Die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen zu 1. sind zulässig und begründet. Zu Unrecht hat das SG den Beschluss des Beklagten vom 18. März 2015 aufgehoben und festgestellt, dass sich die zehnjährige Bindung der Zulassung des Klägers an die belegärztliche Tätigkeit ab dem 14. Februar 2008 berechne und diese Bindung seit dem 14. Februar 2018 beendet sei.

A. Die Berufungen sind zulässig.

Insbesondere sind die Berufungsführer durch die angefochtene Entscheidung des SG jeweils beschwert (vgl zu diesem Erfordernis näher Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, Sozialgerichtsgesetz <SGG>, 13. Aufl 2020, vor § 143 Rn 5 ff).Das folgt in Bezug auf den Beklagten ohne weiteres daraus, dass das SG seinem Antrag auf Klagabweisung nicht entsprochen hat. Die Rechtsmittelbefugnis der Beigeladenen zu 1. ergibt sich daraus, dass die KÄV aufgrund ihres Sicherstellungsauftrags die Verantwortung für eine den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entsprechende Durchführung der vertragsärztlichen Versorgung trägt. Sie ist durch die Entscheidungen der Zulassungsgremien daher stets und unmittelbar in ihren eigenen Rechten betroffen (vgl Bundessozialgericht <BSG>, Urteil vom 11. Februar 2015 - B 6 KA 11/14 R, SozR 4-2500 § 95 Nr 29 mwN) .

B. Die Berufungen sind auch begründet. Die Klage gegen den Beschluss des Beklagten vom 18. März 2015 ist zwar zulässig, aber unbegründet.

I. Alleiniger Gegenstand der Klage ist der Beschluss des Beklagten vom 18. März 2015 (vgl zu dieser verfahrensrechtlichen Besonderheit in vertragsarztrechtlichen Statusstreitigkeiten ausführlich BSG, Urteil vom 27. Januar 1993 - 6 RKa 40/91, SozR 3-2500 § 96 Nr 1) , mit dem der Widerspruch des Klägers gegen den Beschluss des ZA vom 30. Juli 2014 zurückgewiesen worden ist. Dies beinhaltet als Sachentscheidung die Feststellung, dass die statusbegründende Belegarztzulassung nach § 103 Abs 7 SGB V ab dem 5. März 2014 ihre Wirkung entfaltet hat und sich die zehnjährige Bindung der Zulassung an eine belegärztliche Tätigkeit daher ebenfalls ab dem 5. März 2014 berechnet. Insoweit schließt der Beschluss des Berufungsausschusses die vorangegangene Entscheidung des ZA ein bzw geht Letztere im Beschluss des Beklagten auf (vgl BSG, Urteil vom 22. Oktober 2014 - B 6 KA 36/13 R, SozR 4-2500 § 95 Nr 28 mwN) .

Dies gilt allerdings nur insoweit, als der Kläger den Beschluss des ZA überhaupt angefochten hatte. Sein Widerspruch richtete sich allein gegen die Feststellung, dass die statusbegründende Belegarztzulassung ab dem 5. März 2014 ihre Wirkung entfaltet und sich die zehnjährige Bindung der Zulassung an eine belegärztliche Tätigkeit daher ebenfalls ab dem 5. März 2014 berechnet (Verfügungssatz zu 2a, S 2 und 3 des Beschlusses vom 30. Juli 2014). Dementsprechend hat der Beklagte in dem mit der Klage angefochtenen Beschluss vom 18. März 2015 auch nur hierüber eine Entscheidung getroffen, sodass die übrigen vom ZA getroffenen Feststellungen in Bestandskraft erwachsen und nicht Gegenstand des Verfahrens geworden sind. Demzufolge steht zwischen den Beteiligten bindend fest, dass die Job-Sharing-Zulassung des Klägers zum Ablauf des 4. März 2014 geendet hat, die Job-Sharing-BAG und die für diese BAG festgesetzte Leistungsmengenbegrenzung ebenfalls zum Ablauf des 4. März 2014 geendet haben, der Kläger als HNO-Arzt mit Vertragsarztsitz in P. aufgrund von § 103 Abs 7 SGB V ohne Job-Sharing-Leistungsbeschränkung zugelassen ist und die BAG zwischen Y. und dem Kläger seit dem 5. März 2014 ohne Job-Sharing-Leistungsbeschränkung am Vertragsarztsitz besteht.

