Die Berufung ist unbegründet.

Das Arbeitsgericht hat den Rechtsstreit der Parteien zutreffend entschieden.

Der Klägerin steht der geltend gemachte Erstattungsanspruch zu.

Dieser Anspruch ist nicht verjährt. Er ist auch nicht aufgrund tarifvertraglicher Ausschlußfristen Bestimmungen verfallen. Dies ergibt sich schon daraus, daß auf das Rechtsverhältnis der Parteien der Manteltarifvertrag für den Niedersächsischen Einzelhandel nach dessen persönlichem Geltungsbereich keine Anwendung findet. Heimarbeiter sind nach gesicherter Rechtsauffassung keine Arbeitnehmer, da sie nicht persönlich abhängig sind. Von Bedeutung ist freilich, daß der arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Begriff des Arbeitnehmers mit dem steuerrechtlichen nicht übereinstimmt. So werden steuerrechtlich Heimarbeiter als Arbeitnehmer betrachtet. Sie sind lohnsteuerpflichtig. Jedoch hat der Unternehmer im Lohnkonto die Heiaarbeiterzuschläge getrennt auszuweisen, da sie zum Teil steuerfrei sind, z.B. eventuelle Zuschläge zur Abgeltung von Kosten für die Bereitstellung von Heizung, Beleuchtung u. s. w. Dem Arbeitsgericht ist darin beizupflichten, daß die Beklagte von dem Entgelt der Klägerin als Heimarbeiterin Lohnsteuer hätte abführen müssen und entsprechend entweder die Vorlage einer Steuerkarte verlangen müssen - was nicht geschehen ist - oder aber nach § 40 a EStG die pauschal berechnete Steuer abführen müssen, was die Beklagte ebenfalls unterlassen hat.

Das Einkommenssteuergesetz läßt in den §§ 40 bis 40 b bestimmte Pauschalierungen zu. Diese haben in erster Linie vereinfachenden Charakter. Die Pauschalierung nach § 40 b EStG enthält darüber hinaus auch eine materielle Steuervergünstigung. In allen diesen Pauschalierungsfällen hat der Arbeitgeber nach §§ 40 Abs. 3, 40 a Abs. 4, 40 b Abs. 3 EStG die pauschale Lohnsteuer zu übernehmen. Er wird damit Schuldner der pauschalen Lohnsteuer. Das Pauschalierungsverfahren ist ein Besteuerungsverfahren eigener Art, in das der Arbeitnehmer nicht eingeschaltet ist und das ihn im allgemeinen finanziell nicht belastet (BFH, BStBl. 1973 II, Seite 128; BStBl. 1974 II, Seite 664). Der Arbeitgeber wird statt des Arbeitnehmers Alleinschuldner und nicht etwa lediglich Mitschuldner neben dem Arbeitnehmer. Soweit der Bundesfinanzhof (BStBl. 1974 II, Seite 664) eine Gesamtschuldnerschaft annahm, betraf dies die vor 1975 geltende Rechtslage. Der pauschal besteuerte Arbeitslohn und die pauschale Lohnsteuer bleiben bei einer Veranlagung zur Einkommenssteuer und beim Lohnsteuer-Jahresausgleich außer Ansatz.

Die pauschale Lohnsteuer ist weder auf die Einkommenssteuer noch auf die Jahreslohnsteuer anzurechnen. Dies bedeutet, daß, wenn die Beklagte, wie es ihre Pflicht gewesen wäre, die pauschal berechnete Steuer abgeführt hätte, die Klägerin nicht nachträglich zusammen mit ihrem Ehemann zur Einkommenssteuer veranlagt worden wäre.

Die Übernahme der Steuerschuld im Wege der Pauschalierung hat primär nur steuerrechtliche Folgen in bezug auf die öffentlich-rechtlichen Beziehungen der Beteiligten. Die Vorschrift über die Pauschalierungsfälle verfolgen keine arbeitsrechtlichen Ziele. Deshalb kann allein aus den Bestimmungen des Einkommenssteuergesetzes nicht ohne weiteres gefolgert werden, daß damit auch im Innenverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber der für die Lohnsteuer aufzuwendende Betrag zu Lasten des Arbeitgebers geht. Es gibt keine Vorschrift, die bestimmt, daß der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Lohnsteuer abnehmen muß, wenn er sich für das Pauschallohnsteuerverfahren entscheidet. Die Abwälzung der pauschalen Lohnsteuer auf den Arbeitnehmer ist damit grundsätzlich zulässig (BAG, Der Betrieb 1978, Seite 2081). Freilich spricht bereits nach den üblichkeiten des Arbeitslebens schon im allgemeinen eine Vermutung dafür, daß die pauschalierte Lohnsteuer zu Lasten des Arbeitgebers geht. Diese allgemeine Vermutung wird hier verstärkt durch die konkrete Handhabung der Parteien. Es war, worauf das Arbeitsgericht bereits hingewiesen hat, zwischen den Parteien besprochen worden, daß die Klägerin ohne Steuerkarte arbeiten sollte, eine Steuerkarte ist von der Beklagten, wie bereits erwähnt, auch nie verlangt worden. Die Parteien haben sich immer bemüht, unterhalb der Sätze des monatlichen Entgeltes zu bleiben, der für eine Pauschalversteuerung in Frage gekommen ist. Nach alledem ist im Verhältnis der Parteien davon auszugehen, daß die Beklagte die pauschale Lohnsteuer übernehmen sollte. Wenn die Beklagte die Abführung dieser Lohnsteuer deshalb unterlassen haben sollte, weil sie die Klägerin nicht als Heimarbeiterin, sondern als Hausgewerbetreibende und damit steuerrechtlich als selbständige Gewerbetreibende angesehen hat (vgl. ihr Schreiben vom 12.07.1990, Bl. 3 d.A.), so geht dieser Irrtum zu ihren Lasten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.