Die Stadt G. bewilligte der Klägerin in Namen und Auftrag des Beklagten ab August 1999 Hilfe zum Lebensunterhalt. Zu den Kosten der Unterkunft bewilligte sie u.a. darlehensweise die Kaution, wobei sich die Klägerin wegen der Darlehensrückzahlung durch Verzichtserklärung einverstanden erklärte, dass von der laufenden Hilfe monatlich 50,00 DM einbehalten werden. Mit Bescheid vom 24.08.1999 forderte die Stadt G. die Klägerin zur Ableistung gemeinnütziger Tätigkeit in den Diakonischen Betrieben K. auf. In der Zeit ab 01.11.1999 nahm die Klägerin an einer Bildungsmaßnahme teil, die ein Praktikum in den Diakonischen Betrieben K. beinhaltete. Von der Maßnahme, bei der auch Einkommen erzielt wurde, setzte die Klägerin die Stadt G. nicht in Kenntnis. Da diese davon ausging, dass die Tätigkeit in den Diakonischen Betrieben als gemeinnützige Tätigkeit abgeleistet wurde, kam es zu einer Sozialhilfeüberzahlung. Mit Schreiben vom 15.02.2000 wurde die Bildungsmaßnahme zum 29.02.2000 nach acht Abmahnungen gekündigt, weil die Klägerin sowohl im Unterricht als auch im Betrieb acht Tage unentschuldigt gefehlt hatte und u.a. durch Weigerung zur Mitarbeit gegen den Arbeitsvertrag verstoßen hatte.

Aufgrund der von der Klägerin verschuldeten Kündigung erließ die Stadt G. am 13.03.2000 einen Änderungsbescheid, mit dem eine Kürzung des Regelsatzes um 25 % für einen Zeitraum von 12 Wochen festgesetzt wurde. Im März 2000 führte die Klägerin an sechs Tagen, im April 2000 an keinem Tag und im Mai 2000 an drei Tagen gemeinnützige Tätigkeit aus.

In der Zeit vom 24.03. bis 14.04.2000 befand sich die Klägerin im Krankenhaus. Für den Zeitraum vom 01. bis 14.04. wurde ihr lediglich der Barbetrag nach § 21 BSHG bewilligt und daneben der für den Krankenhausaufenthalt zu zahlende Patienteneigenanteil sowie die Unterkunftskosten übernommen.

Am 18.04.2000 erließ die Stadt G. den Hilfebescheid für April und Mai 2000, nach dem weiterhin eine Regelsatzkürzung um 25 % erfolgte. Die Zahlungen für Mai 2000 erfolgten in mehreren Abschlägen am 27.04., 17.05., 24.05. und 29.05.2000. Mit bei der Stadt G. am 03.05.2000 eingegangenem Fax vom 25.04.2000 erhob die Klägerin Widerspruch "gegen den Bescheid vom 29.04.2000 und gegen die Bescheide über Hilfe zum Lebensunterhalt für den Zeitraum 01.05.1999 - heute und für 4/00 und 5/00 und ab 01.06.2000 (auch in Form von Zahlungen)". Die Klägerin wandte sich insoweit gegen die Einbehaltung von 50,00 DM im Mai 2000 und die Kürzung des Regelsatzes. Außerdem habe sie in der Zeit ihres Krankenhausaufenthaltes mehrfach den Waschsalon aufsuchen müssen, wobei Kosten von 60,00 DM entstanden seien.