Nach dem Tenor seines Urteils hat das SG den Beschluss des Beklagten aufgehoben und (lediglich) die Feststellung getroffen, dass sich die zehnjährige Bindung der Zulassung des Klägers an die belegärztliche Tätigkeit ab dem 14. Februar 2008 berechne und diese Bindung seit dem 14. Februar 2018 beendet sei. Soweit es danach die weiteren Klageanträge (Feststellung, dass die statusbegründende Belegarztzulassung ab dem 14. Februar 2008 Wirkung entfaltete sowie Feststellung, dass die Bindung der Zulassung an die belegärztliche Tätigkeit bereits am 13. Februar 2018 geendet habe) konkludent abgewiesen hat, ist hierüber im Berufungsverfahren nicht zu befinden, da der Kläger seinerseits keine Berufung gegen die Entscheidung des SG eingelegt hat.

II. Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage gemäß §§ 54 Abs 1, 55 Abs 1 Nr 1 SGG statthaft und auch im Übrigen zulässig.

Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung. Insbesondere ist der Planungsbereich P. für die Fachgruppe der HNO-Ärzte mit einem Versorgungsgrad von 170,6% weiterhin gesperrt (vgl Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen in Niedersachsen, Bedarfsplanung in der vertragsärztlichen Versorgung, Fortschreibung Nr 2/2020, II. Allgemeine fachärztliche Versorgung <§ 12 BPL-RL>, Fachgruppe HNO-Ärzte, im Internet abrufbar unter www.kvn.de/Mitglieder/Zulassung/Bedarfsplanung.html) , sodass der Ablauf der Zehnjahresfrist des § 103 Abs 7 S 3 SGB V für die Bindung seiner Zulassung an die belegärztliche Tätigkeit maßgebend bleibt.

III. In der Sache kann die Klage jedoch keinen Erfolg haben.

1. Rechtsgrundlage der dem Kläger erteilten Zulassung ist § 103 Abs 7 SGB V. Nach dessen S 2 haben Krankenhausträger in einem Planungsbereich, für den Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind, das Angebot zum Abschluss von Belegarztverträgen auszuschreiben. Kommt ein Belegarztvertrag mit einem im Planungsbereich niedergelassenen Vertragsarzt nicht zustande, kann der Krankenhausträger mit einem bisher im Planungsbereich nicht niedergelassenen geeigneten Arzt einen Belegarztvertrag abschließen (S 2). Dieser erhält eine auf die Dauer der belegärztlichen Tätigkeit beschränkte Zulassung; die Beschränkung entfällt bei Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen nach Abs 3, spätestens nach Ablauf von zehn Jahren (S 3).

2. Auf dieser Grundlage hat der ZA P. dem Kläger die Zulassung als Facharzt für HNO-Heilkunde für den Vertragsarztsitz Z. in P. erteilt (Beschluss vom 13. Februar 2008). Dabei ist die Zulassung - der Regelung in § 103 Abs 7 SGB V entsprechend - auf die Dauer seiner belegärztlichen Tätigkeit als Facharzt für HNO-Heilkunde am Städtischen Klinikum P. beschränkt worden.

Diese Zulassung hat zwischenzeitlich auch nicht geendet. Die Anfechtung der Zulassung durch Dritte hatte keinen Erfolg, und auch ein gesetzlicher Beendigungsgrund liegt nicht vor. Vielmehr hat der ZA P. in dem insoweit nicht angefochtenen und damit bestandskräftig gewordenen Beschluss vom 30. Juli 2014 (Verfügungssatz zu 2. Buchst a S 1) ausdrücklich festgestellt, dass der Kläger als HNO-Arzt aufgrund von § 103 Abs 7 SGB V (ohne Job-Sharing-Leistungsbeschränkung) zugelassen sei und dies in der Begründung seines Beschlusses auf den Wegfall der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklagen gegen den Beschluss vom 28. Mai 2008 gestützt. Dabei ist als Vertragsarztsitz nunmehr die Anschrift AA. in P. bestimmt worden (Verfügungssatz zu 2. Buchst b).

