(1) Das Land erstattet den Gemeinden die Kosten der Wahl zum Niedersächsischen Landtag nach § 50 Abs. 1 und 2 NLWG in einem Grundbetrag und einem Ergänzungsbetrag.

(2) ¹Der Grundbetrag beträgt 235 Euro für jeden Wahlvorstand eines Wahlbezirks. ²Bei einer gleichzeitig mit der Landtagswahl stattfindenden kommunalen Direktwahl beträgt der Grundbetrag für jeden gemeinsam gebildeten Wahlvorstand eines Wahlbezirks 117,50 Euro, bei zwei gleichzeitig stattfindenden kommunalen Direktwahlen 78,33 Euro.

(3) ¹Der Ergänzungsbetrag beträgt in Gemeinden unter 100 000 Wahlberechtigten bei Versendung der Wahlbenachrichtigung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Landeswahlordnung (NLWO)

1. 1.

   in Kartenform 1,02 Euro und

2. 2.

   in Briefform 1,16 Euro

je wahlberechtigte Person. ²Findet zugleich mit der Landtagswahl eine kommunale Direktwahl statt, so verringert sich der Ergänzungsbetrag nach Satz 1 Nr. 1 auf 0,75 Euro und der Ergänzungsbetrag nach Satz 1 Nr. 2 auf 0,82 Euro. ³Bei zwei gleichzeitig stattfindenden kommunalen Direktwahlen verringert sich der Ergänzungsbetrag nach Satz 1 Nr. 1 auf 0,56 Euro und der Ergänzungsbetrag nach Satz 1 Nr. 2 auf 0,61 Euro. ⁴Wahlberechtigte Person ist jede Person, die am Wahltag in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein erhalten hat.

(4) ¹Der Ergänzungsbetrag beträgt in Gemeinden ab 100 000 Wahlberechtigten bei Versendung der Wahlbenachrichtigung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 NLWO

1. 1.

   in Kartenform 1,15 Euro und

2. 2.

   in Briefform 1,29 Euro

je wahlberechtigte Person. ²Findet in der Gemeinde zugleich mit der Landtagswahl eine kommunale Direktwahl statt, so verringert sich der Ergänzungsbetrag nach Satz 1 Nr. 1 auf 0,85 Euro und der Ergänzungsbetrag nach Satz 1 Nr. 2 auf 0,92 Euro. ³Bei zwei gleichzeitig stattfindenden kommunalen Direktwahlen in der Gemeinde verringert sich der Ergänzungsbetrag nach Satz 1 Nr. 1 auf 0,64 Euro und der Ergänzungsbetrag nach Satz 1 Nr. 2 auf 0,68 Euro. ⁴Absatz 3 Satz 4 gilt entsprechend.

(5) Für die Teilnahme an der Erstellung einer repräsentativen Wahlstatistik nach § 52 Abs. 2 NLWG erstattet das Land den Gemeinden je Wahlbezirk 340 Euro.

(1) Die Landkreise erstatten den kreisangehörigen Gemeinden die Kosten der Kreiswahl sowie einer Direktwahl auf Kreisebene jeweils in einem Grundbetrag und in einem Ergänzungsbetrag.

(2) Der Grundbetrag beträgt 235 Euro für jeden Wahlvorstand; bei gleichzeitig stattfindenden Gemeindewahlen oder Direktwahlen in der Gemeinde beträgt er 117,50 Euro.

(3) ¹Der Ergänzungsbetrag beträgt bei Versendung der Wahlbenachrichtigung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO)

1. 1.

   in Kartenform 0,93 Euro und

2. 2.

   in Briefform 1,06 Euro

je wahlberechtigte Person. ²Findet in der Gemeinde zugleich auch die Gemeindewahl oder eine Direktwahl statt, so verringert sich der Ergänzungsbetrag nach Satz 1 Nr. 1 auf 0,47 Euro und der Ergänzungsbetrag nach Satz 1 Nr. 2 auf 0,53 Euro. ³ § 1 Abs. 3 Satz 4 gilt entsprechend.

(4) ¹Bei einer Stichwahl werden die Kosten der Wahlvorstände durch einen Grundbetrag entsprechend Absatz 2 ersetzt. ²Den Gemeinden entstandene sonstige notwendige Kosten werden ersetzt; sie sind zu belegen. ³Findet gleichzeitig eine Stichwahl in einer Gemeinde und im Landkreis statt, so werden die Kosten jeweils hälftig zugeordnet.

(1) ¹Wird eine Direktwahl auf Kreisebene gleichzeitig mit einer Landtagswahl durchgeführt, so erstattet der Landkreis einen Grundbetrag für jeden gemeinsamen Wahlvorstand eines Wahlbezirks von 117,50 Euro und einen Ergänzungsbetrag. ²Der Ergänzungsbetrag beträgt bei Versendung der Wahlbenachrichtigung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 NKWO

1. 1.

   in Kartenform 0,75 Euro und

2. 2.

   in Briefform 0,82 Euro

je wahlberechtigte Person.

(2) Findet im Fall des Absatzes 1 in der Gemeinde zugleich eine Direktwahl auf Gemeindeebene statt, so verringern sich der Grundbetrag auf 78,33 Euro, der Ergänzungsbetrag nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 auf 0,52 Euro und der Ergänzungsbetrag nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 auf 0,56 Euro.

(3) § 1 Abs. 3 Satz 4 gilt entsprechend.