Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Auch nach dem Ergebnis des Berufungsverfahrens hat das auf § 44 SGB X gestützte Überprüfungsbegehren keinen Erfolg. Vielmehr ist mit dem zur Überprüfung gestellten Bescheid vom 3. November 2014 weiterhin davon auszugehen, dass der Kläger seine seit dem 1. Januar 2014 wahrgenommene Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer der Beigeladenen im Rahmen einer abhängigen und der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliegenden Beschäftigung ausübt.

In Ergänzung zu den zutreffenden Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden und in dem zur Überprüfung gestellten Gerichtsbescheid ist Folgendes festzuhalten:

Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, unterliegen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung (vgl. § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI; § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III). Beschäftigung ist gemäß § 7 Abs. 1 SGB IV die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (Satz 1). Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (Satz 2). Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine abhängige Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Die abhängige Beschäftigung steht als rechtlicher Typus der selbstständigen Tätigkeit gegenüber, die vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet ist. Diese für die Statusbeurteilung vom BSG entwickelten Abgrenzungsmaßstäbe gelten grundsätzlich auch für Geschäftsführer einer GmbH. Ob ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt, richtet sich bei dem Geschäftsführer einer GmbH aber in erster Linie danach, ob er nach der ihm zukommenden, sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden Rechtsmacht ihm nicht genehme Weisungen verhindern oder Beschlüsse beeinflussen kann, die sein Anstellungsverhältnis betreffen (BSG, Urteil vom 08. Juli 2020 – B 12 R 1/19 R –, SozR 4-2400 § 7 Nr. 48, Rn. 18 mwN).

Der Geschäftsführer einer GmbH kann seine Tätigkeit nach ständiger Rechtsprechung nur dann selbstständig ausüben, wenn er am Gesellschaftskapital beteiligt ist (sog Gesellschafter-Geschäftsführer), während bei einem Fremdgeschäftsführer eine selbstständige Tätigkeit grundsätzlich ausscheidet. Geschäftsführer einer GmbH unterliegen nach § 6 Abs. 3, § 37 Abs. 1, § 38 Abs. 1 sowie § 46 Nr. 5 und 6 GmbHG grundsätzlich zu jeder Geschäftsführungsangelegenheit der nur durch entsprechende Satzungsregelungen einschränkbaren Weisungsbefugnis der Gesellschafterversammlung der GmbH. Auch ein Gesellschafter-Geschäftsführer ist nicht per se kraft seiner Kapitalbeteiligung selbstständig tätig, sondern muss, um nicht als abhängig beschäftigt angesehen zu werden, über seine Gesellschafterstellung hinaus die Rechtsmacht besitzen, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft bestimmen zu können. Eine solche Rechtsmacht ist bei einem Gesellschafter gegeben, der mindestens 50 vH der Anteile am Stammkapital hält oder bei einer geringeren Kapitalbeteiligung nach dem Gesellschaftsvertrag über eine umfassende ("echte" oder "qualifizierte"), die gesamte Unternehmenstätigkeit erfassende Sperrminorität verfügt (BSG, aaO, Rn. 19).

Ansonsten steht es der Annahme einer abhängigen Beschäftigung insbesondere nicht entgegen, wenn ein Geschäftsführer "im täglichen Dienstbetrieb" "im Wesentlichen frei walten und schalten" und, was Ort, Zeit und Dauer seiner Arbeitsleistung betrifft, weitgehend weisungsfrei agieren kann (BSG, U.v. 18. Dezember 2001 - B 12 KR 10/01 R - SozR 3-2400 § 7 Nr. 20).

Im vorliegenden Fall weist der Geschäftsführervertrag typische Elemente einer abhängigen Beschäftigung auf. Der Kläger bezieht ein festes Monatsgehalt und hat insbesondere Ansprüche auf Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall, auf bezahlten Urlaub, die Zurverfügungstellung eines auch für private Zwecke nutzbaren Dienstwagen sowie auf Ersatz von Aufwendungen und Spesen (vgl. auch BSG, aaO, Rn. 21). Überdies hatte er sich dazu verpflichtet, seine ganze Arbeitskraft in die Dienste der Gesellschaft zu stellen; die Vereinbarungen enthielten konkrete den Kläger bindende Vorgaben über die Zahl der Urlaubstage und der wöchentlichen Arbeitstage.

