Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides im Hinblick auf die erfolgte Befristung der Gültigkeitsdauer der Luftverkehrsbetreiberzeugnisses bis zum 31.08.01. Die Fristsetzung war rechtmäßig.

Die Erteilung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses richtet sich nach Artikel 9 Abs. 1 und 2 VO (EWG) Nr. 2407/92 i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 1 LuftBO, JAR-OPS 1.175 und 1.185 deutsch sowie dem Anhang 1 zu JAR-OPS 1.175. Aus dieser Regelungsmaterie ist zunächst zu entnehmen, dass die Fristsetzung und Befristung eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses weder ausdrücklich zugelassen noch untersagt wäre. Eine wörtliche Formulierung, wie aus anderen Rechtsbereichen bekannt ist, fehlt. Mit dem Luftfahrt-Bundesamt ist jedoch die Kammer der Auffassung, dass die genannten Vorschriften eine Befristung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses entgegen der Auffassung der Klägerin nicht nur zulassen, sondern sogar voraussetzen. JAR-OPS 1.185 Abs. (e) enthält die eindeutige Regelung, dass vor Ablauf der Gültigkeit des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses der Antrag auf Verlängerung oder Erneuerung zu stellen ist. Eine Verlängerung oder Erneuerung kann nur in Betracht kommen, wenn eine Genehmigung/Erlaubnis die Gültigkeit oder Wirksamkeit nach Erreichen eines bestimmten Termins oder nach einem bestimmten Zeitablauf verliert. Entsprechend gehört es nach Anhang 1 zur JAR-OPS 1.175 unter (b) zum notwendigen Inhalt eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses, dass hier die Gültigkeitsdauer ebenso wie das Ausstellungsdatum festgehalten sind. Entgegen der Auffassung der Klägerin handelt es sich bei dem Anhang 1 a.a.O. nicht um eine Gestaltungsbeschreibung, sondern um eine inhaltliche Ausformung der jeweils zu erteilenden Erlaubnis im Hinblick auf die zuvor im Übrigen formulierten materiellen Voraussetzungen für ihre Erteilung.

Über die Dauer einer Gültigkeit des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses besagen die einschlägigen Vorschriften nichts. Mithin steht es im pflichtgemäßen Ermessen der die Erlaubnis erteilenden Behörde, welche Gültigkeitsdauer sie einer Erlaubnis zumessen will. Das Luftfahrt-Bundesamt ist damit in den Stand gesetzt, bezogen auf den jeweiligen Einzelfall die Luftverkehrsbetreibererlaubnis zu befristen. Dieses Ermessen hat das Luftfahrt-Bundesamt mit dem angefochtenen Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt. Es hat sich orientiert an der Befristung des rechtskräftigen Bescheides vom 01.09.1999, welches das gleiche Luftverkehrsbetreiberzeugnis betrifft, um das es in diesem Verfahren geht. In dem angefochtenen Bescheid hat das Luftfahrt-Bundesamt lediglich den geänderten Namen der Firma aufgenommen und dazu zwei zusätzliche Flugzeuge aufgeführt, die nunmehr im Betrieb der Klägerin eingesetzt wurden. An Inhalt und Umfang des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses hat sich im Übrigen nichts geändert, eine Verlängerung war ebenso wenig beantragt wie eine Erneuerung. Aus diesem Grunde war das Luftfahrt-Bundesamt nicht veranlasst, über eine Befristung neu zu befinden und konnte deshalb von der bestehenden Lizenz die Befristung übernehmen. Dies war ermessensgerecht, diente den Interessen der Klägerin, weil somit eine erneute Überprüfung der Voraussetzungen für die Verlängerung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen nicht notwendig war und beließ die Genehmigungsdauer in dem Stand, in dem sie ohnehin zuvor schon gewesen war.

Entgegen der möglicherweise von der Klägerin vertretenen Auffassung ist das Luftfahrt-Bundesamt bei Änderung betrieblicher Bedingungen nicht gezwungen, jeweils die Voraussetzungen für das Bestehen und/oder eine Verlängerung einer Luftverkehrsbetreibererlaubnis neu zu prüfen, wenn nicht die (zeitlichen) Voraussetzungen für eine Verlängerung oder Erneuerung vorliegen. Das war hier nicht der Fall.

Bei dieser Sach- und Rechtslage hatte die Kammer nicht zu prüfen, ob die generelle Befristung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses für Luftfahrt-Unternehmen durch das Luftfahrt-Bundesamt auf zwei Jahre ermessensgerecht ist. Den insoweit von der Klägerin vorgetragenen Bedenken musste die Kammer – jedenfalls für diesen Fall – nicht nachgehen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe, die Berufung zuzulassen (§ 124a Abs. 1 VwGO) sind nicht ersichtlich.