3. Entgegen der Auffassung des Klägers und des SG ist die feststellende Entscheidung des Beklagten, dass der Lauf der Zehnjahresfrist gemäß § 103 Abs 7 S 3 SGB V am 5. März 2014 begonnen habe, nicht zu beanstanden. Demzufolge ist die Beschränkung der vertragsärztlichen Zulassung des Klägers, mithin deren Bindung an seine belegärztliche Tätigkeit noch nicht entfallen. Sofern die Zulassungsbeschränkungen nicht zwischenzeitlich aufgehoben werden, endet diese Bindung vielmehr erst mit Ablauf des 4. März 2024.

a) Zwischen den Beteiligten steht nicht im Streit, dass die Zulassungsbeschränkungen für das Fachgebiet der HNO-Heilkunde im Planungsbereich P. zu keiner Zeit nach Erteilung der Zulassung (vorübergehend) aufgehoben worden sind; sie bestehen - wie oben ausgeführt - auch zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats fort. Dementsprechend ist die Beschränkung der vertragsärztlichen Tätigkeit nicht kraft Gesetzes gemäß § 103 Abs 7 S 3 Halbs 2, 1. Alt SGB V entfallen.

b) Der Lauf der danach weiterhin maßgebenden Frist von zehn Jahren - als Höchstdauer der Beschränkung gemäß § 103 Abs 7 S 3 Halbs 2, 2. Alt SGB V - hat erst am 5. März 2014 begonnen, sodass diese Frist erst mit Ablauf des 4. März 2024 enden wird.

aa) Dabei hat der ZA P. den Fristbeginn abstrakt bereits in der Nebenbestimmung Nr 2 seines Beschlusses vom 13. Februar 2008 festgelegt. Danach beginnt die Frist mit der Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit des Klägers als Facharzt für HNO-Heilkunde in freier Praxis in P.. Diese Nebenbestimmung ist vom Kläger nicht angefochten worden und damit für die Beteiligten und den Senat bindend.

Bei der Zehnjahresfrist des § 103 Abs 7 S 3 SGB V handelt es sich um eine Bestimmung, nach der eine Belastung (hier: die in der Bindung der vertragsärztlichen Zulassung an die belegärztliche Tätigkeit liegende Beschränkung der Zulassung) zu einem bestimmten Zeitpunkt endet, also um eine Befristung iSv § 32 Abs 2 Nr 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Die vom ZA vorgenommene Bestimmung des Fristbeginns ist demgegenüber eine Bedingung iSv § 32 Abs 2 Nr 2 SGB X, weil der Eintritt des Laufs der Frist von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses (hier: der Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit aufgrund der Zulassung nach § 103 Abs 7 SGB V) abhängt. Derartige Nebenbestimmungen sind gesondert anfechtbar und erwachsen in Bestandskraft, sofern eine Anfechtung unterbleibt (vgl BSG, Urteil vom 20. März 2013 - B 6 KA 26/12 R, SozR 4-2500 § 116 Nr 8 mwN) .

Mit der Bekanntgabe des Beschlusses vom 13. Februar 2008 an den Kläger ist die Nebenbestimmung Nr 2 gemäß § 39 Abs 1 SGB X wirksam geworden und geblieben, weil sie nicht nichtig (§§ 39 Abs 3, 40 SGB X) und auch nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (§ 39 Abs 2 SGB X). Insbesondere ist eine Erledigung der Nebenbestimmung nicht durch die im angefochtenen Beschluss getroffene Feststellung des Beklagten, dass sich die zehnjährige Bindung der Zulassung an eine belegärztliche Tätigkeit ab dem 5. März 2014 berechne, eingetreten. Denn diese Feststellung konkretisiert lediglich die ursprünglich abstrakte Regelung, die somit weiterhin Rechtswirkungen entfaltet.

