(1) Die Empfehlungen und die Beratung der Ethikkommission für Berufe in der Pflege sollen den Angehörigen der Berufe in der Pflege und deren Organisationen in der täglichen Praxis Orientierung geben und eine Hilfestellung für Entscheidungen in der Pflege bieten.

(2) Die Ethikkommission arbeitet nach wissenschaftlichen Standards und berücksichtigt bei ihren Empfehlungen und ihrer Beratung die berufsrechtlichen Regelungen sowie Kodizes, Empfehlungen und Leitlinien, auch auf internationaler Ebene, die für die Berufe in der Pflege einschlägig sind.

(3) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Ethikkommission an der Arbeit weiterer Stellen mitwirken.

(4) Die Beratung in berufsethischen Fragen erfolgt auf schriftlichen Antrag.

(5) ¹Die Ethikkommission beschließt eine Geschäftsordnung. ²Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung durch das für Soziales zuständige Ministerium (Fachministerium) und wird von diesem im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt gemacht. ³Kommt ein Beschluss über die Geschäftsordnung nicht zustande, so trifft das Fachministerium die erforderlichen Regelungen.

(6) ¹Die Ethikkommission betreibt eine Internetseite. ²Sie veröffentlicht dort im Benehmen mit dem Fachministerium bis zum 30. Juni eines jeden Jahres einen Tätigkeitsbericht für das Vorjahr.

(1) ¹Die Ethikkommission besteht aus 17 Mitgliedern. ²Die Mitglieder müssen zum Zeitpunkt ihrer Berufung ihre alleinige oder Hauptwohnung in Niedersachsen haben oder beruflich überwiegend in Niedersachsen tätig sein. ³Die Mitglieder sollen über berufsethische Fachkompetenz und über Erfahrungen in Bezug auf ethische Fragestellungen der Pflegepraxis, Pflegebildung oder Pflegeforschung verfügen.

(2) ¹Als Mitglieder beruft das Fachministerium für eine Amtszeit von vier Jahren:

1. 1.

   fünf Personen aus verschiedenen Bereichen der Pflegepraxis, die eine Ausbildung nach dem Altenpflegesetz (1), dem Krankenpflegegesetz oder dem Pflegeberufegesetz abgeschlossen haben und von denen mindestens drei Frauen sind, auf Vorschlag des Niedersächsischen Pflegerats,

2. 2.

   zwei Personen, die ein Studium der Pflegewissenschaft abgeschlossen haben und von denen mindestens eine eine Frau ist, auf gemeinsamen Vorschlag der Mitglieder niedersächsischer Hochschulen in der Konferenz der Dekaninnen und Dekane pflegewissenschaftlicher Fachbereiche bzw. Institute und der assoziierten Vertreterinnen und Vertreter pflegewissenschaftlicher Studiengänge an Fachhochschulen, Universitäten und Gesamthochschulen in der Bundesrepublik Deutschland,

3. 3.

   zwei Personen, die die Belange von Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung und deren Angehörigen vertreten und von denen mindestens eine eine Frau ist, auf gemeinsamen Vorschlag des Landesseniorenrats Niedersachsen e. V., des Sozialverbands Deutschland - Landesverband Niedersachsen e. V., des Sozialverbands VdK Niedersachsen-Bremen e. V., der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e. V. (BIVA-Pflegeschutzbund) und des Landesbeirats für Menschen mit Behinderungen,

4. 4.

   zwei Personen, die ein Studium der Theologie abgeschlossen haben und von denen mindestens eine eine Frau ist, auf gemeinsamen Vorschlag des Katholischen Büros Niedersachsen und der Konföderation der evangelischen Kirchen in Niedersachsen,

5. 5.

   zwei Personen, die ein Studium der Philosophie oder einer vergleichbaren geisteswissenschaftlichen Fachrichtung mit dem Schwerpunkt Ethik im Gesundheitswesen abgeschlossen haben und von denen mindestens eine eine Frau ist, auf gemeinsamen Vorschlag der Mitglieder des Vorstands der Akademie für Ethik in der Medizin e. V., die beruflich überwiegend in Niedersachsen tätig sind,

6. 6.

   zwei Personen mit der Befähigung zum Richteramt, von denen mindestens eine eine Frau ist, auf gemeinsamen Vorschlag des Niedersächsischen Richterbundes, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und der Rechtsanwaltskammern in Niedersachsen und

7. 7.

   zwei Personen, die ein Studium im Bereich Gesundheitsökonomie abgeschlossen haben oder über eine vergleichbare Qualifikation verfügen und von denen mindestens eine eine Frau ist, auf gemeinsamen Vorschlag der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft e. V., der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen und der Landesarbeitsgemeinschaft der Verbände der privaten Pflegeeinrichtungen in Niedersachsen.

