Suche nach "Erlassen"
12 Suchergebnisse
...Denn es handele sich nicht um Folgen, die in den Bereich der Gefahren fielen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden sei.) erlassen...
Entscheidungsdatum: 22.02.2022
...Ein Haftungsanspruch ist deshalb immer dann in Betracht zu ziehen, wenn eine Verwaltungsbehörde auf dem Gebiet des Gefahrenabwehrrechts eine rechtswidrige Maßnahme erlassen hat, unabhängig davon, ob sie diese aufgrund des Nds.SOG oder aufgrund anderer Vorschriften, zum Beispiel nach der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) oder nach dem Niedersächsischen Naturschutzgesetz (NNatSchG), erlassen hat ( OLG Celle, Urt. v. 18.12.2007 - 16 U 92/07 -, [...
...], Rn. 42 und 43; Saipa, Nds...
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Entscheidungsdatum: 29.09.2014
...1. Hat das Finanzamt unter Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung ( § 88 AO ) und zur Gewährung rechtlichen Gehörs ( § 91 AO ) einen Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid in erheblicher Höhe erlassen (hier: 39 Mio.Das Finanzamt erließ daraufhin am 20.10.2008 einen Vorauszahlungsbescheid für 2009 über insgesamt 30.772.489,00 €. Die für den Kläger tätige Steuerberatergesellschaft E.. verfasste daraufhin...
Entscheidungsdatum: 23.08.2012
...Zivilsenat am 13.07.2000 erlassenen Entscheidung musste der vom Rechtspfleger erlassene Wertfestsetzungsbeschluss vom 12.01.2000 infolge eines Verfahrensfehlers aufgehoben werden.Schutzwürdig ist er - ebenso wie der Schuldner -, soweit es um die Einhaltung des förmlichen Verfahrens im Zwangsversteigerungsverfahrens und den Inhalt eines erlassenen Wertfestsetzungsbeschlusses geht...
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Entscheidungsdatum: 06.06.2008
...Die Kläger verlangen Schadensersatz auf Grund einer vom Beklagten zu 1) unter dem 29.06.1990 für den Betrieb der Fresseraufzucht der damaligen GbR erlassenen Veränderungssperre, die mit Widerspruchsbescheid des Beklagten zu 2) vom 15.05.1991 bestätigt wurde.Schließlich beruft der beklagte Landkreis sich auf den Eintritt der Verjährung. Er verweist darauf, dass die zugrundeliegenden Bescheide im Jahre 1990 erlassen wurden...
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Entscheidungsdatum: 24.02.2003
...Auch sei zwischenzeitlich eine neue Baugestaltungssatzung erlassen worden, die die alte (unwirksame) Satzung geheilt habe und dem Bauvorhaben des Kläger nach wie vor entgegen stehe.Es hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe ihre Amtspflichten dadurch verletzt, dass sie eine "evident unwirksame" Baugestaltungssatzung erlassen habe...
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Entscheidungsdatum: 21.07.2006
...Für den Rechtspfleger, der die angegriffenen Beschlüsse vom 11.04.2008 und 08.08.2008 erließ, gilt, dass er nach § 9 RPflG in seiner Amtsausübung in gleicher Weise sachlich unabhängig und nur an Recht und Gesetz gebunden ist...
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Entscheidungsdatum: 24.07.2013
...In diesem Zusammenhang ist auch der vom Rechtspfleger...
...erlassene Verkehrswertbeschluss vom 12.01.2000 (Anlage K 5) von Bedeutung...
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Entscheidungsdatum: 11.09.2009
...Recht gegeben habe, könne sich das beklagte Land dennoch nicht darauf berufen, die objektiv rechtswidrige Untersagungsverfügung ohne Verschulden erlassen zu haben...
Entscheidungsdatum: 08.02.2005
...der Beurteilung bereits früher erlassener Verwaltungsakte fordert (zu dieser Möglichkeit vgl. BVerwG, Urt. v. 14.02.1975 - 4 C 21/74 -...
Entscheidungsdatum: 15.12.2004
...Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme ein Grundurteil erlassen und die Beklagte dem Grunde nach zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt...
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Entscheidungsdatum: 06.12.2002
...Denn die Ministerien und die ihnen vergleichbaren Stellen handeln beim Erlass von Verordnungen und bei der Herausgabe von allgemeinen Erlassen, allgemeinen Dienstanweisungen und Verwaltungsvorschriften in aller Regel ausschließlich im öffentlichen Interesse...
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Entscheidungsdatum: 17.07.2002