Über die Rechtmäßigkeit der Nebenbestimmung ist vorliegend nicht zu entscheiden. Selbst wenn sie - wie vom Kläger geltend gemacht - rechtswidrig wäre, bliebe sie aufgrund ihrer Bestandskraft bindend (BSG aaO).Ein besonders schwer wiegender Fehler, der bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommender Umstände offensichtlich ist und gemäß § 40 Abs 1 SGB X deshalb zur Nichtigkeit führt, ist nicht ersichtlich und auch nicht geltend gemacht worden. Im vorliegenden Rechtsstreit ist auch nicht über einen möglichen Anspruch des Klägers auf Rücknahme der Nebenbestimmung gemäß § 44 Abs 2 SGB X zu befinden, weil es an einem darauf gerichteten Klageantrag fehlt; hiervon abgesehen wäre ein solcher Antrag auch nicht zulässig, weil dazu kein Verwaltungsverfahren durchgeführt worden ist.

bb) Ausgehend von dieser bindenden Vorgabe im Beschluss vom 13. Februar 2008 ist die Feststellung des Beklagten, dass sich die zehnjährige Bindung der Zulassung an eine belegärztliche Tätigkeit ab dem 5. März 2014 berechne, nicht zu beanstanden. Denn tatsächlich hat der Kläger vor diesem Tag keine vertragsärztliche Tätigkeit aufgrund der durch Beschluss vom 13. Februar 2008 erfolgten Zulassung gemäß § 103 Abs 7 SGB V ausgeübt.

Dass die tatsächlich ab diesem Tag ausgeübte vertragsärztliche Tätigkeit nicht mehr der zwischenzeitlichen Job-Sharing-Zulassung, sondern der Belegarztzulassung des Klägers zuzuordnen ist, ergibt sich dabei aus der insoweit erfolgten Abgrenzung im Beschluss des ZA vom 30. Juli 2014. Danach endeten die Job-Sharing-Zulassung, die Job-Sharing-BAG und die Leistungsmengenbegrenzung für diese BAG zum Ablauf des 4. März 2014. Diese Regelungen in den Verfügungssätzen zu 1. Buchst a bis c des Beschlusses vom 30. Juli 2014 hat der Kläger nicht angefochten, sodass sie gemäß § 77 SGG ebenfalls bindend geworden sind. Dasselbe gilt im Ergebnis für die Feststellung, dass die Belegarztzulassung nach § 103 Abs 7 SGB V ab dem 5. März 2014 Wirkung entfalte. Insoweit hat der Kläger zwar noch den Beschluss des ZA angefochten und nach auch insoweit erfolgter Zurückweisung seines Widerspruchs durch den Beklagten Klage erhoben, mit der er auch die Feststellung eines früheren Beginns der Wirkung seiner Zulassung begehrt hat. Der von ihm im erstinstanzlichen Verfahren gestellte Antrag auf Feststellung, dass seine Belegarztzulassung bereits ab dem 14. Februar 2008 Wirkung entfalte, ist im Berufungsverfahren aber nicht mehr streitbefangen, weil der insoweit allein beschwerte Kläger keine Berufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung erhoben hat.

Der Kläger macht überdies selbst nicht geltend, dass die von ihm ausgeübte vertragsärztliche Tätigkeit aufgrund der gesondert erteilten Job-Sharing-Zulassung im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 4. März 2014 (Beschluss des Zulassungsausschusses vom 11. November 2009) als Tätigkeit aufgrund der mit Beschluss vom 13. Februar 2008 erfolgten Zulassung gemäß § 103 Abs 7 SGB V anzusehen wäre. Das ist auch offensichtlich nicht der Fall.

