehrend in inhaltsgleicher Form erlassen würden.Die erlassene Allgemeinverfügung erstrecke sich räumlich nicht allein auf die Schienentransportstrecke und die zwei möglichen Straßentransportstrecken in Gestalt der Nord- und der Südroute, sondern mit den Straßen zwischen Quickborn bzw...
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Entscheidungsdatum: 29.05.2008
...Die zuständige Behörde darf - anders ausgedrückt - eine die Versammlung einschränkende Verfügung erst erlassen, wenn bei verständiger Würdigung der erkennbaren Umstände die Durchführung der VersammlungOb ein polizeilicher Notstand vorliegt, ist nicht erst bei der Frage bedeutsam, ob eine Versammlung ganz und gar verboten werden kann, sondern auch bei der Frage, ob Auflagen als Minusmaßnahmen zum allgemeinen Verbot erlassen werden können oder müssen...
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Entscheidungsdatum: 16.03.2006
...Es werde daher in Absprache mit dem AA gegenüber der zuständigen Passbehörde dringend angeregt, zeitnah passbeschränkende Verfügungen zu erlassen, um eine Reise der Klägerin nach Afghanistan zu unterbinden.Die streitgegenständliche Maßnahme durfte gegenüber der Klägerin als Passinhaberin auch trotz des Umstandes erlassen werden, dass es zur Realisierung der konkret drohenden Gefahr noch des Handelns der Entführer bedurft hätte...
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Entscheidungsdatum: 23.02.2018
...Eigentümer der entsprechenden Hunde war, ist nach den vorstehenden Erwägungen im hiesigen Verfahren nicht entscheidungserheblich und wird ggf. zu klären sein, wenn die Polizeidirektion E-Stadt einen entsprechenden Kostenbescheid erlassen hat...
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Entscheidungsdatum: 26.02.2024
...Wenn die "Gefahr" allein in einem Verstoß gegen § 22 BImSchG oder gegen eine auf Grund von § 23 BImSchG erlassene Verordnung besteht, genießt die bundesrechtliche Vorschrift des § 24 BImSchG Vorrang gegenüber der polizeirechtlichen Generalklausel.SOG erlassen und enthält Vorschriften im Sinne des § 49 Abs. 3 BImSchG . Folglich stellt sie weder formell noch inhaltlich eine Verordnung dar, deren Vorschriften mit Hilfe des § 24 BImSchG durchgesetzt werden können...
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Entscheidungsdatum: 16.07.2010
...Ein Haftungsanspruch ist deshalb immer dann in Betracht zu ziehen, wenn eine Verwaltungsbehörde auf dem Gebiet des Gefahrenabwehrrechts eine rechtswidrige Maßnahme erlassen hat, unabhängig davon, ob sie diese aufgrund des Nds.SOG oder aufgrund anderer Vorschriften, zum Beispiel nach der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) oder nach dem Niedersächsischen Naturschutzgesetz (NNatSchG), erlassen hat ( OLG Celle, Urt. v. 18.12.2007 - 16 U 92/07 -, [...
...], Rn. 42 und 43; Saipa, Nds...
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Entscheidungsdatum: 29.09.2014
...Vielmehr legt der Verfahrensgang nahe, dass das Aufenthaltsverbot genauso gut durch einfaches ordnungsbehördliches Handeln hätte erlassen werden können: Der Sachbearbeiter der Polizeiinspektion Ost, der diewürdigt und hinsichtlich vorhandener, aber unzureichend belegter Vorerkenntnisse Rücksprache mit den ermittelnden Beamten hält, bevor die Verfügung erlassen wird oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren verteidigt werden...
Entscheidungsdatum: 12.03.2009
...1. Auch ein nach den Vorschriften des Polizei- und Ordnungsrechts erlassener Wohnungsdurchsuchungsbeschluss muss den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsätzen entsprechen und daher den Umfang und Inhalt der Zwangsmaßnahme hinreichend bestimmt bezeichnen.Am 10. Dezember 2018 erließ das Amtsgericht einen in Tenor und Begründung wortlautgleichen Beschluss (Bl. 2 d.A.), und am 25. April 2019 wurde die Wohnung des Betroffenen durchsucht...
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Entscheidungsdatum: 11.04.2020
...Mit der Novellierung des Waffengesetzes durch Art. 1 des Gesetzes vom 26. März 2008 sei § 50 WaffG dahingehend geändert worden, dass der Bund lediglich "für den Bereich der Bundesverwaltung" eine Gebührenverordnung erlassen dürfe. i.d.F. vom 8. März 1976, BGBl. I S. 432, auf dessen Grundlage die geltende Waffenkostenverordnung erlassen worden ist, i.V.m....
Entscheidungsdatum: 19.04.2011
...November 2005 eine sofort vollziehbare Allgemeinverfügung über eine räumliche und zeitliche Beschränkung des Versammlungsrechts innerhalb eines Korridors für den Castor-Transport erlassen und - in den Zeitungen der Region - öffentlich bekannt gemacht.Lüneburg und Lüchow-Dannenberg für die Transportstrecke ab Lüneburg bis zum Zwischenlager selbst eine Einzige einheitliche Verfügung (anstatt der sonst erforderlichen drei Verfügungen) erlässt...
Entscheidungsdatum: 18.11.2005
...des Niedersächsischen Hundegesetzes - NHundG - entnehmen, dass ein allgemeiner Leinenzwang nur nach Maßgabe dieses Gesetzes erlassen werden kannGemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 Nds. SOG erlassen die Gemeinden die Verordnungen nach den für Satzungen geltenden Vorschriften...
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Entscheidungsdatum: 07.02.2014
...Dass sich beide vorab intern ausgetauscht und darauf verständigt haben, dass nicht die Polizei, sondern sie, die Antragsgegnerin, die streitgegenständliche Regelung erlassen sollte, ändert nach dem oben Gesagten nichts an der gesetzlich festgelegten Zuständigkeitsverteilung.SOG erlassene Aufenthaltsverbot zwar von der Hansestadt Lüneburg als Verwaltungsbehörde ausgesprochen worden...
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Entscheidungsdatum: 16.01.2014