(1) Die Konjunkturkomponente im Entwurf des Haushaltsplans nach § 18b Abs. 2 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO) wird als Produkt der für den Gesamtstaat berechneten Produktionslücke (Absatz 2), der Budgetsemielastizität (Absatz 3) und des Anteils des Landes an den Steuereinnahmen aller Länder (Absatz 5) unter Beachtung des § 4 berechnet.

(2) ¹Die Produktionslücke nach § 18b Abs. 2 Satz 2 LHO wird berechnet als Differenz zwischen dem erwarteten Bruttoinlandsprodukt und dem Produktionspotenzial des Gesamtstaates im Haushaltsjahr. ²Hierzu wird das Produktionspotenzial geschätzt, das dem bei Normalauslastung der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital unter Berücksichtigung einer Maßzahl des technischen Fortschritts erreichbaren Bruttoinlandsprodukt entspricht. ³Es wird entsprechend dem im Rahmen der Haushaltsüberwachung nach dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt und nach Artikel 109a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes angewandten Verfahren mithilfe einer gesamtwirtschaftlichen Produktionsfunktion vom Typ Cobb-Douglas geschätzt.

(3) ¹Die Budgetsemielastizität erfasst die Wirkung der konjunkturellen Abweichung von der Normallage auf die Haushalte der Länder in Relation zum Bruttoinlandsprodukt. ²Sie wird entsprechend der Teilelastizität der gesamtstaatlichen Budgetsensitivität bestimmt, die in dem Verfahren der Haushaltsüberwachung nach dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt und nach Artikel 109a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes zugrunde gelegt wird.

(4) ¹Die Schätzung des Produktionspotenzials nach Absatz 2 und die Schätzung der im Entwurf des Haushaltsplans veranschlagten Steuereinnahmen (Basissteuern) beruhen jeweils auf übereinstimmenden Annahmen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. ²Grundlage ist die jeweils aktuelle gesamtwirtschaftliche Vorausschätzung der Bundesregierung.

(5) ¹Zu den Steuereinnahmen aller Länder nach Absatz 1 zählen die Einnahmen

1. 1.

   aus Steuern,

2. 2.

   aus Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 Abs. 2, 5 und 6 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2696), in der ab dem 1. Januar 2020 geltenden Fassung,

3. 3.

   aus der Förderabgabe auf Erdöl und Erdgas nach § 31 des Bundesberggesetzes (BBergG) vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 4 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808).

²Der Anteil des Landes an den Steuereinnahmen aller Länder bemisst sich nach den Verhältnissen desjenigen Haushaltsjahres, welches zwei Jahre vor dem Jahr der Haushaltsaufstellung beginnt.

(1) ¹Die gemäß § 18b Abs. 3 LHO bei einer Änderung des Ansatzes der Steuereinnahmen gegenüber dem Entwurf des Haushaltsplans der Konjunkturkomponente nach § 1 hinzuzurechnende Steuerabweichungskomponente errechnet sich als um die nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 bereinigte Differenz zwischen den Basissteuern und den im Beschluss über den Haushaltsplan oder bei Erstellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan veranschlagten Steuereinnahmen im Haushaltsjahr (Steuerabweichung). ²Steuereinnahmen im Sinne des Satzes 1 sind dabei die für das Land veranschlagten in § 1 Abs. 5 Satz 1 genannten Einnahmen.

(2) ¹Die Steuerabweichung ist gemäß § 18b Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LHO um die Auswirkungen von Rechtsänderungen auf die Steuereinnahmen des Landes zu bereinigen, soweit diese bei der Veranschlagung der Basissteuern nicht berücksichtigt wurden und im Haushaltsjahr kassenwirksam werden. ²Soweit bei der Veranschlagung der Basissteuern Auswirkungen einer Rechtsänderung berücksichtigt wurden, welche nachfolgend nicht eintritt, sind diese Auswirkungen ebenfalls zu bereinigen.

(3) Die Steuerabweichung ist darüber hinaus gemäß § 18b Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LHO um die Wirkung des verbleibenden Abweichungsbetrages auf die Zuweisungen des Landes an die Gemeinden und Landkreise nach § 1 des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich (NFAG) im Haushaltsjahr zu bereinigen; im Übrigen gilt § 4.

(4) ¹Übersteigen die Basissteuern das für Niedersachsen schematisch regionalisierte Ergebnis der Schätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung, welches der Ermittlung der Basissteuern zugrunde liegt, so ist die Steuerabweichungskomponente um den übersteigenden Betrag herabzusetzen. ²Eine Herabsetzung unterbleibt, soweit die Veranschlagung der Basissteuern die Auswirkungen einer in der zugrunde liegenden Schätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung nicht berücksichtigten, aber nachfolgend wirkenden Rechtsänderung zusätzlich berücksichtigt hat.

(5) Liegt die nach den Absätzen 1 bis 4 ermittelte Steuerabweichungskomponente jenseits des absoluten Betrags der Steuerabweichungskomponente gemäß § 18b Abs. 3 Satz 3 LHO (5 Prozent der Basissteuern), so ist sie entsprechend zu kappen.

(1) ¹Zur Ermittlung der Konjunkturkomponente im Abschluss des Haushaltsjahres ist der Konjunkturkomponente im Entwurf des Haushaltsplans in entsprechender Anwendung des § 2 eine Steuerabweichungskomponente hinzuzurechnen. ²Die Steuerabweichung ist dabei als Differenz zwischen den Basissteuern und den im Haushaltsjahr tatsächlich vereinnahmten Steuereinnahmen zu berechnen.

(2) In der Haushaltsrechnung sind die Konjunkturkomponenten, die sich im Abschluss der einzelnen Haushaltsjahre ergeben, fortlaufend nachzuweisen.