Eine gesonderte Honorierung von Überstunden ist ohnehin nicht konstitutiv für die Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses. Im Arbeitsleben ist es insbesondere bei gehobenen Positionen wie namentlich auch bei geschäftsführenden Tätigkeiten nicht einmal unüblich, dass mit dem Festgehalt auch Überstunden abgegolten werden. Im Übrigen hat der Kläger neben dem vereinbarten Festgehalt auch Anspruch auf eine Beteiligung an dem Jahresgewinn der Klägerin (§ 6 des Vertrages). Auf diesem Wege profitiert er im Ergebnis auch (nach Maßgabe seines Geschäftsanteils) von einer besonderen Leistungsbereitschaft.

Der Vortrag des Klägers, wonach er Mitarbeiter einstellen und kündigen könne, ist in dieser Form bereits in tatsächlicher Hinsicht angesichts des Zustimmungserfordernisses der Gesellschafterversammlung nach § 4 Ziff. (5) Buchst. f) unzutreffend. Demgegenüber haben auch viele abhängig Beschäftigte, wie nur beispielsweise Fremdgeschäftsführer einer GmbH, entsprechende Befugnisse, ohne dass daraus Rückschlüsse auf ihren eigenen sozialversicherungsrechtlichen Status abzuleiten wären.

Soweit sich der Kläger für (vorbehaltlich einer außerordentlichen Kündigung) „unkündbar“ erachtet, ist die statusrechtlich nicht ausschlaggebend. Auch abhängige Beschäftigungsverhältnisse können auf Lebenszeit begründet werden (vgl. nur beispielsweise BAG, U.v. 25.03.2004 – 2 AZR 153/03 – BB 2004, 2303).

Ohnehin sieht § 4 Ziff. (4) des Gesellschaftsvertrages vor, dass das Amt eines Geschäftsführers endet, sobald einer der vier im Vertrag aufgeführten Gesellschafter das Gesellschaftsverhältnis gekündigt hat. Selbst wenn der (auslegungsbedürftige) Wortlaut dieser Regelung für eine Beendigung der Geschäftsführertätigkeit nur auf Seiten des kündigenden Gesellschafters sprechen sollte, ergibt sich daraus, dass der betroffene Gesellschafter-Geschäftsführer für den in § 9 Ziff. (1) vereinbarten Zeitraum zwischen Ausspruch und Wirksamkeit einer Kündigung von bis zu knapp zwei Jahren auch gegen seinen Willen von einer weiteren Ausübung der geschäftsführenden Tätigkeit ausgeschlossen werden kann.

Insbesondere in Fällen einer sich über mehr als 12 Monate fortlaufend erstreckenden einer Ausübung der geschäftsführenden Tätigkeit entgegenstehenden Erkrankung sieht überdies § 10 Ziff. 1.2.6 des Vertrages vor, dass der Geschäftsanteil eines Gesellschafters auch gegen seinen Willen eingezogen werden kann. Gerade bei fortbestehenden möglicherweise auch guten Chancen einer Genesung müssen solche Fallgestaltungen nicht zwangsläufig einen wichtigen Grund zur (ohnehin § 10 Ziff. 1.2.1. gesondert normierten) außerordentlichen Kündigung beinhalten. Bei der entsprechenden Beschlussfassung steht dem betroffenen Gesellschafter gerade kein Stimmrecht zu (§ 10 Ziff. (2)).

Im Gegensatz zur Auffassung des Klägers sieht auch der Senat keine tragfähige Grundlage, um den bereits im Tatbestand erläuterten gesellschaftsvertraglichen Regelungen die Einräumung einer umfassenden Sperrminorität mit der rechtlichen gebotenen Eindeutigkeit entnehmen zu können.

Bei der Statuszuordnung ist dem Grundsatz der Klarheit und Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände Genüge zu tun. Im Interesse sowohl der Versicherten als auch der Versicherungsträger muss die Frage der (fehlenden) Versicherungspflicht wegen Selbstständigkeit oder abhängiger Beschäftigung schon zu Beginn der Tätigkeit zu klären sein, weil es darauf nicht nur für die Entrichtung der Beiträge, sondern auch für die Leistungspflichten der Sozialversicherungsträger und die Leistungsansprüche des Betroffenen ankommt. Das Postulat der Vorhersehbarkeit prägt das Recht der Pflichtversicherung in der Sozialversicherung und unterscheidet es ggfs. auch von Wertungen des - an anderen praktischen Bedürfnissen ausgerichteten – Gesellschaftsrechts (BSG, Urteil vom 08. Juli 2020 – B 12 R 1/19 R –, SozR 4-2400 § 7 Nr. 48, Rn. 28).

