Die Klage ist unbegründet. Das FA hat die Berücksichtigung des von dem Kläger geltend gemachten Investitionsabzugsbetrags zu Recht abgelehnt, weil dieser seinen Betrieb bei Einreichung der Einkommensteuererklärung bereits auf seinen Sohn übertragen hatte.

Nach § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG können Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens bis zu 40 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen (Investitionsabzugsbetrag). Die Vorschrift ist an die Stelle des § 7g Abs. 3 EStG in der bis zum 17. August 2007 geltenden Fassung (a.F.) getreten, der für bis zu diesem Zeitpunkt endende Wirtschaftsjahre (§ 52 Abs. 23 EStG) die Bildung von den Gewinn mindernden Ansparrücklagen für die künftige Anschaffung oder Herstellung von neuen beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens erlaubte.

Nach § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a EStG setzt die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen voraus, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, das begünstigte Wirtschaftsgut voraussichtlich in den dem Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden drei Wirtschaftsjahren anzuschaffen oder herzustellen. Ebenso wie § 7g Abs. 3 Satz 2 EStG a.F. enthält auch die geltende Gesetzesfassung keine ausdrückliche Regelung darüber, wie die "voraussichtliche" Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts nachzuweisen ist. Im Einklang mit der zu § 7g Abs. 3 EStG a.F. ergangenen Rechtsprechung des BFH ist davon auszugehen, dass es für die Annahme einer voraussichtlichen Investition grundsätzlich ausreicht, dass das anzuschaffende oder herzustellende Wirtschaftsgut seiner Funktion nach benannt und die Höhe der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten angegeben wird (vgl. Randnummer 17 des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen - BMF - vom 8. Mai 2009 IV C 6 - S 2139-b/07/10002 - 2009/0294464, BStBl. I 2009, 633).

Auch unter diesen Voraussetzungen kommt die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags allerdings nur für (noch) durchführbare, objektiv mögliche Investitionen in Betracht (vgl. die zu § 7g Abs. 3 EStG a.F. ergangene Rechtsprechung des BFH: Urteile 19. September 2002 X R 51/00, BFHE 200, 343, BStBl. II 2004, 184, unter II. 2.; vom 13. Mai 2004 IV R 11/02, HFR 2004, 1198, BFH/NV 2004, 1400, unter 1. a; vom 17. November 2004 X R 41/03, HFR 2005, 409, BFH/NV 2005, 848). Daran fehlt es, wenn der Betrieb bereits veräußert oder aufgegeben ist oder der Steuerpflichtige bei Abgabe der Steuererklärung für das Kalenderjahr, in dem Investitionsabzugsbeträge geltend gemacht werden, den Entschluss gefasst hat, seinen Betrieb insgesamt zu veräußern oder aufzugeben (Randnummer 22 des BMF-Schreibens in BStBl. I 2009, 633; vgl. zu § 7g Abs. 3 EStG a.F. auch BFH-Urteile vom 20. Dezember 2006 X R 31/03, BStBl. II 2007, 862, unter II. 4. d, und vom 28. November 2007 X R 43/06, HFR 2008, 330, BFH/NV 2008, 554).

Für den hier zu beurteilenden Fall der unentgeltlichen Betriebsübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge kann entgegen der Auffassung der Kläger nichts anderes gelten (ebenso zu § 7g Abs. 3 EStG a.F. bereits FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Februar 2010 3 K 2497/08, EFG 2010, 948). Wie sich aus der in § 6 Abs. 3 Satz 3 EStG angeordneten Buchwertfortführung ergibt, geht der Gesetzgeber für diesen Fall zwar davon aus, dass der Betrieb des Rechtsvorgängers nicht beendet und durch den Rechtsnachfolger wiedereröffnet, sondern von dem Rechtsnachfolger unverändert fortgeführt wird. Daraus folgt, dass auch von dem Rechtsvorgänger passivierte Rücklagen von dem Rechtsträgerwechsel unberührt bleiben; dies gilt auch für nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. gebildete Ansparrücklagen (BFH-Beschluss vom 28. August 2001 VIII B 54/01, BFH/NV 2002, 24 [BFH 28.08.2001 - VIII B 54/01], unter II. 2. c). Ob für den außerhalb der Bilanz gebildeten Investitionsabzugsbetrag das Gleiche gilt, erscheint fraglich, bedarf im Streitfall aber keiner Entscheidung. Denn die durch § 6 Abs. 3 Satz 3 EStG angeordnete Buchwertfortführung konnte sich nur auf solche Ansparrücklagen beziehen, die von dem Rechtsvorgänger zulässigerweise gebildet worden waren (so für den Fall der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft zu Buchwerten ausdrücklich BFH-Urteil vom 19. Mai 2010 I R 70/09, BFH/NV 2010, 2072 [BFH 19.05.2010 - I R 70/09], unter II. c bb). Für die Fortführung von nach § 7g Abs. 1 EStG in Anspruch genommenen Investitionsabzugsbeträgen könnte nichts anderes gelten.