Eine Tätigkeitsaufnahme zwischen dem Zeitpunkt der Erteilung der Zulassung - die frühestens ab dem 14. Februar 2008 Wirkung entfalten konnte, weil die Zulassung ab diesem Zeitpunkt erteilt und die Entscheidung dem Kläger an diesem Tag vorab telefonisch bekanntgegeben worden ist - und dem Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Wirkung des (Dritt-) Widerspruchs der Ärzte T., U. und V. ist weder nachvollziehbar dargelegt worden noch feststellbar. Das gilt unabhängig davon, ob bereits mit dem Zugang des Schreibens des Beklagten vom 25. Februar 2008 an den Kläger (Bekanntgabe des Widerspruchs der Ärzte T. ua mit Hinweis auf die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs) oder - wie vom Kläger geltend gemacht - erst mit dem am 26. Mai 2008 erfolgten Zugang des Schreibens der Bevollmächtigten der Drittwiderspruchsführer vom 23. Mai 2008 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gemäß § 86a Abs 1 S 1 SGG eingetreten ist (zum Beginn der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eines Dritten gegen einen statusbegründenden Verwaltungsakt im Vertragsarztrecht vgl näher BSG, Urteil vom 11. März 2009 - B 6 KA 15/08 R, SozR 4-2500 § 96 Nr 1).Denn auch bis zum 26. Mai 2008 hatte der Kläger die vertragsärztliche Tätigkeit nicht aufgenommen.

Etwas anderes folgt insbesondere nicht aus der unter dem 14. März 2008 erfolgten Anzeige der Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit. Insoweit hat der Kläger nach entsprechender Abfrage durch die Beklagte auf dem hierfür von der Beigeladenen zu 1. ausgegebenen Vordruck zwar mitgeteilt, dass er die vertragsärztliche Tätigkeit zum 1. April 2008 aufnehmen werde. Daraus kann sich aber allenfalls ein Indiz dafür ableiten lassen, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung beabsichtigte, die Tätigkeit zu dem genannten Zeitpunkt trotz des ihm zuvor erteilten Hinweises des Beklagten auf die Unzulässigkeit eines Gebrauchmachens von der Zulassung (Schreiben vom 25. Februar 2008) aufzunehmen. Eine tatsächliche Aufnahme der Tätigkeit folgt daraus aber nicht. Diese hätte vielmehr vorausgesetzt, dass nicht nur Praxisräume mit entsprechender Ausstattung für das Fachgebiet vorhanden und Sprechzeiten angekündigt sind, sondern dass darüber hinaus in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Patienten behandelt werden; dabei muss der Vertragsarzt die für das Fachgebiet wesentlichen Leistungen anbieten und erbringen (vgl Pawlita in: jurisPK-SGB V, 4. Aufl 2020 - Stand: 9. Juli 2021, § 95 Rn 1083 mwN; BSG, Urteil vom 19. Dezember 1984 - 6 RKa 34/83, juris).Eine diese Voraussetzungen erfüllende Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit hat der Kläger schon selbst nicht dargelegt, und dafür ist auch nichts ersichtlich.

Im damaligen (Dritt-)Widerspruchsverfahren hat er noch mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 6. März 2008 ausführen lassen, dass der Widerspruch vermutlich nur eingelegt worden sei, um seine Tätigkeitsaufnahme weiter zu verzögern. Im weiteren Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 18. März 2008 ist geltend gemacht worden, der Kläger habe ein überwiegendes Interesse am Vollzug des Beschlusses des ZA im Hinblick auf die Vorbereitung und Einrichtung seiner vertragsärztlichen Tätigkeit im Planungsbereich. Aus diesen Ausführungen lässt sich nur folgern, dass jedenfalls zum Zeitpunkt der Abfassung der genannten Schreiben die vertragsärztliche Tätigkeit noch nicht aufgenommen worden war. Die vom Kläger nunmehr angeführten Schreiben der Bezirksstelle P. der Beklagten vom 18. Februar 2008 und Mai 2008 sind in Bezug auf die Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit unergiebig. Aus dem Umstand, dass die Schreiben an die Praxisanschrift adressiert worden sind, kann für sich genommen nur abgeleitet werden, dass die Beklagte seinerzeit von einer Erreichbarkeit des Klägers unter dieser Anschrift ausging, was insoweit nachvollziehbar ist, als dort bereits Dr. X. - der spätere BAG-Partner des Klägers - tätig war.

