Streitig ist die steuerliche Einordnung eines Vertrages zur Überlassung eines landwirtschaftlichen Betriebes als Pachtvertrag oder als Wirtschaftsüberlassungsvertrag.

Die verheirateten Kläger werden in den Streitjahren 1994 bis 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Landwirt.

Am 27. Mai 1993 schlossen der Kläger und der Landwirt W. und dessen Ehefrau, die Tante des Klägers, einen als "Wirtschaftsüberlassungsvertrag" bezeichneten Vertrag. Nach § 1 dieses Vertrages überließen die Eigentümer dem Kläger, der ausweislich § 3 Ziff. 4 des Vertrages als Hoferbe vorgesehen war, die Wirtschaftsführung des in H. belegenen landwirtschaftlichen Betriebes zur Größe von 16,06 ha einschließlich der zugehörigen Wirtschaftsgebäude. Die landwirtschaftliche Nutzfläche betrug 17,29 ha. Weiter wurde dem Kläger als Unterverpächter die im Eigentum des H. S., A., stehenden Grünlandflächen zur Größe von 12 ha einschließlich Milchquote überlassen. Außerdem trat der Kläger gemäß § 1 des Vertrages in zwei von den Eigentümern abgeschlossene Pachtverträge über insgesamt 3,18 ha ein. Der Vertrag vom 27. Mai 1993 wurde ab dem 01. Juni 1993 für zunächst zehn Jahre abgeschlossen. Die Hof sollte bei selbständiger und freier Entscheidungsmöglichkeit und in voller Verantwortung in Bewirtschaftung genommen werden. Der Kläger übernahm den Hof mit sämtlichen Rechten und Pflichten. Die Eigentümer behielten sich das Recht vor, sich auf dem Hof mit allen seinen Einrichtungen frei bewegen zu können und nach eigenem Ermessen auf dem Hof mitzuarbeiten. Das mit Antritt übernommene und zum Hof gehörende lebende und tote Inventar, die Vorräte und die Feldbestellung übergaben die Hofeigentümer unter Vorbehalt des Eigentums als eisernes Inventar an den Kläger (§ 2 des Vertrages).

Als Gegenleistung hatte der Kläger nach § 3 des Vertrages gegenüber den Eigentümern als Gesamtberechtigte nach § 428 BGB folgende Leistungen zu erbringen (wörtlich):

"1.
Freie Mitbenutzung des zum Betrieb gehörenden Wohnhauses in dem bisherigen Umfange. Über die Verteilung der Räume sind sich Eigentümer und Bewirtschafter einig.

2.
Freie Heizung, Strom und Wasser sowie volle dem Alters- und Gesundheitszustand entsprechende angemessene Verpflegung.

3.
Übernahme aller auf dem Hof ruhenden Abgaben und Lasten, wie z.B. Grundsteuern, Wasserachtsbeiträge, Kammerbeiträge, Brandkasse, Feuerversicherung, Haftpflichtversicherung usw.

4.
Der Bewirtschafter übernimmt die Verzinsung und Tilgung der auf dem Hof ruhenden Verbindlichkeiten als Hoferbe. Laufzeit, Zinsbindung, jährliche Tilgung und Zinssatz sind dem Bewirtschafter bekannt.

5.
Die Eigentümer sind berechtigt, den zum Hof gehörenden Pkw des Bewirtschafters in angemessenem Umfang mitzubenutzen.

6.
Zahlung einer monatlichen Barleistung in Höhe von 200,- DM, die jeweils am 1. eines jeden Monats fällig wurde."

Für den Fall der Änderungen der geldlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wurde eine Anpassung des "Pachtpreises" vereinbart. Auf die Rechte aus § 323 ZPO wurde in diesem Zusammenhang ausdrücklich nicht verzichtet.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf den "Wirtschaftsüberlassungsvertrages" vom 27. Mai 1993 Bezug genommen.

Am 14. März 1994 wurde dieser Vertrag einvernehmlich zu den gleichen Bedingungen bis zum 30. Juni 2006 verlängert (handschriftliche Vereinbarung unter dem Vertrag vom 27. Mai 1993).

In seinen Gewinnermittlungen buchte der Kläger alle mit dem Vertrag vom 27. Mai 1993 bzw. 14. März 1994 zusammenhängenden Aufwendungen als Pachtaufwand.

Eine in 1999 für die Jahre 1995 bis 1997 beim Kläger durchgeführte Außenprüfung gelangte zu der Auffassung, die Vertragsparteien hätten am 27. Mai 1993 einen Wirtschaftsüberlassungsvertrag abgeschlossen, jedoch die steuerlichen Folgen eines Pachtvertrages gezogen. In der Schlussbesprechung der Außenprüfung legte der Kläger einen als Pachtvertrag bezeichneten neuen "Vertrag" mit Datum vom 27. Juni 1993 vor. Der Vertrag hatte in etwa den gleichen Inhalt wie der Vertrag vom 27. Mai 1993. Da dieser neue Vertrag in den vorherigen Verhandlungen über die steuerliche Würdigung des Vertrages vom 27. Mai 1993 nicht erwähnt worden war, gelangte der Betriebsprüfer zu der Auffassung, dass der Vertrag nachträglich gefertigt worden war.