Mit Bescheid vom 15.08.2000 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Ausgehend davon, dass sich der Widerspruch gegen den Bescheid vom 18.04.2000 richte, sei dieser teilweise unzulässig, teilweise unbegründet. Soweit sich die Klägerin gegen die Kürzung des Regelsatzes wende, sei der Widerspruch unzulässig, weil er sich nicht gegen einen Verwaltungsakt wende. Im Bewilligungsbescheid vom 18.04.2000 sei mit der Regelsatzkürzung in der Sache keine neue Rechtsfolge herbeigeführt worden, denn dieser Gegenstand sei mit dem Bescheid vom 13.03.2000 schon abschließend geregelt und im Bescheid vom 18.04.2000 lediglich in Bezug genommen worden. Zwar sei Sozialhilfe keine rentengleiche Dauerleistung mit Versorgungscharakter und die Voraussetzungen dafür seien stets neu zu prüfen. Es sei dem Sozialhilfeträger jedoch nicht verwehrt, die Hilfe auch von vornherein für einen längeren Zeitraum zu regeln, sofern dieses im Bescheid klar zum Ausdruck komme. Eine solche Regelung sei in dem Bescheid vom 13.03.2000 enthalten gewesen, in dem die Regelsatzkürzung für den Zeitraum von 12 Wochen festgesetzt worden sei. In Bezug auf die Einbehaltung von monatlich 50,00 DM sei der Widerspruch nicht begründet. Die Einbehaltung von monatlich 50,00 DM basiere auf einer von der Klägerin unterschriebenen Verzichtserklärung im Sinne von § 46 SGB I. Eine derartige Erklärung könne zwar widerrufen werden, jedoch nur für die Zukunft. Der Widerspruch sei dementsprechend als Widerruf der Verzichtserklärung auszulegen. Dementsprechend seien von der Hilfe zum Lebensunterhalt ab Juni 2000 keine Beträge mehr einbehalten worden. Ein Anspruch auf rückwirkende Aufhebung der Einbehaltungen bestehe nicht, so dass der Bescheid vom 18.04.2000 insoweit rechtmäßig sei. In Bezug auf die geltend gemachten Kosten für den Waschsalon sei ein entsprechender Bedarf erst mit Erhebung des Widerspruchs bekannt geworden und der Widerspruch als entsprechender Antrag auszulegen gewesen. Diesen Antrag habe die Stadt G. mit Bescheid vom 01.08.2000, dessen Begründung er sich zu eigen mache, abgelehnt. Im Übrigen sei der Bedarf, weil er erst am 03.05.2000 bekannt geworden sei, schon gemäß § 5 BSHG abzulehnen, da Sozialhilfe nicht für die Vergangenheit gewährt werde. Im Übrigen sei die Klägerin in der Lage gewesen, die Kosten zu bezahlen, da auch keine nachträgliche Rechnung des Krankenhauses vorgelegt worden sei. Da für den Monat März 2000 die Hilfe zum Lebensunterhalt in voller Höhe geleistet worden sei, habe sie auch die nötigen Barmittel besessen.

Mit der am 17.09.2000 erhobenen Klage wendet sich die Klägerin gegen "die Ausgangsbescheide der Stadt G. und andere vom 18.04.2000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.08.2000 und beantragt (wörtlich),

die einbehaltenen 50,00 DM für den Zeitraum 03.05. bis 31.05.2000 nachzuzahlen (Widerruf lag am 03.05.2000 vor),

ab 01.04.2000 den Kürzungsbetrag von 145,45 DM nachzuzahlen,

60,00 DM an Kosten für den Waschsalon nachzuzahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er nimmt Bezug auf seinen Widerspruchsbescheid und verweist auf die Unzulässigkeit des Widerspruchs wegen fehlender Statthaftigkeit in Bezug auf die Regelsatzkürzung mit Bescheid vom 18.04.2000. In Bezug auf die Einbehaltung habe der Verzicht auf Sozialhilfe lediglich für die Zukunft widerrufen werden können. Da die Hilfeleistung für Mai 2000 mit dem Bescheid vom 18.04.2000 abschließend und ausdrücklich für den gesamten Monat entschieden worden sei, habe sich der am 03.05.2000 zugegangene Widerruf lediglich für den zukünftigen Bewilligungszeitraum ab Juni 2000 auswirken können. In Bezug auf die Kosten für den Waschsalon sei der Antrag gemäß § 42 Abs. 2 BSHG unzulässig, weil keine substantiierte mögliche Rechtsverletzung geltend gemacht worden sei. Unbegründete pauschale Widersprüche und Klage seien rechtsmissbräuchlich.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Sie waren Gegenstand der Entscheidungsfindung.