Gleichzeitig ist unstreitig, dass der Kläger vor der Erteilung der Jobsharing-Zulassung keinerlei vertragsärztliche Leistungen abgerechnet hat. Dieser Umstand spricht eindeutig gegen die Erbringung solcher Leistungen und damit zugleich gegen eine bereits zuvor erfolgte Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit gemäß § 103 Abs 7 S 3 SGB V. Ab dem 26. Mai 2008 wäre eine Aufnahme der Tätigkeit ohnehin rechtswidrig gewesen.

Durch die Feststellung des Beklagten, dass die zehnjährige Bindung seiner Zulassung an die Ausübung einer belegärztlichen Tätigkeit sich ab dem 5. März 2014 berechne, ist der Kläger nach alledem nicht beschwert. Allerdings weist der Senat darauf hin, dass die aufschiebende Wirkung der Drittanfechtungsklagen an sich nicht bereits mit der Verkündung seines Urteils vom 5. März 2014 im damaligen Berufungsverfahren, sondern erst mit dem Eintritt der Rechtskraft jener Entscheidung endete (vgl Keller aaO, § 86a Rn 11) .

4. Der Beklagte hat § 103 Abs 7 S 3 SGB V aber auch unabhängig von der bestandskräftigen Nebenbestimmung im Ergebnis zutreffend angewandt.

Insofern teilt der Senat nicht die Auffassung des Klägers und des SG, dass die Zehnjahresfrist bereits mit der Erteilung der Zulassung zu laufen beginne; maßgebend hierfür ist vielmehr die tatsächliche Ausübung bzw die Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit. Das folgt zwar nicht bereits aus dem Gesetzeswortlaut, der hinsichtlich des Fristbeginns oder der Berechnung der Frist keinerlei nähere Vorgaben enthält. Jedoch spricht der erkennbare Zweck der Regelung für ein solches Verständnis.

Während Rechtsprechung zum Beginn der Zehnjahresfrist nicht ersichtlich ist, werden dazu im Schrifttum unterschiedliche Auffassungen vertreten. Nach einer Ansicht soll es auf die Bekanntgabe bzw Erteilung der Zulassung ankommen (vgl dazu Ladurner, Ärzte-ZV, Zahnärzte-ZV, § 103 SGB V Rn 142; Hess in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Werkstand 114. EL Mai 2021, § 103 SGB V Rn 48) ; eine Begründung wird hierfür allerdings ebenso wenig gegeben wie ein Hinweis auf abweichende Meinungen. Demgegenüber ist nach überwiegender Auffassung die Ausübung der Belegarzttätigkeit (vgl Geiger in: Hauck/Noftz, SGB V, Lieferung 4/21 - Stand 4/21, K § 103 Rn 194; Murawski in: Hänlein/Schuler, SGB V, 5. Aufl 2016, § 103 Rn 33) bzw der vertragsärztlichen Tätigkeit (vgl Pawlita aaO, § 103 Rn 62; Sproll in: Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Werkstand 111. EL Mai 2021, § 103 SGB V Rn. 62) maßgebend. Dabei unterscheiden sich die Zeitpunkte der Aufnahme der Belegarzttätigkeit und der Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit aufgrund einer Sonderzulassung nach § 103 Abs 7 S 3 SGB V im Ergebnis nicht, weil die belegärztliche Tätigkeit Teil der vertragsärztlichen Versorgung ist (vgl BSG, Urteil vom 17. März 2021 - B 6 KA 6/20 R, juris) , sie mithin stets eine vertragsärztliche Tätigkeit voraussetzt (§ 121 Abs 2 SGB V) und die Zulassung nach § 103 Abs 7 S 3 SGB V ihrerseits (im Sinne einer Akzessorietät) an die Ausübung der belegärztlichen Tätigkeit geknüpft ist. Der Senat schließt sich dieser letztgenannten Auffassung an.