Hieran anknüpfend fordert die höchstrichterliche Rechtsprechung, dass die gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen dem Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer „eindeutig“ eine Sperrminorität im Sinne einer umfassenden und unbeschränkten Verhinderungsmacht einräumen, um eine abhängige Beschäftigung ausschließen zu können. Sind hingegen diese gesellschaftsrechtlichen Regelungen in dem Sinne unklar, dass sie auch eine Auslegung in dem Sinne „erlauben“, dass der betroffene Gesellschafter-Geschäftsführer auch überstimmt werden kann, dann wird damit nicht die erforderliche umfassende Sperrminorität begründet (BSG, aaO, Rn. 28).

Das Fehlen einer abhängigen Beschäftigung bei Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführern mit umfassender Sperrminorität stellt ohnehin einen Ausnahmetatbestand in der vom Bundesozialgericht entwickelten Systematik vor dem Hintergrund dar, dass die betroffenen Gesellschafter bei wirtschaftlicher Betrachtung angesichts des Fehlens auch nur einer hälftigen Beteiligung am Gesellschaftsvermögen in einem für sie schwerpunktmäßig fremden Unternehmen tätig sind. Dieser Ausnahmetatbestand darf nicht dadurch konturenlos werden, dass auch unklar gefassten vertraglichen Klauseln statusrechtlich die Wirkung einer umfassenden Sperrminorität beigemessen wird, obwohl sich gar nicht hinreichend verlässlich absehen lässt, ob insbesondere im Falle eines künftigen Zerwürfnisses unter den Gesellschaftern in einem gesellschaftsrechtlichen Rechtsstreit eine solche umfassende Sperrminorität im Ergebnis bestätigt werden würde.

Eine damit einhergehende "Schönwetter-Selbständigkeit" ist statusrechtlich mit Blick auf das Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände gerade nicht hinnehmbar (BSG, U.v. 29. Juli 2015 – B 12 KR 23/13 R –, BSGE 119, 216, Rn. 7).

Im vorliegenden Fall hat die Beigeladene selbst im Widerspruchsverfahren vorgetragen (Bl. 45 VV), dass sich das in § 5 Ziff. (2) des Gesellschaftsvertrages vorgesehene Erfordernis einer Mehrheit von 85 % auf Geschäfte beziehe, welche „über den gewöhnlichen Betrieb des Unternehmens hinausgehen“. Auf der Basis eines solchen Verständnisses bringt diese Bestimmung nicht die gegen eine abhängige Beschäftigung sprechende umfassende, sondern lediglich eine dafür nicht ausreichende partielle Sperrminorität zum Ausdruck.

Bezeichnenderweise haben der Kläger und die Beigeladene in dem einen Tag nach der am 18. Dezember 2013 beschlossenen Änderung des Gesellschaftsvertrages abgeschlossenen Geschäftsführervertrag vom 19. Dezember 2013 explizit eine Bindung des Klägers an Beschlüsse der Gesellschafterversammlung und damit auch an die in diesen inbegriffenen Weisungen festgehalten. Auch dies spricht jedenfalls indiziell gegen die Annahme, dass die Gesellschafter die erläuterten gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen im Sinne der Einräumung einer umfassenden Sperrminorität verstanden haben.

Des Weiteren ist es jedenfalls nicht unbezeichnend, dass ungeachtet der Aufdeckung der vorstehend aufgezeigten Auslegungsunsicherheiten im vorliegenden Verfahren die Gesellschafter von einer inhaltlichen eindeutigen Fassung der gesellschaftsvertraglichen Regelungen jedenfalls bislang Abstand genommen haben. Dies spricht zumindest nicht für die Annahme eines von vornherein bestehenden Einvernehmens über eine Auslegung der Bestimmungen in dem im vorliegenden Verfahren vorgetragenen Sinne. Soweit der Kläger in der Berufungsbegründung in diesem Zusammenhang ausführt, dass „keine Veranlassung“ bestanden habe, in „vorauseilendem Gehorsam“ eine „Änderung“ der gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen vorzunehmen, ist vorsorglich anzumerken, dass allein eine Klarstellung einer missverständlichen Formulierung schon im Ausgangspunkt schwerlich als Ausübung von „Gehorsam“ verstanden werden kann, solange Einigkeit über das tatsächlich Gewollte bestanden hat und fortsteht. Damit würde sich die Beteiligten nicht dem Willen einer Autorität unterordnen, sondern lediglich dafür Sorge tragen, dass der (eventuelle) eigene Wille klar zum Ausdruck kommt.