²Dem Vorschlag ist eine Erklärung der vorgeschlagenen Person beizufügen, dass diese mit der Berufung und der Veröffentlichung ihres Namens als Mitglied der Ethikkommission einverstanden ist.

(3) ¹Das Fachministerium fordert die Vorschlagsberechtigten spätestens drei Monate vor Beginn der Amtszeit auf, bis spätestens drei Wochen vor Beginn der Amtszeit geeignete Personen vorzuschlagen. ²Werden bis spätestens drei Wochen vor Beginn der Amtszeit Personen, die die Anforderungen nach Absatz 1 Sätze 2 und 3 sowie Absatz 2 Satz 1 erfüllen, nicht vorgeschlagen, fehlt die Einverständniserklärung oder werden gemeinsamen Vorschläge nicht vorgelegt, so nimmt das Fachministerium die Berufung der Mitglieder insoweit ohne Vorschlag vor.

(4) ¹Eine Person darf höchstens für drei Amtszeiten berufen werden. ²Die erste Amtszeit beginnt am 1. Januar 2023.

(5) ¹Ein Mitglied kann sein Amt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Fachministerium niederlegen. ²Aus wichtigem Grund kann ein Mitglied vom Fachministerium abberufen werden. ³Scheidet ein Mitglied aus, so beruft das Fachministerium ein nachfolgendes Mitglied für die Dauer der restlichen Amtszeit.

(6) ¹Die Mitglieder wählen zu Beginn der Amtszeit für deren gesamte Dauer in geheimer Wahl ein Mitglied zum vorsitzenden Mitglied und ein Mitglied zum stellvertretenden vorsitzenden Mitglied. ²Das vorsitzende Mitglied oder das stellvertretende vorsitzende Mitglied soll eine Frau sein. ³Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.

(1) ¹Das vorsitzende Mitglied lädt mindestens einmal im Quartal zu einer Sitzung der Ethikkommission ein und leitet diese. ²Zu der ersten Sitzung der Amtszeit lädt die Geschäftsstelle (§ 6) ein. ³Eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Geschäftsstelle leitet diese Sitzung, bis ein vorsitzendes Mitglied gewählt ist. ⁴In der Geschäftsordnung kann die Durchführung von Sitzungen unter Nutzung von Videokonferenztechnik vorgesehen werden. ⁵Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

(2) ¹An den Sitzungen der Ethikkommission nimmt auch eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Geschäftsstelle teil. ²Die Ethikkommission kann beschließen, dass sachkundige Personen an der Sitzung teilnehmen; das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

(3) ¹Die Ethikkommission entscheidet über Empfehlungen und die Inhalte der Beratung durch Beschluss. ²Beschlüsse werden in einer Sitzung oder, wenn kein Mitglied widerspricht, im Umlaufverfahren schriftlich oder durch E-Mail gefasst.

(4) ¹Die Ethikkommission kann zur Vorbereitung der Beschlüsse Arbeitsgruppen bilden und Anhörungen durchführen sowie Gutachten von sachkundigen Personen einholen. ²Die Arbeitsgruppen sollen mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt sein.

(5) ¹Die Ethikkommission ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder in der Sitzung anwesend ist. ²Ein Beschluss im Umlaufverfahren kommt nur zustande, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder an der Abstimmung teilnimmt. ³Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. ⁴Stimmenthaltungen gelten als Ablehnung. ⁵Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des vorsitzenden Mitglieds, bei dessen Abwesenheit die Stimme des stellvertretenden vorsitzenden Mitglieds. ⁶Jedes Mitglied der Ethikkommission kann seine abweichende Meinung in einem Sondervotum niederlegen; dieses ist der Niederschrift (Absatz 6) beizufügen.

(6) ¹Über den wesentlichen Inhalt der Sitzungen ist von der Geschäftsstelle eine Niederschrift zu fertigen. ²Die Niederschrift ist vom vorsitzenden Mitglied, bei dessen Abwesenheit in der Sitzung vom stellvertretenden vorsitzenden Mitglied, zu unterzeichnen.

(7) ¹Die Beschlüsse nach Absatz 3 Satz 1 und die Sondervoten nach Absatz 5 Satz 6 werden auf der Internetseite der Ethikkommission veröffentlicht, soweit die beratene Person oder Organisation nicht widerspricht oder schutzwürdige Belange Dritter beeinträchtigt sind. ²Die beratene Person oder Organisation ist auf die Widerspruchsmöglichkeit hinzuweisen.