I. Die Klage ist zulässig.

Gem. § 65 Abs. 1 FGO muss die Klage den Kläger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens, bei Anfechtungsklagen auch den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf bezeichnen.

Allerdings hat der Kläger in seiner Klageschrift vom 29. Juni 2011 als Beklagten das Finanzamt O-L angegeben, obwohl dieses die angefochtenen Bescheide nicht erlassen hat. Nach Richtigstellung, dass sich die Klage gegen den Beklagten, das Finanzamt O-S, richten sollte, war die Klagefrist abgelaufen.

Die Klageschrift lässt sich jedoch dahingehend auslegen, dass sich bereits die ursprüngliche Klage gegen den Beklagten richten sollte. Denn der Klageschrift waren der Erbschaftsteuerbescheid sowie der Einspruchsbescheid des Beklagten beigefügt, die der Kläger ausweislich der in der Klageschrift formulierten Anträge anfechten wollte und mit denen er sich inhaltlich in seiner Klagebegründung auseinandergesetzt hat. Dies zeigt, dass es sich bei der Nennung des Finanzamts O-L als Beklagten um ein offensichtliches Versehen handelt und der Kläger tatsächlich seine Klage gegen den Beklagten richten wollte. Dies wird zusätzlich dadurch bestätigt, dass nur der Beklagte und nicht das Finanzamt O-L über eine Erbschaftsteuerstelle verfügt und eine Klage gegen das Finanzamt O-L wegen eines Erbschaftsteuerbescheides unter keinen Umständen einen Sinn ergeben könnte. Im Übrigen hält auch der Beklagte inzwischen an seiner ursprünglichen Rechtsauffassung, dass die Klage unzulässig sei, nicht mehr fest.

II. Die Klage ist teilweise begründet.

Bei dem Kläger ist ein Pflegefreibetrag in Höhe von 8.386,- EUR zu berücksichtigen.

Gem. § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG bleibt bei der Erbschaftsteuer steuerfrei ein steuerpflichtiger Erwerb bis zu 20.000,- EUR, der Personen anfällt, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben, soweit das zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist.

1. Bei § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG handelt es sich nach allgemeiner Literaturauffassung (Meincke, Kommentar zum ErbStG, § 13 Rz. 39; Moench/Weinmann, Kommentar zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz, § 13 Rn. 63; Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 13 Rz. 106; Wilms/Jochum, Kommentar zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz, § 13 Rz 105) und Rechtsprechung (BFH Urteil vom 28. Juni 1995 II R 80/94, BStBl. II 1995, 784) um einen Freibetrag, nicht - trotz des insoweit missverständlichen Wortlauts - um eine Freigrenze, aber auch nicht um einen Pauschbetrag, wie die Klägerin offensichtlich meint. Letzteres ergibt eindeutig aus dem Wortlaut, wonach ein Erwerb "bis zu" 20.000,- EUR steuerfrei bleibt. Dies bedeutet, dass bei Pflegeleistungen geringeren Umfangs auch nur ein geringerer Freibetrag entsprechend dem Wert der erbrachten Pflegeleistung anzusetzen ist (ebenso Meincke, Kommentar zum ErbStG, § 13 Rn. 39; Moench/Weinmann, Kommentar zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz, § 13 Rn. 63); es ist nicht so, dass der Steuerpflichtige, wenn er dem Grunde nach Pflegeleistungen erbracht hat, dann immer einen Betrag von 20.000,- EUR abziehen kann. Der Steuerpflichtige hat infolgedessen nach allgemeinen Beweislastgrundsätzen den Umfang und den Wert der von ihm erbrachten Pflegeleistungen nachzuweisen.

2. Entgegen der Rechtsansicht des Beklagten ist die Berücksichtigung eines Freibetrages nach § 13 Abs.1 Nr. 9 ErbStG nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil der Kläger als Vater des Erblassers zum Kreis der gem. § 1601 BGB gesetzlich Unterhaltsverpflichteten gehört. Richtig ist daran, dass der Ansatz eines Freibetrages dann nicht in Betracht kommt, wenn der Steuerpflichtige im konkreten Fall kraft Gesetzes verpflichtet ist, Unterhalts- bzw. Pflegeleistungen zu erbringen bzw. die Kosten dafür zu übernehmen (R 44 Abs. 1 Satz 2 Erbschaftsteuerrichtlinien). § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG soll ein freiwilliges finanzielles und/oder ideelles Opfer honorieren, dass der Erbe zugunsten des Erblassers erbracht hat. Ein solches Opfer erbringt nicht, wer ohnehin schon kraft Gesetzes verpflichtet ist, für die Kosten der Pflege aufzukommen. Gerade aus dieser Zwecksetzung der Norm heraus ergibt sich aber auch, dass der Kläger im Streitfall den Freibetrag nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG beanspruchen kann, weil die Inanspruchnahme des gesetzlich Unterhaltsverpflichteten immer die fehlende Leistungsfähigkeit des Unterhaltsberechtigten voraussetzt, wie sich aus § 1602 Abs. 2 BGB ergibt (ebenso Moench/Weinmann, Kommentar zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz, § 13 Rn. 63). A wäre aber angesichts seines nicht unerheblichen Vermögens durchaus in der Lage gewesen, die Kosten der Beauftragung eines Pflegedienstes zu tragen; vor diesem Hintergrund war der Kläger nicht verpflichtet gewesen, seinen Sohn im Hause zu pflegen.

