¹Das Sondervermögen darf nur zur Finanzierung

1. 1.

   investiver Sanierungsmaßnahmen in den Bereichen

   1. a)

      landeseigener Hochbau,

   2. b)

      Landesstraßen und

   3. c)

      Energieeinsparung im landeseigenen Gebäudebestand

   sowie

2. 2.

   investiver Baumaßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen in landeseigenen Gebäuden

verwendet werden. ²Maßnahmen, die aus Mitteln des Sondervermögens finanziert werden, müssen dazu dienen, dass der Vermögensgegenstand vom Land weiterhin selbst genutzt werden kann. ³Sie dürfen im Zusammenhang mit anderen baulichen Maßnahmen geplant und durchgeführt werden, soweit die zweckentsprechende Verwendung der Mittel gesichert ist und der Nachweis nach § 6 Satz 3 geführt werden kann. ⁴Einzelheiten regelt das Finanzministerium.