(1) ¹Das vorsitzende Mitglied lädt mindestens einmal im Quartal zu einer Sitzung der Ethikkommission ein und leitet diese. ²Zu der ersten Sitzung der Amtszeit lädt die Geschäftsstelle (§ 6) ein. ³Eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Geschäftsstelle leitet diese Sitzung, bis ein vorsitzendes Mitglied gewählt ist. ⁴In der Geschäftsordnung kann die Durchführung von Sitzungen unter Nutzung von Videokonferenztechnik vorgesehen werden. ⁵Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

(2) ¹An den Sitzungen der Ethikkommission nimmt auch eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Geschäftsstelle teil. ²Die Ethikkommission kann beschließen, dass sachkundige Personen an der Sitzung teilnehmen; das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

(3) ¹Die Ethikkommission entscheidet über Empfehlungen und die Inhalte der Beratung durch Beschluss. ²Beschlüsse werden in einer Sitzung oder, wenn kein Mitglied widerspricht, im Umlaufverfahren schriftlich oder durch E-Mail gefasst.

(4) ¹Die Ethikkommission kann zur Vorbereitung der Beschlüsse Arbeitsgruppen bilden und Anhörungen durchführen sowie Gutachten von sachkundigen Personen einholen. ²Die Arbeitsgruppen sollen mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt sein.

(5) ¹Die Ethikkommission ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder in der Sitzung anwesend ist. ²Ein Beschluss im Umlaufverfahren kommt nur zustande, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder an der Abstimmung teilnimmt. ³Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. ⁴Stimmenthaltungen gelten als Ablehnung. ⁵Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des vorsitzenden Mitglieds, bei dessen Abwesenheit die Stimme des stellvertretenden vorsitzenden Mitglieds. ⁶Jedes Mitglied der Ethikkommission kann seine abweichende Meinung in einem Sondervotum niederlegen; dieses ist der Niederschrift (Absatz 6) beizufügen.

(6) ¹Über den wesentlichen Inhalt der Sitzungen ist von der Geschäftsstelle eine Niederschrift zu fertigen. ²Die Niederschrift ist vom vorsitzenden Mitglied, bei dessen Abwesenheit in der Sitzung vom stellvertretenden vorsitzenden Mitglied, zu unterzeichnen.

(7) ¹Die Beschlüsse nach Absatz 3 Satz 1 und die Sondervoten nach Absatz 5 Satz 6 werden auf der Internetseite der Ethikkommission veröffentlicht, soweit die beratene Person oder Organisation nicht widerspricht oder schutzwürdige Belange Dritter beeinträchtigt sind. ²Die beratene Person oder Organisation ist auf die Widerspruchsmöglichkeit hinzuweisen.