Die Beibehaltung einer missverständlichen Fassung spricht hingegen jedenfalls tendenziell für einen Wunsch zumindest auf Seiten einzelner Betroffener, die Unbestimmtheit mit den sich aus ihr ergebenen argumentativen Anknüpfungspunkten insbesondere auch für den Fall eines etwaigen künftigen Zerwürfnisses unter den Gesellschaftern beizubehalten.

Aus der Sicht des Senates sprechen jedenfalls gewichtige Argumente für eine Auslegung der gesellschaftsvertraglichen Vorgaben in § 5 Ziff. (2) in dem Sinne, dass es einer Zustimmung mit einer Mehrheit von 85 % lediglich für die in § 4 Ziff. (5) Satz 4 Buchstaben a) bis n) enumerativ aufgeführten außerordentlichen Geschäfte bedarf, nicht hingegen bei allen weiteren Gesellschafterbeschlüssen. Unter Berücksichtigung der festzustellenden durchgreifenden Auslegungsunklarheiten kann jedenfalls nicht von der statusrechtlich gebotenen „eindeutigen“ Einräumung einer umfassenden Sperrminorität gesprochen werden.

Nach Wortlaut und Systematik ist die eine Mehrheit von 85 % fordernde Bestimmung als Ausnahmevorschrift innerhalb des Gesellschaftsvertrages ausgestaltet worden. Als Grundsatz ist demgegenüber durch die Bezugnahme in § 5 Ziff. (1) auf die „gesetzlichen Vorschriften“ und damit auch auf die Regelung in § 47 Abs. 1 GmbHG festgehalten worden, dass Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung mit einfacher Mehrheit zu fassen sind.

Ausnahmeregelungen sind schon im rechtlichen Ausgangspunkt im Zweifel eng auszulegen. Im vorliegenden Zusammenhang kommt hinzu, dass ausgehend von der von Seiten des Klägers und der Beigeladenen im vorliegenden Verfahren befürworteten Interpretation im Ergebnis kein Raum für eine Anwendung des im Ergebnis auch in § 5 Ziff. (1) festgehaltenen Grundsatzes der Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit verbleibt.

Eine solche Auslegung vermag umso weniger einzuleuchten, als deutlich einfachere und dann klar und eindeutig verständliche Regelungsmöglichkeiten sich geradezu aufgedrängt hätten, wenn tatsächlich die Vereinbarung einer qualifizierten Mehrheit von 85 % in Bezug auf alle Gesellschafterbeschlüsse gewollt gewesen wäre. Anstatt in § 5 Ziff. (2) auf die komplexen Regelungen in § 4 Ziff. (5) Bezug zu nehmen, hätten es sich bei einem solchen Regelungsziel geradezu angeboten, dort schlicht einfach zu regeln, dass alle Gesellschafterbeschlüsse mit einer Mehrheit von mindestens 85 % zu fassen sind.

Die Unbestimmtheit der gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen wird überdies noch dadurch vermehrt, dass § 5 Ziff. (2) auf „Geschäfte“ (der in § 4 Ziffer [5] bezeichneten Art) verweist, wobei jedoch die in Bezug genommenen Regelungen in § 4 Ziff. (5) nur in den Sätzen 1, 3 und 4 auf „Geschäfte“ abstellen. Die Regelung in § 4 Ziff. (5) Satz 2, aus der der Kläger die Einräumung einer umfassenden Sperrminorität herzuleiten versucht, befasst sich hingegen nach ihrem Wortlaut nicht mit „Geschäften“, sondern mit „Geschäftsführungsmaßnahmen“. Entsprechende Unterschiede in der Begriffswahl sprechen bei juristisch ausformulierten Rechtstexten wie insbesondere bei notariell beurkundeten Verträgen dafür, dass damit in der Sache Abweichendes zum Ausdruck gebracht werden soll. Dies impliziert zugleich, dass sich auch die Verweisung in § 5 Ziff. (2) auf „Geschäfte“ der in § 4 Ziffer (5) bezeichneten Art nur auf die Tatbestände in der Bezugsnorm des § 4 Ziff. (5) beziehen soll, die dort wiederum als „Geschäfte“ (und nicht als „Geschäftsführungsmaßnahmen“) bezeichnet worden sind.