Für die Zulässigkeit des Abzugs von Investitionsabzugsbeträgen durch den Rechtsvorgänger kann der Umstand, dass der unentgeltliche Rechtsnachfolger den Betrieb fortführt, aber keine ausschlaggebende Bedeutung haben. § 7g EStG bezweckt die Verbesserung der Liquidität und Eigenkapitalausstattung kleiner und mittlerer Betriebe, indem er es deren Inhabern ermöglicht, die mit der Inanspruchnahme von (Sonder-) Abschreibungen auf bestimmte Wirtschaftsgüter verbundenen Aufwandswirkungen auf ein der Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsgutes vorangehendes Wirtschaftsjahr vorzuziehen und damit einen Steuerstundungseffekt zu erzielen (BFH-Urteil in HFR 2005, 409, [BFH 17.11.2004 - X R 41/03] BFH/NV 2005, 848, unter II. 3. b). Diesem Förderungszweck liefe es zuwider, wenn der Rechtsvorgänger den Investitionsabzugsbetrag noch zu einem Zeitpunkt in Anspruch nehmen könnte, zu dem feststeht, dass die dadurch begünstigte Investition nicht mehr von ihm, sondern nur noch von dem Rechtsnachfolger vorgenommen werden kann.

Nach § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG ist im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts der dafür in Anspruch genommene Investitionsabzugsbetrag dem Gewinn hinzuzurechnen. Im Gegenzug können die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsguts bis zur Höhe des hinzugerechneten Betrags gewinnmindernd herabgesetzt werden; die Bemessungsgrundlage für die Absetzungen für Abnutzung, erhöhten Absetzungen und Sonderabschreibungen sowie die Anschaffungs- und Herstellungskosten im Sinne von § 6 Abs. 2 und 2a EStG verringern sich in diesem Fall entsprechend (§ 7g Abs. 2 Satz 2 EStG). Daraus folgt, dass die mit der Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags verbundene Gewinnminderung entweder durch eine gegenläufige Gewinnerhöhung im Wirtschaftsjahr der Investition rückgängig gemacht oder durch eine Verringerung des über die Dauer der Betriebszugehörigkeit zu berücksichtigenden Aufwands ausgeglichen werden muss. In beiden Fällen würde die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags durch den Rechtsvorgänger für eine erst von dem Rechtsnachfolger durchzuführende Investition daher nicht nur zu einer zeitlichen, sondern auch zu einer personalen Aufwandsverlagerung führen: Der Rechtsvorgänger könnte Aufwand abziehen, den er nicht mehr zu tragen hat, während der Rechtsnachfolger Aufwand zu tragen hätte, den er nicht mehr abziehen kann. Der Gesetzeszweck des § 7g EStG, Liquidität und Eigenkapitalbasis mittelständischer Betriebe zu stärken, würde damit in sein Gegenteil verkehrt.

Der Umstand, dass der Gesetzgeber die Mittelstandsförderung nicht personen-, sondern betriebs- und investitionsbezogen ausgestaltet hat (BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 24 [BFH 28.08.2001 - VIII B 54/01], unter II. 2. c), kann - entgegen einer in der Literatur (Schmidt/Kulosa, Einkommensteuergesetz, 31. Auflage 2012, § 7g Randnummer 16) vertretenen Ansicht - zu keiner anderen Beurteilung führen. Dies besagt nur, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Vergünstigung auf den Betrieb und die in ihm durchzuführende Investition bezogen sind, ändert aber nichts daran, dass sich der Förderungszweck nur über die steuerlichen Wirkungen erreichen lässt, die in der Person des Betriebsinhabers eintreten. Dies war im Zeitpunkt der Geltendmachung der Investitionsabzugsbeträge durch den Kläger aber bereits dessen Sohn.

Diesem hätte es freigestanden, die Investitionsabzugsbeträge in eigener Person geltend zu machen und damit auch die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen zu schaffen. Dies hätte bereits in dem mit der Übernahme des Betriebs angebrochenen Rumpfwirtschaftsjahr geschehen können, so dass die Einkommensteuerminderung für den Sohn in denselben Veranlagungszeiträumen eingetreten wäre wie bei dessen Vater, wenn dieser den Betrieb fortgeführt hätte. Damit erweist sich der Einwand der Kläger, durch die Versagung des Investitionsabzugsbetrags gegenüber dem Rechtsvorgänger werde die generationenübergreifende Fortführung von Betrieben unnötig erschwert, weil damit zugleich dem Rechtsnachfolger die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen verwehrt sei, als offensichtlich haltlos.

Die Klage ist daher abzuweisen. Die Kosten sind den Klägern als den unterlegenen Beteiligten aufzuerlegen (§ 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Die Zulassung der Revision beruht auf § 115 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 FGO. Die Frage, ob bei einer unentgeltlichen Betriebsübergabe der Rechtsvorgänger den Investitionsabzugsbetrag noch für eine erst von dem Rechtsnachfolger durchzuführende Investition in Anspruch nehmen kann, hat grundsätzliche Bedeutung.