3. Der Pflegefreibetrag kann jedoch nicht wie beantragt mit dem Maximalbetrag von 20.000,- EUR, sondern nur in Höhe von 8.386,- EUR in Ansatz gebracht werden. Dabei ist ein-gangs darauf hinzuweisen, dass nur jene Pflegeleistungen, die der Kläger während der Zeit der häuslichen Unterbringung von A - nach der von dem Kläger eingereichten Aufstellung insgesamt 266 Tage - erbracht hat, berücksichtigt werden können. Soweit der Kläger meint, er habe seinen Sohn auch in der Zeit von dessen Krankenhausaufenthalten gepflegt und insoweit auf eine ärztliche Bescheinigung hinweist, wonach Besuche der Angehörigen der Gesundheit von A förderlich seien, folgt ihr das Gericht darin nicht. "Pflege und Unterhalt" im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG sind nach Auffassung des Gerichts nur solche Leistungen, die zum Leistungskatalog der Pflegeversicherung gehören. Gemeint sind Leistungen wie Waschen, Essenszubereitung, Füttern, Hilfe beim Stuhlgang, Umlagern im Bett, einfache medizinische Handreichungen sowie Rufbereitschaft. Diese Leistungen werden während des Krankenhausaufenthaltes jedoch schon von der medizinischen Einrichtung erbracht, wie sich beispielsweise dem Entlassungsbericht des Klinikums O mit dem Hinweis auf die intensivierte und aktivierende Pflege nach dem 24h-Stunden-Bobath-Konzept entnehmen lässt.

4. Hinsichtlich des Betrages, mit denen die von dem Kläger erbrachten Pflegeleistungen in Ansatz zu bringen sind, orientiert sich das Gericht an den Sätzen, die von der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege für Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung gezahlt werden (wohl ebenso Moench/Weinmann, Kommentar zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz, § 13 Rn. 61). Nach § 36 Abs. 1 SGB XI haben Pflegebedürftige bei häuslicher Pflege Anspruch auf Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung als Sachleistung (häusliche Pflegehilfe). Der Anspruch auf häusliche Pflegehilfe umfasst gem. § 36 Abs. 3 Nr. 3 SGB XI je Kalendermonat in der Pflegestufe III 1.470,- EUR ab 1. Juli 2008 und 1.510,- EUR ab 1. Januar 2010. Gem. § 36 Abs. 4 SGB XI können die Pflegekassen in besonders gelagerten Einzelfällen zur Vermeidung von Härten Pflegebedürftigen der Pflegestufe III weitere Pflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert von 1.918,- EUR monatlich gewähren, wenn ein außergewöhnlich hoher Pflegeaufwand vorliegt, der das übliche Maß der Pflegestufe III weit übersteigt, beispielsweise, wenn im Endstadium von Krebserkrankungen regelmäßig mehrfach auch in der Nacht Hilfe geleistet werden muss. Angesichts des Umstandes, dass A regelmäßig auch nachts betreut werden musste, hält es das Gericht selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass ein Teil der Pflegeleistungen von der Schwester T erbracht wurden, die nicht Erbin ist, für sachgerecht, den Wert der Pflegeleistungen mit dem Höchstsatz von monatlich 1.918,- EUR zu bemessen.

5. Die anzuerkennenden Pflegeaufwendungen berechnen sich wie folgt:

Die Steuerfestsetzung ermittelt sich damit folgendermaßen:

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 136 Abs. 1 FGO.

IV. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 151 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

V. Das Gericht lässt die Revision gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zu, weil bislang noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu der Frage vorliegt, wie die Höhe der nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG zu berücksichtigenden Pflegeleistungen zu bemessen ist.