Insgesamt würdigte der Betriebsprüfer den ursprünglichen Vertrag vom 27. Mai 1993 in der Fassung der Verlängerung vom 14. März 1994 als Wirtschaftsüberlassungsvertrag und zog hieraus die steuerlichen Konsequenzen. Er ließ die Pachtzahlungen nicht mehr zum Betriebsausgabenabzug zu, berücksichtigte aber aufgrund des Wirtschaftsüberlassungsvertrages Altenteilsleistungen an die Eigentümer des Hofes als dauernde Lasten.

Der Beklagte schloss sich dieser Beurteilung des Betriebsprüfers an und erließ am 14. Juli 1999 entsprechende geänderte Einkommensteuerbescheide 1994 bis 1997. Gegen diese Änderungsbescheide legten die Kläger mit Schreiben vom 13. August 1999 Einspruch ein. Zur Begründung führten sie im Wesentlichen an, die Bezeichnung des Vertrages als Wirtschaftsüberlassungsvertrag sei für die steuerliche Würdigung nicht bestimmend. Vielmehr handele es sich um einen steuerrechtlich anzuerkennenden Pachtvertrag. Der Einspruch blieb jedoch ohne Erfolg.

Hiergegen richtet sich die mit Schreiben vom 18. Oktober 2000 eingelegte Klage, mit der die Kläger ihr Begehren aus dem Einspruchsverfahren weiterverfolgen. Zur Begründung tragen die Kläger im Wesentlichen Folgendes vor:

Der Kläger habe seit dem 1. Juli 1993 den landwirtschaftlichen Betrieb seiner Tante bewirtschaftet. Am 27. Mai 1993 sei ein Vertrag zwischen ihm und seiner Tante abgeschlossen worden, der als Wirtschaftsüberlassungsvertrag bezeichnet worden sei. Im Vertrag seien umfangreiche Leistungen enthalten, die der Kläger zu übernehmen gehabt habe. Bei der Zusammenstellung der Gesamtkosten von ca. 43.000 bis 46.000 DM seien diese Aufwendungen in der Höhe bei vergleichbaren Pachtbetrieben angemessen. Der Kläger habe also Leistungen zu erfüllen gehabt, wie sie bei Pachtbetrieben üblicherweise vereinbart werden. Auf das regionale Gebiet bezogen sei üblich, dass der Pächter laut Pachtvertrag die Verpflichtungen des Verpächters im Rahmen seines Bruttopachtzinses zahle. Da Pächter und Verpächter in einem Gebäude wohnten, lasse sich kaum vermeiden, dass die Kosten wie Strom, Heizung und Wasser vom Pächter mit übernommen würden, weil eine Aufteilung nur sehr schwierig durchzuführen sei. Aus diesem Grunde werde in den meisten Fällen, wo diese Wohnverhältnisse vorlägen, vereinbart, dass der Pächter diese Kosten im Rahmen seines Pachtvertrages mit zu übernehmen habe. Da sich Pächter und Verpächter auch besonders gut verstanden hätten, sei es nichts besonderes, dass die Verpflegung vom Pächter gestellt werde. Diese Vereinbarung werde in vielen Fällen bei nahen Angehörigen mit vereinbart. Sie sei immer dann aus ökonomischen Gründen sinnvoll, wenn auch nur eine Küche vorhanden sei. Unstrittig sei, dass die Leistungen, die der Pächter zu tragen habe, einem Fremdvergleich standhielten. Die Bezeichnung als Wirtschaftsüberlassungsvertrag sei für die Auslegung des Vertrages ohne Bedeutung. Damit sei der Vertrag vom 27. Mai 1993 insgesamt als Pachtvertrag zu würdigen.

Daneben wenden sich die Kläger auch gegen den Privatanteil für Telefonkosten. Sie begehren eine Herabsetzung des Privatanteils von 480,- DM in den Wirtschaftsjahren 1995/1996, 1996/1997 und 1997/1998 auf jeweils 360,- DM. Der Beklagte sei zu Unrecht von einem prozentualen Privatanteil von 76 bis 86% ausgegangen. Der Privatanteil sei maximal in Höhe von 50% der Gesamtkosten anzusetzen.

Die Kläger beantragen,

Der Beklagte beantragt,

Der Beklagte hält an der bisherigen steuerlichen Würdigung des Vertrages als Wirtschaftsüberlassungsvertrag und der Erhöhung des Privatanteils auf 480,- DM Telefonkosten fest. Wesentliches Merkmal eines Pachtvertrages sei die Vereinbarung eines festen Pachtzinses. Hieran mangele es im Streitfall. In dem Vertrag vom 27. Mai 1993 sei lediglich eine monatliche Barleistung von 300,- DM vereinbart worden. Die übrigen Gegenleistungsanteile seien der Höhe nach schwankend. Ob in den Streitjahren die vom Kläger getragenen Aufwendungen möglicherweise in etwa einem erzielbaren Fremdpachtpreis entsprächen, könne nicht zu einer Qualifikation über Vereinbarung als Pachtvertrag führen. Es liege auch keine Abkürzung des Zahlungsweges vor. Derartiges wäre nur dann gegeben, wenn in der Vereinbarung vom 27. Mai 1993 ein fester Pachtpreis vereinbart worden wäre, auf den die übernommenen Zins- und Tilgungsleistungen angerechnet worden wären. Eine derartige Anrechnung auf einen festen Pachtpreis sei jedoch nicht erfolgt. Der in der Schlussbesprechung vorgelegte Pachtvertrag vom 27. Juni 1993, der im Übrigen auch keinen festen angemessenen Pachtzins aufweise, könne steuerlich nicht anerkannt werden, weil er offensichtlich nachträglich erstellt worden sei.