¹Das Land Niedersachsen errichtet ein zweckgebundenes, nicht rechtsfähiges "Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen durch energetische Sanierung und Infrastruktursanierung von Landesvermögen sowie zur Unterbringung von Flüchtlingen in landeseigenen Gebäuden". ²Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Landes getrennt zu halten.

Das Sondervermögen dient dazu, den Nachholbedarf bei der Erhaltung des unbeweglichen Landesvermögens durch investive Sanierungsmaßnahmen mittelfristig fortlaufend abzubauen, die Unterbringung von Flüchtlingen durch investive Baumaßnahmen in landeseigenen Gebäuden zu ermöglichen und die Bereitstellung der Mittel dafür mehrjährig zu sichern.

¹Das Land führt dem Sondervermögen bis zum 31. Dezember 2013 einen Betrag in Höhe von 120 000 000 Euro und im Haushaltsjahr 2015 einen Betrag in Höhe von 70 000 000 Euro zu. ²Im Haushaltsjahr 2022 führt es dem Sondervermögen einen Betrag in Höhe von 242 401 000 Euro und im Haushaltsjahr 2023 einen Betrag in Höhe von 68 837 000 Euro zu. ³In den Haushaltsjahren 2025 bis 2048 führt es dem Sondervermögen einen Betrag in Höhe von jährlich 21 000 000 Euro zu.

¹Das Sondervermögen darf nur zur Finanzierung

1. 1.

   investiver Sanierungsmaßnahmen in den Bereichen

   1. a)

      landeseigener Hochbau,

   2. b)

      Landesstraßen und

   3. c)

      Energieeinsparung im landeseigenen Gebäudebestand

   sowie

2. 2.

   investiver Baumaßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen in landeseigenen Gebäuden

verwendet werden. ²Maßnahmen, die aus Mitteln des Sondervermögens finanziert werden, müssen dazu dienen, dass der Vermögensgegenstand vom Land weiterhin selbst genutzt werden kann. ³Sie dürfen im Zusammenhang mit anderen baulichen Maßnahmen geplant und durchgeführt werden, soweit die zweckentsprechende Verwendung der Mittel gesichert ist und der Nachweis nach § 6 Satz 3 geführt werden kann. ⁴Einzelheiten regelt das Finanzministerium.