Mit der hier maßgebenden Höchstdauer der Beschränkung der Sonderzulassung hat der Gesetzgeber den Interessen des Belegarztes Rechnung tragen wollen, in der Ausübung seiner ambulanten ärztlichen Tätigkeit nicht auf Dauer von einem Belegarztvertrag abhängig zu sein (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit vom 19. März 1997, BT-Drs 13/7264, S 67).Ein darüberhinausgehender Schutzzweck der Norm zugunsten des Vertragsarztes ist demgegenüber nicht erkennbar (so im Ergebnis auch Ladurner aaO, § 103 Rn 143).Dieser Schutzzweck knüpft aber seinerseits bereits an die Ausübung der ambulanten (vertrags-)ärztlichen Tätigkeit an und kann damit von vornherein nicht greifen, solange diese Tätigkeit noch nicht ausgeübt wird. Das gilt gerade auch im hier vorliegenden Fall, dass die Zulassung nach § 103 Abs 7 S 3 SGB V von einem Dritten angefochten worden ist und der Begünstigte infolge der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs von der Zulassung noch keinen Gebrauch machen darf. In einem solchen Fall kann schon kein Vertrauen auf den Bestand der Zulassung als solcher entstehen. Umso weniger liegen dann Gründe vor, welche die Annahme des Begünstigten rechtfertigen könnten, dass die Zehnjahresfrist trotz dieser aufschiebenden Wirkung bereits zu laufen beginne.

Würde man dies anders beurteilen, so wäre ein Arzt, der von seiner Zulassung aufgrund einer (zulässigen) Drittanfechtung noch gar keinen Gebrauch machen darf, gegenüber Ärzten, bei denen die Zulassung unangefochten bleibt und der Wegfall der Beschränkung der Zulassung deshalb eine tatsächliche belegärztliche Tätigkeit über einen Zeitraum von zehn Jahren voraussetzt, insoweit bessergestellt, als bei diesem Arzt bereits ein kürzerer Tätigkeitszeitraum zum Wegfall der Beschränkung führen würde. Für eine derartige Besserstellung sind jedoch keine Sachgründe ersichtlich. Sie wäre auch nicht mit der Rechtsprechung zu den Folgen der aufschiebenden Wirkung eines Drittwiderspruchs bzw einer Drittanfechtungsklage in vertragsarztrechtlichen Zulassungsstreitigkeiten vereinbar. Danach dürfen während des durch die aufschiebende Wirkung bedingten Schwebezustandes keine Folgerungen aus dem angefochtenen Verwaltungsakt gezogen werden (vgl BSG, Urteil vom 11. März 2009 aaO).Bis zur rechtskräftigen Abweisung der Rechtsbehelfe Drittbetroffener darf der durch einen statusbegründenden Verwaltungsakt begünstigte Arzt deshalb keinen Gebrauch von seiner Teilnahmeberechtigung machen, soweit - wie hier - eine sofortige Vollziehung nicht angeordnet ist. Demgemäß darf er während des schwebenden Verfahrens keine Leistungen erbringen und kann für dennoch durchgeführte Behandlungen auch keine Vergütung beanspruchen (BSG aaO).Daran ändert sich durch die Erfolglosigkeit der Drittanfechtungsklagen nichts; in einem solchen Fall gilt der Begünstigte nicht rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Erteilung des vertragsarztrechtlichen Status als berechtigt, sondern seine Berechtigung besteht erst (ggf wieder) ab dem Zeitpunkt des Wegfalls der aufschiebenden Wirkung. Gleichermaßen stellte es eine unzulässige (rechtliche) Folgerung aus dem von Dritten angefochtenen Beschluss des Zulassungsausschusses vom 13. Februar 2008 dar, wenn der (hier: erhebliche) Zeitraum der Dauer der aufschiebenden Wirkung von Drittwiderspruch und Drittanfechtungsklagen auf die Zehnjahresfrist des § 103 Abs 7 S 3 SGB V angerechnet würde.

Nach alledem konnte die Entscheidung des SG keinen Bestand haben.

C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs 1 S 1 Halbs 3 SGG iVm §§ 154 Abs 1 und 3, 162 Abs 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs 2 SGG), sind nicht ersichtlich.

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus der Anwendung von § 197a Abs 1 S 1 Halbs 1 SGG iVm §§ 47 Abs 1 S 1, 52 Abs 2 Gerichtskostengesetz (GKG).