Auch die Ausführungen des vom Senat als Zeuge gehörten Notars Q. haben keine Erkenntnisse im Sinne verwertbarer Auslegungsgesichtspunkte vermittelt, die in diesem Zusammenhang eine verlässlichere Auslegung der gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen ermöglichen könnten. Sie sind schon inhaltlich nicht geeignet, die aufgezeigten Bedenken im Sinne der Nichtfeststellbarkeit der gebotenen eindeutigen Einräumung einer umfassenden Sperrminorität auszuräumen. Dementsprechend muss der Senat nicht weiter der Frage nachgehen, inwieweit eine Heranziehung von erst durch Zeugenaussagen zu erschließenden Auslegungsgesichtspunkten mit dem erläuterten Grundsatz der Klarheit und Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände zu vereinbaren sein mag.

Im Ergebnis bringen die Äußerungen des Notars zum Ausdruck, dass im Zuge der Beurkundung der Änderungen des Gesellschaftsvertrages vom 18. Dezember 2013 zwar sein anfänglicher mit Schreiben vom 2. Oktober 2013 unterbreiteter Vorschlag, wonach § 5 Ziff. (2) weiterhin eine Beschlussfassung mit den Stimmen aller Gesellschafter zu den Geschäften gemäß § 4 Ziff. (4) des Vertrages vorsehen sollte, im Zuge der weiteren Erörterungen in der schließlich beurkundeten Fassung dahingehend modifiziert worden ist, dass nunmehr eine Mehrheit von 85 % ausreichet (so dass insoweit die nur über einen Anteil von 15 % verfügenden Gesellschafter von den jeweils drei weiteren Gesellschaftern überstimmt werden kann).

Über die inhaltliche Abgrenzung der einer solchen qualifizierten Mehrheit bedürfenden Geschäfte im Gegensatz zu den nach § 5 Ziff. (1) des Vertrages i.V.m. § 47 Abs. 1 GmbHG mit einfacher Mehrheit zu fassenden Beschlüssen hat es aber überhaupt keine nähere und rekonstruierbare Erörterung im Zuge der im Dezember 2013 erfolgten Beurkundung und ihrer Vorbereitung gegeben. Insoweit wollten die Beteiligten in der Sache die vorgefundene zuletzt 2007 geänderten Regelungen in § 5 Ziff. (1) und (2) inhaltlich fortschreiben, ohne deren genaue Reichweite inhaltlich noch einmal zu hinterfragen.

Dabei bringt auch die konkrete Anwendung der fortgeschriebenen Regelung in den der Beurkundung im Dezember 2013 vorausgegangenen Jahren keine richtungweisenden Erkenntnisse für ihre Auslegung zum Ausdruck. Abgesehen davon, dass der Kläger und die Gesellschafterin P. als neu eintretende Gesellschafter mit etwaigen vorausgegangenen Usancen ihrerseits gar nicht vertraut gewesen wären, ist nicht einmal substantiiert aufgezeigt worden oder anderweitig erkennbar, dass es jemals zuvor überhaupt einen Anlass zur Bestimmung der Reichweite der damaligen Regelungen in § 5 Ziff. (2) des Vertrages gegeben haben könnte.

Bezeichnenderweise hat der Kläger selbst (vgl. Schriftsatz vom 21. April 2021) ausgeführt, dass es jedenfalls für seine Person nie einen Anlass zur Ausübung des Widerspruchsrechts gegeben hat.

Im Ergebnis ist damit auch unter Würdigung der Aussage des Zeugen davon auszugehen, dass die in der genannten gesellschaftsvertraglichen Regelung wurzelnden Unklarheiten mit der Änderung des Gesellschaftsvertrages im Dezember 2013 lediglich fortgeschrieben, aber in keiner Weise inhaltlich behoben worden sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), sind nicht gegeben.